Euro-Tories

Mit dem Gedanken, es spätestens in zwei Jahren mit einem Premierminister David Cameron zu tun zu bekommen, sollten sich Großbritanniens Partner in der Welt langsam anfreunden: Labours Wahlniederlage in Crewe, sonst eine der Hochburgen der Partei in Nordengland, ist ein weiteres Indiz für einen Regierungswechsel nach der nächsten Unterhauswahl, die Premierminister Gordon Brown bis 2010 ausrufen lassen muss. Außenpolitisch hat Cameron in den ersten zweieinhalb Jahren an der Spitze der Konservativen Partei kaum Profil gewonnen. Trotzdem hat er es geschafft, sich in Europa unbeliebt zu machen, vor allem bei den eigenen Parteifreunden im EU-Parlament. Dort unternahm er den dilettantischen Versuch, eine neue, europaskeptische Gruppierung zu gründen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ignorierte ihn deshalb zunächst. Ein Punkt aber könnte überzeugten Europäern Hoffnung machen. Darauf hat mich in einem sehr inspirierenden Gespräch Kieron O’Hara gebracht, Autor des Buches „After Blair. Conservativism Beyond Thatcher“, in dem er schon vor Camerons Amtsantritt 2005 dessen Strategie zur Modernisierung der Konservativen Partei vorweggenommen hatte. Cameron will, dass die Tories auf dem Weg in die politische Mitte alte Obsessionen hinter sich lassen, wie etwa radikale Steuersenkungen oder Ausfälle gegen Immigranten. Und womöglich auch das Feindbild EU. Eine konstruktive Europapolitik der nächsten konservativen Regierung in London – zumindest träumen darf Europa davon.

Autor: Markus Hesselmann

Tagesspiegel-Korrespondent Markus Hesselmann über Britisches, Allzubritisches aus der Metropole des Pop, des Fußballs, der Kunst und der Politik.

17 Gedanken zu „Euro-Tories“

  1. Dieses Thema wirkt auf mich so wie ein Freibrief, hier endlich mal wieder auf mein Leib- und Magenthema zu sprechen zu kommen: den Lissaboner Vertrag. Anlass dazu gäbe es ja auch deshalb, weil heute in Deutschland der Bundesrat dem Lissaboner Vertrag seine Zustimmung gab. Nur das wackere Bundesland Berlin stimmte nicht zu. Ich gratuliere dem Senat von Berlin zu diesem vorbildlichen Verhalten – da mag Herr Wowereit sich noch so schämen…

    Nicht nur im Bundesrat, sondern auch im deutschen Bundestag stieß der Lissaboner Vertrag ja nicht bei allen auf Zustimmung. Und im Lager der Vertragsgegner standen im Bundestag nicht nur die Linken, sondern auch deutsche Konservative. Der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer und sieben CSU-Abgeordnete (darunter der einst so umstrittene Peter Gauweiler) enthielten sich aber nicht bei der Abstimmung, sonder stimmten sogar GEGEN den Lissaboner Vertrag! Diese Kraft hatte das Land Berlin im Bundesrat leider nicht.

    Was zeigt uns nun das Abstimmungsverhalten der acht Abweichler in den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion?

    Es zeigt uns, dass es nicht nur bei den britischen Tories eine eurosekptische Gruppierung gibt! Dass nun allerdings die Euroskeptiker auch bei den Tories nur einen schwachen Stand haben, wurde spätestens in dem Moment deutlich, als die britischen Konservativen ihre Kandidaten für die kommende Wahl des Europaparlaments nominierten: kaum ein Euroskeptiker erhielt einen sicheren Listenplatz!

    Kurz und gut: Markus Hesselmanns Traum, dass die nächste konservative Regierung in London eine „konstruktive Europapolitik“ machen wird, dürfte wohl in Erfüllung gehen. Wen er aber mit ‚Europa‘ meint (O-Ton Markus Hesselmann: „zumindest träumen darf Europa davon“), weiß ich nicht. Nur eines weiß ich: die vielen Euroskeptiker sind auch ein Teil Europas. Und bei aller Macht, die demnächst (demokratisch kaum noch steuerbar) in Brüssel konzentriert sein wird: so weit, dass Eurosekptiker in der EU mit der Ausbürgerung rechnen müssten: so weit sind wir noch nicht – und werden es hoffentlich nie sein!

  2. Bitte jetzt kein Missverständnis: Markus Hesselmann will bestimmt niemanden ausbürgern. Was werfe ich ihm also eigentlich vor?

