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Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Verwies in einem Interview auf den Fragenkatalog, den es so nie gab

Liberale haben öffentlichkeitswirksam einen Fragenkatalog an das Wirtschaftsministerium erarbeitet. Doch der kam dort nie an. Wie ist das passiert?

Von Valerie Höhne
Das Logo von Open AI neben einer Antwort vom KI-Chatbot ChatGPT.

Programme wie ChatGPT entwickeln sich rasant. Für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz soll zeitnah eine Lösung geschaffen werden.

Die Straftaten der Aktivisten sind Mittel zum Zweck, die Aufmerksamkeit fürs Klima zu erhöhen, meint Ehrhart Körting – und sieht einen rechtlichen und politischen Irrweg.

Ein Gastbeitrag von Ehrhart Körting
Loreen, schwedische Sängerin und Gewinnerin des Eurivision Song Comtest singt bei RPR1. und Radio Regenbogen.

Damit Deutschland erfolgreicher beim ESC abschneidet, rät die zweimalige Gewinnerin Loreen dazu, Kraftwerk in den Wettbewerb zu schicken. Vielfältigkeit und Originalität seien entscheidend.

Donald Trump gilt als Topfavorit für die republikanische Präsidentschaftskandidatur.

Immer mehr Republikaner wollen dem Ex-Präsidenten die Kandidatur streitig machen. Aber die Kritik an Trump fällt leise aus. Das ist gefährlich.

Ein Kommentar von Juliane Schäuble
Ein Panzer Leopard 2 bei der Streitkräftebasis der Bundeswehr in Mahlwinkel.

Der Bundestag genehmigt die Lieferung der neuen Kampfpanzer an die Bundeswehr bis 2026. Der Auftrag soll aus dem laufenden Haushalt finanziert werden.

Das Gesundheitsamt in Neukölln.

Nachfolger des bisherigen CDU-Sozialstadtrates Falko Liecke wird sein bisheriger Sprecher Hannes Rehfeldt. Der fiel zuvor mit abfälligen Online-Kommentaren auf.

Von Madlen Haarbach
Andreas Bovenschulte, Bürgermeister von Bremen, verkündet die Entscheidung über Partner für Koalitionsverhandlungen.

Der Landesvorstand der SPD in Bremen hat beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und Linken aufzunehmen. Es wäre eine Neuauflage des Trios.

Die Namen der Mittelmeer-Toten: Fünf Jahre lang recherchierte Doris Salcedo für „Palimpsest“ (2013 – 2017), eine Installation zu Ehren ertrunkener Flüchtlinge.

Doris Salcedo gibt Gewaltopfern mit ihren Werken eine Stimme. Die Fondation Beyeler bei Basel widmet der kolumbianischen Künstlerin eine große Einzelschau.

Von Ulla Fölsing
Die PCK-Raffinerie in Schwedt hängt von der Druschba-Pipeline ab.

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin warnt davor, dass in Russland eine Revolution ausbrechen könnte, Russland und China treiben den Ausbau ihrer Beziehungen voran. Der Überblick am Abend.

Von Dana Schülbe
Das Modellprojekt soll vor allem den Fuß- und Radverkehr stärken (Symbolbild).

Der Senat will in einem Modellversuch erproben, wie der Fuß- und Radverkehr gestärkt werden können. Für die historische Straße sollen nun Ideen entwickelt werden.

Von Madlen Haarbach
Schlachtschiff mit Kanonenrohren: Der brutalistische Mäusebunker am Hindenburgdamm in Steglitz-Lichterfelde hat viele Fans weltweit. Der von Gerd und Magdalena Hänska entworfene Brutalismus-Bau entstand 1971 bis 1978.

Der Mäusebunker ist gerettet – und kann nachgenutzt werden: Landeskonservator Christoph Rauhut über das Modellverfahren zum Betonkoloss in Lichterfelde.

Von Christiane Peitz
ARCHIV - 18.07.2018, Bayern, München: Ein Ärzteteam bei einer Operation. (Zu dpa "WHO: jede Minute fünf Tote durch falsche ärtztliche Behandlung") Foto: Sven Hoppe/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Tarifeinigung mit dem Marburger Bund sorgt für zusätzliche Belastungen im kommunalen Krankenhaus. Was das für den Stadthaushalt bedeutet, ist unklar.

Von Henri Kramer
Die Polizei ermittelt gegen Li Haoshi, weil er Mitte Mai einen doppeldeutigen Witz machte.

Der Fall des Stand-up-Comedians Li Haoshi hat für Entsetzen in Chinas Kulturszene gesorgt. „Freiwillige Informanten“ der Zensurbehörde sahen seinen Auftritt – und meldeten die Witze der Polizei.

Von Qiu Mu
Keine spontane Aktion: Anhänger des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro stürmten im Januar Regierungsgebäude in Brasilia. 

