Alle Tagesspiegel-Artikel vom 06.07.2000

Verkehrsminister Reinhard Klimmt wollte nichts anbrennen lassen. "Maut auf allen großen Straßen!

Die von Verkehrsminister Klimmt eingesetzten Experten schlagen für ihr Konzept "Straße finanziert Straße" eine Langfriststrategie vor2001: Für die Bundesautobahnen gründet der Staat eine eigene, privatrechtlich organisierte Finanzierungsgesellschaft. Aus ihr soll die Bundesautobahn AG entstehen.

Heiner Lauterbach ist nach eigenen Angaben davon nicht betroffen, aber es soll Menschen geben, die seit "Männerpension" von Jenny Elvers gar nicht genug kriegen können - auch der gegenwärtige Hype reicht ihnen angeblich nicht. Für all diese Unglücksraben schafft Tm 3 jetzt Abhilfe.

Wegen der umstrittenen Treffen von CDU-Obmann Andreas Schmidt mit Altkanzler Helmut Kohl (CDU) haben SPD und Grüne die Forderung bekräftigt, der Abgeordnete solle sich aus dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss zurückziehen. Die Ausschussmehrheit will Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) in einem Brief auffordern, Schmidt aus dem Gremium zurückzuziehen.

Volker Beck ist rechtspolitischer Sprecher der Grünen. Seit Jahren kämpft er für die NS-Entschädigung.

Diskussionswürdig bleibt der Plan. Auch wenn Reinhard Klimmt, der Verkehrsminister, jetzt abstreitet, er wolle eine Autobahn-Maut nicht nur, wie längst geplant, für schwere Lastwagen einführen, sondern auch für Pkw.

Die internationale Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat beim russischen Präsidenten Putin gegen den Hausarrest des Journalisten Babizki protestiert. In einem Brief an den Kreml-Chef beschwerte sich die Organisation darüber, dass der kritische Tschetschenien-Kriegsberichterstatter von Radio Free Europe nicht zu einer Journalistenpreisverleihung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Bukarest kommen dürfe.

Der kleine Belfaster Junge war auf dem Heimweg von einem Strandausflug, veranstaltet von einer wohltätigen Organisation. Was hätte er denn sonst gemacht an diesem Nachmittag, wurde er gefragt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem Kurzbesuch im Krisengebiet im Kaukasus die gesamte politische und militärische Führung in der Region zu mehr Verantwortung in Tschetschenien aufgerufen. Dabei kritisierte er vor allem Verteidigungsminister Igor Sergejew und Innenminister Wladimir Ruschailo.

Jugoslawiens Präsident Slobodan Milosevic will sich nicht aus der Politik zurückziehen. Der angeklagte Kriegsverbrecher sucht auch nicht diskret nach einem Land, das ihm Exil und Schutz vor der Verfolgung durch das Haager Tribunal bieten könnte.

Rund 1,2 Millionen überlebende Opfer des NS-Regimes können darauf hoffen, noch in diesem Jahr erste Entschädigungszahlungen zu erhalten. Mit überwältigender Mehrheit beschloss der Bundestag am Donnerstag in Berlin das Gesetz über die Gründung einer Stiftung, die dafür von Staat und Wirtschaft der Bundesrepublik mit insgesamt zehn Milliarden Mark ausgestattet werden soll.

Nach 17 Jahren Bauzeit rückt in dem umstrittenen südböhmischen Atomkraftwerk Temelin die Stunde der Wahrheit näher: Demnächst wird sich herausstellen, ob die dort vorgenommene Vermählung der alten sowjetischen Konstruktionstechnik mit der nachträglich hinzugezogenen amerikanischen Spitzentechnologie (Überwachungssystem von Westinghouse) geglückt ist oder nicht. Die tschechische Atomsicherheitsbehörde (SUJB) hatte am Mittwoch grünes Licht für die Bestückung des ersten Reaktors in dem Akw nördlich der österreichischen Grenze gegeben.

Das Dreiergipfeltreffen von Palästinensern, Israelis und US-Vertretern kommende Woche in Camp David wird kaum ein unterschriftreifes Abkommen produzieren, könnte aber den überfälligen Durchbruch bringen. Mit dieser Einschätzung stimmen Palästinenser und Israelis überein, wobei der Grundtenor eher pessimistisch ist.