    Ganz einfach: wer die EU-Kommission meint, soll von der EU-Kommission sprechen. Und wer die EU meint, soll von der EU sprechen. Und wer Europa meint, soll von Europa sprechen. Die EU bzw. die EU-Kommission sind nicht dasselbe. Europa gehört allen Europäern: nicht nur den EU-Fans, sondern auch den EU-Kritikern! Letztere sind nicht nur in Großbritannien sehr zahlreich, sondern stellen in Frankreich und den Niederlanden sogar die Bevölkerungsmehrheit. Kein Parlamentsbeschluss kann das Ergebnis der Referenden vergessen machen, die in den beiden Gründerstaaten der EU vor drei Jahren stattfanden.

  3. Die EU bzw. die EU-Kommission sind nicht dasselbe wie Europa.

    Den Zusatz „wie Europa“ hatte ich in meinem vorherigen Kommentar leider vergessen.

  4. Die Briten haben bisher noch jeden versuchten Fortschritt innerhalb der Europäischen Union bis auf schärfste bekämpft.
    Ich habe keinen Zweifel daran, dass sich das je ändern wird.
    Wer britische Medien jeglicher Coleur und Klasse regelmäßig liest dürfte das bestätigen können. Dieses Land sollte so schnell wie möglich von dem im Lissabon Vertrag zugesicherten Möglichkeit Gebrauch machen, sich von der EU zu lösen. Das wäre zwar bitter für die dann zusammenbrechende englische Wirtschaft aber ein Riesenchance für Europa.

  5. @Lear
    Das wäre keine Riesenchance für Europa, sondern allenfalls eine Chance für die EU – genauer: es wäre eine Riensenchance für eine bestimmte Idee davon, wie die EU künftig aussehen soll.

    Im übrigen hätte ich da eine Frage: was soll eigentlich mit den Niederländern und den Franzosen geschehen? Da die Bevölkerung in beiden Ländern ja mehrheitlich gegen die EU-Verfassung stimmte, sollten die beiden Länder dann wohl auch von der Möglichkeit eines EU-Austritts Gebrauch machen, oder wie?

    Und da wir gerade dabei sind: die Staatspräsidenten Tschechiens und Polens haben sich ja auch äußerst negativ über den Lissaboner Vertrag geäußert! Sollen die beiden Länder dann eben auch gehen?

    Ich habe bei einigen den Eindruck, als würden sie zwar von Europa reden, in Wahrheit allerdings Deutschland meinen. Langsam begreife ich, warum Timothy Garton Ash seinem Buch über die Politik der Bundesrepublik den Titel „Im Namen Europas“ gab…

  6. Die Bundesrepublik ist zweifellos eine der am weitesten EU-integrierten Länder. Die geopolitische Ausgangslage, der hohe wirtschaftliche Austausch und die Tatsache, dass Deutschland Gründungsmitglied ist haben hierzu beigetragen. Es gibt keine etablierte Partei die nicht Pro-Europa eingestellt ist. Unter diesen Voraussetzungen ist es ganz natürlich, dass die deutschen Positionen sich mit denen der EU häufig decken.

    Die Ausgangslage Großbritanniens ist fundamental anders.
    Alle Umfragen des Eurobarometers bezüglich der Identifikation mit EU Institutionen, politischen Vorhaben, etc, ergeben, dass
    die Briten am wenigsten teilhaben wollen am Projekt Europäische Union, Europa. Deshalb wird auch Tony Blair nicht Ratsvorsitzender (Zweiter Hauptgrund ist natürlich seine Pro-Türkei-Haltung, die Frankreichs und Deutschlands Position widerstrebt). Die britische Gesellschaft pflegt in allen Schichten einen allergischen Hass, wenn es um das Thema EU geht. Die irrationalsten Verleumdungen werden in allen Medien wieder und wieder beschworen. Gleichzeitig sind sie die schärfsten Kritiker einer unvollkommenen Staatsordnung ohne hierbei Verbesserungen voranzutreiben. Obwohl ich kulturell den
    Briten sehr nahe stehe, sehe ich sie gleichzeitig europapolitisch auf einem anderen Planeten.

  7. @Lear
    Ihr Wort in Gottes Ohr! Ich hoffe sehr, dass stimmt, was Sie hier über Tony Blair schreiben. Sollten Sie sich aber geirrt haben, und Tony Blair doch EU-Ratspräsident werden, dann wandere ich nach Amerika aus! Um es mit den Worten zu sagen, mit denen einst THE SUN über Lafontaine schrieb: Tony Blair ist THE MOST DANGEROUS MAN IN EUROPE. (Ich polemisiere ja hin und wieder ganz gerne, aber meine Äußerung über Tony Blair ist nun wirklich nicht polemisch oder ironisch gemeint. Ich meine das tatsächlich so, wie ich es hier sage.)

