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Bundeskanzler Olaf Scholz

Kein Kanzler vor ihm hat so explizit seine Richtlinienkompetenz genutzt wie Olaf Scholz im Streit um die Atomlaufzeiten. Ein Blick in den entscheidenden Brief.

Von Albert Funk
Finanzsenator Daniel Wesener kündigte am Dienstag Entlastungen für Berlins Pensionäre an.

Landesbeamte im Ruhestand profitierten nicht von der Energiekostenpauschale des Bundes. Diese Lücke will der Senat nun schließen.

Von Daniel Böldt
Lars Klingbeil, Social Democratic Party (SPD) co-leader, attends a news conference at the SPD headquarters in Berlin, Germany October 10, 2022. REUTERS/Lisi Niesner

SPD-Chef Klingbeil geht hart mit der Russland-Politik seiner Partei ins Gericht. Es seien „blinde Flecken im Umgang mit Russland entstanden“.

Im September wurde entschlossen, dass die Gasumlage doch nicht kommt.

Potsdams Energieversorger will die eventuelle Differenz mit der Jahresverbrauchsrechnung aufrechnen. Laut EWP steigen die Preise auch ohne die Gasumlage.

Von Jana Haase
Schüler einer 7. Klasse lernen mit iPads im Mathematik-Unterricht.

Mal wieder hat eine Schulstudie profunde Bildungsmängel festgestellt. Solche Befunde lassen um die mündige Öffentlichkeit fürchten, die es für komplexe Staatssysteme aber braucht.

Ein Kommentar von Ariane Bemmer
Rettungswagen der Berliner Feuerwehr bei nächtlicher Einfahrt.

Nach einem Auffahrunfall bei Königs Wusterhausen war die A10 am Dienstagabend gesperrt worden. In der Nacht wurde die Straße wieder freigegeben.

Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, und Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen), Gesundheitssenatorin von Berlin, kommen zur Pressekonferenz nach einer Sitzung des Berliner Senats.

Ein internes Papier weist auf gravierende Folgen hin, wenn die Maskenpflicht nicht bald ausgeweitet wird. Der Senat hat den Beschluss auf nächste Woche vertagt.

Von Julius Betschka
Der Antisemit und Verschwörungsideologe Attila Hildmann ist gehackt worden.

Der Rechtsextremist hat keinen türkischen Pass. Die Auslieferung des Verschwörungsideologen aus der Türkei ist doch möglich.

Von Julius Geiler
Klima-Aktivisten blockieren Berliner Autobahnabfahrt im morgendlichen Berufsverkehr.

Der 21-jährige Demonstrant rechtfertigt seine Aktion vor Gericht mit dem Klimanotstand. Der Richter sieht ehrenwerte Motive, aber eine verwerfliche Tat.

Von Kerstin Gehrke
 Thomas Schmid im Juni 2020.

Ein Mitstreiter von Sebastian Kurz sagt seit Juni vor der Staatsanwaltschaft aus. Die Affäre war von einem verdeckt auf Ibiza gedrehten Video ausgelöst worden.

Heim auf Zeit. In diesen Gebäuden auf dem ehemaligen Klinikareal leben bereits Flüchtlinge.

Auf dem ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Campus in Reinickendorf ist ein toter Mann gefunden worden. Es soll sich wohl nicht um einen Asylbewerber handeln.

Von
  • Julius Betschka
  • Lea Becker
 Brückenbauerinnen in die Moderne. First Lady Elke Büdenbender mit Spaniens Königin Letizia im Palais Populaire.

Während des Staatsbesuch trafen sie im Palais Populaire die Sammlerin Helga de Alvear. Deren umfangreiche Kollektion umfasst Werke von 1960 bis in die Gegenwart.

Von Elisabeth Binder
Scholz, Habeck, Lindner - ein Brief brachte die Lösung des Atomstreits.

Weder Merkel noch Schröder mussten so früh zum Äußersten greifen. Wer sich als Gewinner sieht, wer umgefallen ist und wer die Ampel nun im „extremen Stresstest“ sieht. Der Anfang vom Ende?