Ein Deutscher, der in Großbritannien lebt und am Arbeitsplatz mit dem Nazi-Gruß des gereckten Arms und Rufen wie "Sieg Heil" und "Heil, mein Führer" begrüßt wird, muss dies als "gutartige Neckerei" hinnehmen. Mit dieser Entscheidung wies ein Gericht in Ashford (Kent) die Klage eines Bundesbürgers zurück, der wegen der Belästigung durch seine Kollegen seine Arbeit als Busfahrer aufgeben musste und sich als Opfer verbotener Rassendiskriminierung sah.

Das Märchen von Alex im Wunderland ist zu Ende. Jetzt will der Held nur noch seine Ruhe haben.

In der konservativen Volkspartei (ÖVP) des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel wächst die Kritik an der für den Herbst angekündigten EU-Volksbefragung. Sowohl der österreichische EU-Kommissar und prominente ÖVP-Politiker Franz Fischler als auch der ehemalige ÖVP-Chef Erhard Busek haben angekündigt, nicht an der Abstimmung teilnehmen zu wollen.

Wortkarg, professionell und vor allem sehr flott: Seit drei Jahren ist Alexander Elke in Berlin. "Zum Glück, denn hier kann man mit dem Auto so schnell fahren, wie man möchte", sagt der gebürtige Kasache.

Gegen anhaltenden Widerstand der Opposition hat der Bundestag erwartungsgemäß die nachgebesserte Steuerreform beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag in Berlin 312 Abgeordnete für das Ergebnis des Vermittlungsausschusses, 279 dagegen.

Die Frage, ob sich Union und rot-grüne Bundesregierung in der Sommerpause gemeinsam an die Arbeit an der Rentenreform machen, bleibt weiter offen. Die CDU-Vorsitzende Merkel und ihr CSU-Kollege Stoiber verständigten sich am Donnerstag auf ihr Antwortschreiben an Bundeskanzler Schröder, der am Mittwoch in einem Brief an die beiden gemeint hatte, dass er "unüberbrückbare Gegensätze" für einen Konsens nicht mehr erkennen könne.

Zum Ende der zweistündigen Sprechstunde konnte Martin Wurzel mit seinem Balu ins Zimmer des Amtstierarztes eintreten. Der 46-Jährige war der letzte Kampfhundebesitzer, der gestern im Veterinäramt Tiergarten in der Turmstraße 22 an die Reihe kam.

Der Schienenfahrzeughersteller Adtranz hat entschieden dementiert, mit dem Konkurrenten Bombardier/Deutsche Waggonbau (DWA) über eine engere Kooperation oder gar eine Fusion zu verhandeln. "Ein Zusammenschluss mit Bombardier steht derzeit nicht zur Diskussion, es gibt dazu keine Gespräche", sagte Konzernsprecher Han Tjan am Mittwoch dem Tagesspiegel.

Japan bietet für die deutsche Wirtschaft gute Investitionsmöglichkeiten. Wie der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, in Berlin sagte, ist Japan als zweitgrößter Binnenmarkt der Welt ein interessanter Markt mit einer beeindruckenden Kaufkraft.

Im Juni war die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland so niedrig wie seit fünf Jahren nicht mehr. Mit 3,724 Millionen Menschen lag sie um 213 800 niedriger als ein Jahr zuvor.

Berlin kämpft um eine direkte Flugverbindung in die USA. Seit Delta-Airlines vor zwei Jahren als letzte Fluggesellschaft die Strecke Berlin-New-York aus dem Flugplan gestrichen hat, ist Berlin die einzige europäische Hauptstadt ohne US-Direktanschluss.

Die Volkswagen AG muss ein Bußgeld von 176 Millionen Mark wegen Verstoßes gegen die EU-Wettbewerbsregeln zahlen. Eine entsprechende Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 1998 hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag bestätigt.

