Da die Politik sich nicht zutraut, ohne strengere Verfassungsregeln auszukommen, hat die Föderalismuskommission II unlängst eine härtere Schuldengrenze beschlossen. Doch Experten bezweifeln die Verfassungskonformität.
Alle Tagesspiegel-Artikel vom 04.05.2009
Jahr
Die Union verspricht wohl keine großen Steuersenkungen – Merkel will mit Gemeinschaftsgefühl punkten.
Streit unter den benachbarten arabischen Großfamilien gab es immer wieder. Im vergangenen September aber floss Blut.
Treptow - Wegen des Verdachts der Vergewaltigung ist ein 21-Jähriger am Sonntag verhaftet worden. Er soll in der Nacht zu Sonnabend eine 19-Jährige auf dem S-Bahnhof Schöneweide angesprochen, bis zu ihrem Haus verfolgt und dort vergewaltigt haben.
Der Platz unterm Fernsehturm ist für viele Jugendliche wie ein zweites Wohnzimmer. Nach Partys sieht es häufig wüst aus. Die "Alexianer" wollen das ändern.
Die „Boston Globe“ sieht sich von der „Times“ verlassen.
Es war ein echter Heldenempfang, der Helen Zille bei ihrer Rückkehr nach Kapstadt bereitet wurde: Hunderte Anhänger der Demokratischen Allianz (DA) waren zum Flughafen gepilgert, um die Bürgermeisterin nach ihrem Wahltriumph zu feiern.
Die Dallas Mavericks sind ihrem zweifelhaften Ruf, eine „weiche“ Mannschaft zu sein, wieder einmal gerecht geworden.
Berliner Forscher ergründen die Herkunft der gefährlichen Krankheitserreger
Forscher der Elite-Universität in Niedersachsen erfinden Publikationen, um an Fördermillionen zu kommen.
An diesem Dienstag um 17 Uhr wird die Ausstellung mit allen 532 Entwürfen zum „Denkmal für Einheit und Freiheit“ in Anwesenheit von Kulturstaatsminister Bernd Neumann undFlorian Mausbach, dem Präsidenten des Bundesamts für Bauwesen, im Kronprinzenpalais Unter den Linden eröffnet. Bis 31.
Professoren der Humboldt-Universität erklären, was angehende Ethiklehrer wissen müssen, um Berliner Schülern Werte erfolgreich vermitteln zu können.
Der Bezirk Pankow will eine zweite Gemeinschaftsschule errichten und ermuntert seine Schulen, sich dafür zu bewerben.
Gegen eine „Neuinterpretation der Grunddaten der Elementstudie“ durch den Bildungsforscher Jürgen Baumert hat sich der Bundesvorsitzende des Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, gewandt.
Ein Radiosender berichtet, dass die Piraten vor Somalia wohl unschuldig sind am Tod des Skippers der Jacht "Tanit".
Zum Frühling will das Musiktheaterstück Das Kind der Seehundfrau, das im hohen Norden spielt, zwar nicht so recht passen, bezaubernd ist die hübsche Geschichte um den Jungen Oruk trotzdem. Der findet eines Tages heraus, dass seine Mutter eine höchst brisante Vergangenheit hat, nämlich die eines Seehundmädchens, in das sich Oruks Vater verliebte .
Häftlinge in Polen sollen Auschwitz besuchen, um mit dieser "Schocktherapie" wieder auf den rechten Weg gebracht zu werden. Das Vorhaben stößt allerdings nicht überall auf Zuspruch.
Nur ein Jahr nach den Wahlen in Nepal droht eine schwere Regierungskrise die junge Republik in neue Wirren zu stürzen.
Panama wird in Zukunft vom millionenschweren Unternehmer Ricardo Martinelli regiert werden. Das Land rückt damit entgegen dem lateinamerikanischen Trend von links nach rechts.
Es sollte das endgültige Ende der NPD sein: am 30. Januar 2001 reichte die Bundesregierung einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht ein mit dem Ziel, die Verfassungswidrigkeit der NPD zu beweisen.
Im Poker um die Verstaatlichung des maroden Immobilienkonzerns Hypo Real Estate haben die Aktionäre den Bund bis zuletzt hingehalten und die Spannung damit erhöht.
Bereits in der Vergangenheit hatte die US-Regierung Deutschland zur Aufnahme von uigurischen Häftlingen aus Guantanamo aufgefordert. Deren Unschuld ist längst attestiert, doch sie sitzen noch immer im Gefängnis.
Auch Bundeskanzlerin Merkel ist jetzt zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen bereit – aber die Regierung will jeden Einzelfall genau prüfen.
Deutschland kann wegen der Wirtschaftskrise die Maastricht-Kriterien nicht einhalten. Entgegen früherer Prognosen bricht Berlin schon im laufenden Jahr mit einer Neuverschuldung von 3,9 Prozent den Euro-Stabilitätspakt, sagte EU-Währungskommissar Joaquin Almunia am Montag in Brüssel.