Seit Januar untersucht Brasiliens Justiz den Sturm eines rechten Mobs auf die Hauptstadt. Nun gerät auch der damalige Präsident ins Visier der Ermittlungen.

Von Philipp Lichterbeck
Immer wieder campieren Obdachlose etwa am Neuköllner Maybachufer. In einigen Fällen soll künftig geräumt werden – das sieht zumindest der neue Leitfaden des Bezirkes vor.

Ein Leitfaden des Amts für Soziales definiert unter anderem Orte, an denen Obdachlose nicht campieren dürfen. Der Staatssekretär bemängelt fehlende Hilfsangebote.

Von Madlen Haarbach
Forscher bei Tsmc bei der Arbeit.

Der taiwanische Chipkonzern will mit einem Werk in Sachsen näher an seine europäischen Kunden heranrücken. Die Entscheidung über den Bau steht kurz bevor.

Von Joachim Hofer
In der Pflege-Musterwohnung sind viele Assistenzsysteme für Seniorinnen und Senioren verbaut. Auf der Couch sitzt eine Pflege-Katze aus Plüsch.

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gesobau hat am Mittwoch eine Smart-Home-Musterwohnung für Senioren eröffnet. Die Komplettausstattung bekommt man für 5000 Euro.

Von Simon Schwarz
Der Präsident des griechischen Rechnungshofs, Ioannis Sarmas, soll in Griechenland eine Übergangsregierung anführen und bis Ende Juni Neuwahlen organisieren. 

Der ehemalige Regierungschef Kyriakos Mitsotakis lehnte den Auftrag zu einer Regierungsbildung ab und forderte stattdessen einen erneuten Urnengang.

Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD).

Die Neuköllner Bahnhöfe gelten als Hotspot der Drogenkriminalität. Allerdings trete das Problem auch in angrenzenden Grünanlagen auf, sagt der Bezirksbürgermeister.

Von Madlen Haarbach
Roger Waters bei seinem Konzert in München.

Dem Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters werden schon länger Antisemitismus-Vorwürfe gemacht. Eine Aktion bei seinem Konzert in Berlin soll „die ermordeten Juden beschmutzt“ haben.

Polizisten kontrollieren die Einhaltung der Hygienevorschriften in der Innenstadt.

Eine Twitter-Nachricht über Polizeikontrollen hat Bahar Aslan ihren Job gekostet. Sie wurde als Dozentin der Polizei-Hochschule entlassen. Auf Twitter gibt es nun kontroverse Diskussionen.

Von Miriam Rathje
Polizisten sichern den Tatort in Gatow ab. I

Neue Entwicklung im Fall des erschossenen Syrers in Gatow: Eine tatverdächtige Freundin der Tochter kommt in Untersuchungshaft – weil sie 16 Jahre geworden ist.

Von Frank Bachner
Doris König (r.), Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, mit Richterin Astrid Wallrabenstein, Berichterstatterin in dem Verfahren.

Seit Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Möglichkeiten zur Wiederaufnahme von Strafprozessen – und zeigt sich skeptisch zur jüngsten Reform.

Von Jost Müller-Neuhof
Rapper Shindy (hier im Mai 2021) wurde am Mittwoch erneut vor Gericht befragt.

Was wusste Shindy über den Streit zwischen Musikerkollege Bushido und dessen Ex-Geschäftspartner Arafat Abou-Chaker? Vor Gericht gab sich der 34-Jährige schweigsam.

Von Kerstin Gehrke
Israels Regierung beschließt den umstrittenen nationalen Haushalt für die kommenden zwei Jahre.

Radikale Parteien erzwingen weitere Milliarden für Siedler und arbeitslose Ultraorthodoxe. Neben der Justizreform ist dies ein weiterer Zankapfel innerhalb der israelischen Gesellschaft.

Von Mareike Enghusen
Auf der Ossietzkystraße in Pankow sind die Radfahrer in der Mehrheit, aber den meisten Platz haben die Autos.

Hunderte Autos täglich befahren verbotenerweise die Ossietzkystraße. Nun kommt eine Pkw-Barriere - nach langem Streit setzt sich Pankow gegen die Polizei durch.

Von Christian Hönicke
Berlin Mitte  Gebäude / Aussenansicht Abgeordnetenhaus von Berlin, Sitz der Landesregierung / Parlament, Preußischer Landtag an der Niederkirchnerstraße - 26.01.2023 Berlin *** Berlin Mitte Building Exterior View House of Representatives of Berlin, Seat of the State Government Parliament, Prussian Parliament at Niederkirchnerstraße 26 01 2023 Berlin

Die AfD wird weiterhin keinen Ausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus leiten. Am Mittwoch scheiterte Rolf Wiedenhaupt bei der Wahl im Verkehrsausschuss.

Von Daniel Böldt