Der begnadete Kämpfer Jörg Hoffmann steht vor einem traurigen Abschluss seiner großartigen Schwimmer-Karriere. Nach dem bitteren Ende aller Träume von seiner vierten Teilnahme an Olympischen Spielen scheint der Rücktritt des 30 Jahre alten ehemaligen Weltrekordlers nur noch eine Frage der Zeit.

Drei Buchstaben werden derzeit zum Synonym für die Verknüpfung von Internet, Mobilität und Geschäft: WAP (Wireless Application Protocol). Der international anerkannte Standard für die Darstellung von Internet-Inhalten auf dem Handy verlagert das Geschäft mit dem Internet vom schwerfälligen Computer auf ein gewandtes Gerät, dessen Verbreitung schneller wächst als alle anderen elektronischen Geräte zuvor.

Sachsen will für eine bessere Ausstattung der Schulen mit Computern in den nächsten Jahren jährlich 26 Millionen Mark zur Verfügung stellen. Insgesamt ist an Investitionen in Höhe von 175 Millionen Mark gedacht.

Das 100 000-Dächer-Programm des Bundes zur Förderung von Solaranlagen in Deutschland wird nach dreimonatigem Stopp unter neuen Konditionen fortgeführt. Sein Haus werde die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auffordern, ab sofort wieder Förderanträge zu bewilligen, kündigte Bundeswirtschaftsmnister Werner Müller am Donnerstag in Berlin an.

Die international vergleichende Schulleistungsuntersuchung, in der das Leseverständnis sowie Kenntnisse in Mathematik und Naturwissenschaften von Schülern der Mittelstufe getestet werden, ist jetzt erfolgreich abgeschlossen worden. Weltweit nahmen 180 000 Schüler an den Tests unter dem Stichwort "Pisa" teil, in Deutschland beteiligten sich an der von der OECD veranlassten Untersuchung 6000 Schüler.

Immerhin zwei Tassen Kaffee pro Tag dürfen die Unterhändler der Kaufinteressenten im noblen Kurhotel im Seebad Scheveningen gratis schlürfen. Ansonsten ist die am gestrigen Donnerstag begonnene Versteigerung der niederländischen UMTS-Lizenzen für multimediafähige Mobilfunknetze für die beteiligten Firmen ein eher teurer Spaß.

Mit neuen Modellen und einer Image-Politur will Ford den Absatzrückgang in Deutschland überwinden. In den ersten fünf Monaten des Jahres konnte das Unternehmen zwar bei Export und Produktion zulegen, im Inland sanken die Verkäufe jedoch.

Das "Komitee für die Rechte von Prostituierten" ist begeistert, der Hausfrauenverband redet von einem "großen Fortschritt", die Nichte des früheren Diktators Mussolini, Alessandra, hat ihre volle Unterstützung angekündigt. Doch dagegen steht die Phalanx derer, die wieder einmal den Untergang des Abendlandes voraussehen, von Ex-Innenministerin Russo Jervolino aus der Regierungskoalition über Maurizio Lupi von Berlusconis Forza Italia bis zur früheren erzkatholischen Parlamentspräsidentin Irene Pivetti: Mit der Ankündigung, die seit Jahrzehnten immer wieder verschobene Neuregelung der Prostitution in den nächsten Wochen durchzuziehen, hat Sozialministerin Livia Turco in ein Wespennest gestochen.

Erst rupft Mathias Westhuis die Flügel raus, dann amputiert er die Schenkel. Schließlich schwenkt er die armen Dinger in einer ölgetränkten Pfanne und gibt reichlich Knoblauch hinzu.

Der Skandal, den der Bauträger Roland Ernst mit seinen Aussagen gegenüber der Staatsanwaltschaft Bochum ausgelöst hat, zieht Kreise. Der vorläufige Insolvenzverwalter des Bauträgers, der Heidelberger Anwalt Jobst Wellensiek, hat am Donnerstag das Amtsgericht gebeten, ihn nach der anstehenden Gläubigerausschussitzung am 11.

Seit gestern gilt sie nun, die neue Hundeverordnung, aber noch sind nicht alle dafür zuständigen Behörden optimal ausgestattet, um sich mit den auf dem Index stehenden Hunderassen auch erfolgreich "anzulegen". Bei der Polizei beispielsweise fehlte für die eilends auf die Beine gestellten Interventionsteams gestern noch die Schutzkleidung.