Der deutsche Aktienmarkt hat am Montag weiter zugelegt und von einem freundlichen Börsenstart in den USA profitiert. Bei insgesamt sehr dünnen Umsätzen stieg der Dax bereits im frühen Handel über die Marke von 4800 Punkten.
Wie eine West-Berlinerin die Stadt erleben kann
Russland sieht sich durch eine Nato-Übung in Georgien provoziert – und befürchtet schwindenden Einfluss im Kaukasus
AUSGANGSLAGEBei der Einführung des Pflichtfaches Ethik ab Klasse 7 wurde gesetzlich festgeschrieben, dass Ethik- und Religionslehrer kooperieren „sollen“. In der Praxis wird diese Vorschrift nicht immer beachtet.
Es wird immer enger für die Grips-Schule in Tiergarten: Die Berliner Bildungsverwaltung will keine ersten Klassen mehr zulassen.
Wer zu wenig verdient, wandert ab. Susanne Vieth-Entus über verbeamtete Lehrer und einen Frohnauer Schulleiter, der kein Beamter ist.
Das K17 wird Zehn und setzt sich zum Geburtstag mit einer Reihe schräger Veranstaltungen angemessen in Szene. Heute treibt Christian von Aster (Foto) sein Unwesen, der so gern mit seiner Bizarrheit kokettiert, dass sein Auftritt allein den Weg lohnt.
Opel braucht einen Investor und hat Offerten von Fiat und Magna. Welcher Konzern passt zu dem Autobauer?
In Deutschland wird darüber debattiert, ob hierzulande Gefangene aus Guantanamo aufgenommen werden sollten. Schließlich wurden die Zustände in dem Gefangenenlager von hier aus jahrelang kritisiert. Dennoch sollte die Bundesregierung einer Aufnahme nicht zustimmen, meint Fabian Leber.
Lance Armstrong plant ein eigenes Radteam. Mathias Klappenbach über die Zukunft des Amerikaners im Radsport.
Eine gewaltfreie Party, das war ihr Ziel. Dafür haben sich rund 200 Kreuzberger Jugendliche in diesem Jahr auf dem Myfest als Security engagiert.
Die Krawalle werden von Teilen der autonomen Szene als Erfolg gewertet, es gibt aber vereinzelt Selbstkritik.
Bayerns Justizministerin im Tagesspiegel-Gespräch über Doper und Jäger
Drei Polizisten mussten sich mit zwei weiteren Männern vor dem Landgericht verantworten, weil sie das polizeiliche Informationssystem angezapft hatten.
Gesundheitsamt in Frankfurt konnte alle Kontaktpersonen des infizierten Ehepaars ermitteln und benachrichtigen
Nur wenige Berliner lassen sich wegen Virus-Verdachts untersuchen.
Aktivisten verteilen Schreiben über Mieterhöhungen an Anwohner rund um den Flughafen Tempelhof – mit dem Logo der städtischen Wohnungsgesellschaft. Die Schocktherapie soll vor der Entstehung eines "luxuriösen Quartiers" auf dem Flughafengelände warnen.
Berlusconi will im Verfahren gegen seine Frau "sehr hart bleiben“ – Veronica Lario fordert mehr für die drei gemeinsamen Kinder
Zehn Frauengruppen wollen mit Beischlafentzug die Regierung unter Druck setzen. Inzwischen macht sogar die Frau des Premierministers mit.
Sein Vorgänger hat US-Präsident Barack Obama genügend Baustellen hinterlassen. In der Außenpolitik besinnt sich das Land auf die erfolgreiche transatlantische Partnerschaft - und verlangt eigene Vorschläge der Europäer, meint Gastautor Hans-Dietrich Genscher.
Mit Louis van Gaal bekäme der FC Bayern einen alles andere als einfachen Trainer. Es könnte also lustig werden, wenn der Holländer auf die machtbewussten Münchner Bosse trifft.
Fiat-Chef Marchionne denkt groß und damit nicht falsch für einen Autofürsten. Doch eine "Hochzeit im Himmel" wäre ein Dreierbündnis aus Opel, Chrysler und den Italienern keinesfalls - für Opel könnte es gar existenzbedrohend sein. Ein Kommentar.
Der junge Alleskönner bereichert das Berliner Team wie kaum ein anderer. Für ein Spiel wird der Serbe jetzt fehlen. Erst im Endspurt kann er die Mannschaft wieder antreiben.
Mit seinem Rücktritt in Bremen hat Berlins neuer Finanzsenator Nußbaum einst bewiesen, dass er Rückgrat hat. Damals sollte der parteilose Politiker in die SPD eintreten. Nun ist er noch immer parteilos - und muss sich ohne Hausmacht auf den Regierenden Bürgermeister verlassen.