    All die Lügen, mit denen er (erfolgreich!) versucht hat, sich die Zustimmung zu einem Waffengang gegen den Irak zu erheischen! All die Bürgerrechte, die von seiner Regierung massiv eingeschränkt wurden!

    Und als einmal ein langjähriges (und recht betagtes) Parteimitglied auf einem Labour-Parteitag es wagte, einen Zwischenruf zu machen, während Blair eine Rede hielt, da kamen sofort muskulöse Männer von der ‚Security‘ und beförderten den alten Mann gewaltsam hinaus. In den 80er Jahren bekamen westdeutsche Fernsehzuschauer solche Bilder nur aus Ost-Berlin oder Moskau zu sehen. Dank Blair nun aber auch aus Großbritannien. Wer hätte es denn vor 10 Jahren je für möglich gehalten, dass die britische Nation je so tief sinken würde?

  8. „Cameron will, dass die Tories auf dem Weg in die politische Mitte alte Obsessionen hinter sich lassen, wie etwa radikale Steuersenkungen oder Ausfälle gegen Immigranten“
    Zudem versprach gestern abend die konservative MP fuer Crewe, dass die Tories etwas gegen die teuren Benzin- und Lebensmittelpreise unternehmen werden.

    Na, da findet Grossbritannien ja doch endlich mit Hilfe der Tories den Weg zum Sozialismus. Die Ueberwachung haben wir schon und den Rest schaufen wir auch noch 😉

  9. Im Gegensatz zu Labour und LibDems haben die Tories im Unterhaus FÜR das Referendum über die EU-Verfassung (bzw. den Lissaboner Vertrag) gestimmt, der ja im Wahlkampf von ALLEN Parteien (also auch den wortbrüchigen LibDems und Labour) den Bürgern versprochen worden war. Und gegen viele Beschränkungen der Bürgerfreiheit, die von New Labour auf den Weg gebracht wurden, haben nicht nur die LibDems, sondern auch die Tories im Parlament ihre Stimme erhoben. Man soll sich in Sachen Tories zwar keine Illusionen machen – aber schlimmer als New Labour kann KEINE demokratische Partei sein. Keine!

  10. Korrektur:
    Meinte ich oben tatsächlich den Lissaboner Vertrag, als ich schrieb: „der ja im Wahlkampf von ALLEN Parteien den Bürgern versprochen worden war“? Nein, natürlich nicht!
    Ich meinte oben nicht den Vertrag, sondern das Referendum über diesen Vertrag! Das Referendum war im Wahlkampf von ALLEN Parteien den Bürgern versprochen worden! Nicht aber der Vertrag! Natürlich nicht! Die Parteien wollten ja schließlich gewählt werden! Dass die daraufhin gewählten Politiker den Bürgern nun einen Vertrag aufs Auge gedrückt haben, der im „Mutterland der parlamentarischen Demokratie“ dem eigenen Parlament wesentliche Kompetenzen entzieht, zeigt einmal mehr, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch in Großbritannien der Weg in das post-demokratische Zeitalter über Lissabon führt.

  11. Die Labour Partei hat noch ein Fünkchen europäisches Verantwortungsgefühl gezeigt und das Referendum vermieden.
    Der neue Vertrag ist ein Meilenstein der Europäischen Union und garantiert erhöhte Handlungsfähigkeit in den unterschiedlichsten Bereichen. Wer das zu verhindern sucht ist ein Feind der EU und seiner Zukunft.

    Nachdem der Lissabon Vertrag ratifiziert ist, darf sich Großbritannien meinetwegen ganz souverän als Mutterdemokratie- Weltmacht aus Europa zurückziehen und abseits aller globalen Entscheidungen den Weg zu einem Dritte Welt Land nehmen.
    Der Lissabon Vertrag lässt diese Option offen.

  12. @Lear
    „Wer das zu verhindern sucht ist ein Feind der EU und seiner Zukunft.“ Ist das noch LTI (Lingua Tertii Imperii), oder ist das schon LQI?

  13. Ob nun LTI oder LQI ist mir eigentlich egal. Aber da ich einerseits ein EU-Bürger, andererseits aber auch ein Gegner des Lissaboner Vertrages bin, kann ich es natürlich nicht sehr beruhigend finden, wenn mir hier gesagt wird, ich sei ein „Feind der EU“; also ein Feind jenes quasi-staatlichen Gebildes, dessen Bürger ich bin! Tja, so schnell geht’s, und schon wird man zum Staatsfeind abgestempelt!

    Am Ende meines ersten Kommentars auf dieser Seite schrieb ich wörtlich: „…so weit, dass Eurosekptiker in der EU mit der Ausbürgerung rechnen müssten: so weit sind wir noch nicht“. In der Tat: so weit sind wir noch nicht. Aber wie so oft im Leben: nichts kommt von selbst. Die Gedanken sind da. Ein gewisser europäischer „Geist“ liegt bereits in der Luft.