Mit 1,3 Millionen Kabelhaushalten und einem Versorgungsgrad von 95 Prozent ist Berlin heute das größte geschlossene Kabelgebiet in Deutschland, wenn nicht gar in Europa. Durch Digitalisierung wird das Fernsehkabel nun auch zum Medium der Infogesellschaft.

Berlin ist nach Einschätzung des Senats der Stadt "ein Mekka" für Sekten. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass sich die Anziehungskraft der Hauptstadt auf diese Gruppen "in absehbarer Zeit mindern könnte", erklärte Jugendsenator Klaus Böger (SPD) gestern auf Kleine Anfragen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus.

Im Neuköllner Volkspark Hasenheide zeigte die neue Kampfhunde-Verordnung gestern bereits Wirkung: Während dort bisher Hunde aller Rassen oft frei herumliefen und deren Halter die Leinenzwang-Schilder ignorierten, war dort nun über Stunden hinweg kein einziges nicht angeleintes Tier zu entdecken. Anders war es nur im eingezäunten Hundeauslaufgebiet innerhalb des Parks (zumindest den Maulkorb müssen gefährliche Tiere aber auch dort tragen).

Als "pädagogisch unverantwortlich" bezeichnete gestern die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft den Austausch, der den Lehrerüberhang im Osten und den Lehrermangel im Westen der Stadt ausgleichen soll. Dieses "Personalkarussell" mit rund 600 Lehrern betrifft, wie berichtet, Grundschulen und Gymnasien gleichermaßen: Lehrer der unteren Grundschulklassen der Ost-Bezirke sollen an West-Grundschulen wechseln, damit dort Lehrkräfte für Mangelfächer an den Gymnasien frei werden.

Mit ganz leisen Schritten und gesenktem Kopf geht der Angeklagte Patrick W. durch den Gerichtsaal des Moabiter Landgerichts, um den Tathergang aus seiner Sicht zu schildern.

Der frühere Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Grüne in der Bezirksverordnetenversammlung, Hans Schulze, hat Gelder aus der Fraktionskasse veruntreut. Von 1997 bis Frühjahr 2000 lenkte er über 17 000 Mark in die eigene Tasche um.

Für die Förderung und die Erhaltung von Kunst und Musik in Mitte und Prenzlauer Berg wird heute in eben diesen Bezirken demonstriert. Zwischen 100 und 300 Demonstranten wollen um 15 Uhr in der Eberswalder Straße starten, über die Kastanienallee, den Rosenthaler Platz, den Hackeschen Markt zum Roten Rathaus ziehen.

Ehrendoktorhüte hat der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (81) schon viele: Unter anderem von der Pariser Sorbonne, der Harvard- und der John Hopkins-Universität (USA), den Universitäten in Oxford und Cambridge und sogar von der Keio-Universität zu Tokio. Nur eine deutsche Hochschule hat ihn noch nicht ehrenhalber promoviert.

Die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina will stärker zu gesellschaftspolitischen Fragen beitragen. Das beschlossen das Präsidium und die Sprecher der 26 Sektionen der Akademie in Halle.

Das Briefporto bleibt bis Ende 2002 in Deutschland unverändert. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post folgte der Weisung des Bundeswirtschaftsministeriums und teilte der Deutschen Post AG offiziell mit, dass die zum 31.

Es war symptomatisch: Während CDU-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß in dieser Woche die gemeinsame Pressekonferenz zur Internet-Kampagne Brandenburgs weitgehend allein bestritt, voller Tatendrang und Energie, hat der Mann neben ihm fast nur geschwiegen: Alwin Ziel. Selbst als der SPD-Arbeitsminister ausdrücklich nach dem Beitrag seines Ressorts gefragt wurde, wirkten die Antworten seltsam müde, lustlos, beinahe resigniert.

Damit der größte Autohersteller Europas überhaupt etwas merkt, muss schon kräftiger zugelangt werden. Dieser Einschätzung der EU-Kommission hat sich der Europäische Gerichtshof angeschlossen und eine Strafe verhängt, die nur marginal unter der von der Kommission geforderten Summe liegt.