Von
  • Valerie Höhne
  • Georg Ismar
Dampf über den Kühltürmen des AKWs in Belleville-sur-Loire.

Die Streiks an französischen Atomkraftwerken könnte die Stromversorgung im Winter gefährden. Die Streikenden fordern höhere Löhne.

Schilder an der Fassade des Kriminalgerichts Moabit weisen die Staatsanwaltschaft Berlin und das Landgericht Berlin aus.

Ein 21-jähriges Bandenmitglied soll als falscher Polizist in 93 Fällen Geld von Senioren erbeutet haben. Der Angeklagte steht nun vor dem Berliner Landgericht.

Sawsan Chebli

Ob eine Neuwahl letztlich kommt oder nicht: Berlin muss sich jetzt viel größere Ziele stecken als nur die Vermeidung eines neuen Wahldebakels.

Eine Kolumne von Sawsan Chebli
 Der Plenarsaal des Bundestages

Bereits vor einem Jahr traten schärfere Regeln für Abgeordnete in Kraft. Doch der Bundestag hat die Nebeneinkünfte noch immer nicht veröffentlicht.

Von Claudia von Salzen
Ein beim Karlsruher Institut für Technologie angesiedelter Hochleistungsrechner.

Die Unionsfraktion will einen Energiegipfel für Forschungseinrichtungen. Die FDP-Ministerin versäume es, zentrale Infrastrukturen gegen steigende Kosten abzusichern.

Von Amory Burchard
Für US-Präsident Biden könnte es am 8. November knapp werden.

Die Demokraten wollen mit dem Thema Abtreibung Stimmen holen. Doch laut einer Umfrage der „New York Times“ schwanken vor allem unentschlossene Wählerinnen.

Im Stadteil Oggersheim ist eine Straße abgesperrt. Bei einem Messerangriff sind dort zwei Menschen getötet und ein weiterer schwer verletzt worden.

Der Verdächtige war zunächst geflohen, eine Streife nahm dann die Verfolgung auf. Die Hintergründe für den Angriff sind noch unklar.

Bei der Bundesnetzagentur häufen sich die Klagen über zu spät oder falsch zugestellte Briefe. In Britz warteten Anwohner jüngst zweieinhalb Wochen auf ihre Post.

16.10.2022, China, Beijing: Xi Jinping, Präsident von China, hält eine Rede während der Eröffnungszeremonie des 20. Nationalen Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas.

Sollte China seine Expansionspläne in die Tat umsetzen, befürchtet Blinken „globale wirtschaftliche Störungen“. Zuvor hatte der chinesische Präsident eindeutige Worte gewählt.

Von Sabrina Patsch
Nato-Soldaten bei einer Zeremonie in Litauen (Archivbild vom Februar 2022)

In Osteuropa gibt es trotz der Zeitenwende weiter Skepsis gegenüber der Macht in der Mitte Europas. Auf einer Außenpolitik-Konferenz fallen deutliche Worte.

Von Hans Monath
Ein Zug der S-Bahn Linie 3 nach Erkner fährt in den Hauptbahnhof in Berlin ein.

Der Zeitplan des Vergabeverfahrens für das S-Bahnnetz kann wieder nicht eingehalten werden. Damit gerät der für 2026/2028 geplante Betriebsstart ins Wanken.

Von Christian Latz
Rettungskräfte sind nach einem russischen Drohnenangriff im Stadtzentrum von Kiew im Einsatz.

Russische Angriffe haben in der Ukraine große Zerstörung an der Infrastruktur angerichtet. Wolodymyr Selenskyj sieht deshalb keine Basis für Gespräche mit Wladimir Putin.

Buchpreisträgerin Antje Rávik Strubel.

Die Stadt- und Landesbibliothek gibt es seit 30 Jahren, die Landesbibliothek sogar schon seit 100. Das wird mit einer Jubiläumswoche gefeiert.

Von Lena Schneider
Blick in die Frankfurter Börse

Experten sehen das deutsche Wirtschaftsmodell durch hohe Energiepreise gefährdet. Viele raten deshalb zu mehr ausländischen Aktien. Doch die sind oft teuer.

Von Ingo Narat