    Tatsache ist aber, dass der Lissaboner Vertrag einstweilen noch nicht ratifiziert worden ist, und dass es zumindest bislang in Deutschland auch möglich war, sich als demokratisch gesinnter Staatsbürger an der Debatte über politische Fragen zu beteiligen. Dass einige dies gerne ändern würden, weiß ich. Aber solange sie ihr Ziel nicht erreicht haben, gibt es keinen Grund, diejenigen, die von ihren staatsbürgerlich Rechten Gebrauch machen, als Staatsfeinde abzustempeln!

  14. Die EU befindet sich nach wie vor in einem evolutionären Prozess der Staatswerdung. Selbst der Lissabon Vertrag wird nicht der letzte gewesen sein. Wer jedoch mehr Demokratie fordert, der muss erkennen, dass der Demos, das Volk fehlt. Zurzeit existieren eher 27 Völker, 27 historische Perspektiven, 27 unterschiedliche Medienlandschaften. Ohne Volk, kein Medium und umgekehrt. Ohne Europäische Medien, keine vollständige Demokratie. Es gibt weder die European Times noch einen ernstzunehmenden EU-TV-Sender.

    Hier noch eine Klarstellung:
    Ich wäre sogar ein Verfechter für ein Referendum, wenn es um Ratififizierung des Lissabon Vertrages geht. Allerdings nur unter der Voraussetzung das in allen Ländern gleichzeitig abgestimmt wird. Andernfalls unterliegen solche Abstimmungen immer nationalen Interressenslagen, siehe Frankreich (Anti-Chirac-Ergebnis) oder Niederlande.

  15. @Lear
    Vielen Dank für die Klarstellung in Ihrem letzten Beitrag. Das ist eine Position, die mir durchaus sympathisch ist. Mich stört nämlich nicht der europäische Gedanke als solcher, sondern die in den deutschen Medien de facto vorhandene Bereitschaft, die eigentlichen Inhalte des Lissaboner Vertrags nicht zu thematisieren, um auf diese Weise eine öffentliche Zustimmung für diesen Vertrag zu erzeugen.

    Es kommt hinzu, dass die demokratische Legitimation dieses Vertrags auch im Fall seiner Ratifizierung wegen der Vorgeschichte stets zweifelhaft sein wird. Noch schwerer wiegt aus meiner Sicht, dass der Lissaboner Vertrag die Möglichkeit der Bürger, auf die politischen Entscheidungen der Regierenden durch demokratische Wahlen Einfluss zu nehmen, erheblich verringern wird.

    Dass Sie mir nicht in allen Punkten (möglicherweise sogar in keinem Punkt) zustimmen werden, ist mir klar. Dass einige der Vorhaltungen, die ich Ihnen weiter oben machte, so nicht länger haltbar sind, freut mich jedoch.

  16. P.S. Die in diesem Thread aufgestellte Behauptung, dass ALLE britischen Medien kritisch über die EU berichten würden, stimmt so nicht. Da gibt es zum Beispiel eine wöchentliche Fernsehsendung auf BBC, die nach Kräften bemüht ist, den Eindruck zu erwecken, sie werde von den Öffentlichkeitsarbeitern der EU produziert. Die Tageszeitung ‚The Independent‘ ist da schon einen Schritt weiter: sie tut nicht nur so als folge sie den Direktiven aus Brüssel, sondern veröffentlichte tatsächlich vor der Referendumgsdebatte im britischen Unterhaus einen Artikel, der zwar für die zahlende Leserschaft wie ein redaktioneller Beitrag aussah, de facto aber Wort für Wort einen Text wiedergab, der von der EU-Kommission veröffentlicht wurde, um die Öffentlichkeit von den Vorzügen des Lissaboner Vertrags zu überzeugen. Mit anderen Worten: Nicht alle britischen Zeitungen bräuchten einen Propagandaminister, wenn in der Presse zu lesen sein soll, was sich die Regierenden wünschen.

  17. Europa hin oder her, aber es spielt momentan keine Rolle.
    The Independent on Sunday will zwar Cameron und den Libs weiterhin zuhoeren, „but, above all, whe have not given up on Mr Brown. He is hardly been a perfect prime minister but in the decisions he has taken as opposed to the presentational mistakes he has made he has bee a competent guardian of the national interests.“
    Es sind noch zwei Jahre bis zur Wahl und bis dahin muss Cameron durchhalten.
    Das Volk ist vergesslich. Es hat vor 2 Jahren nur Blair gewaehlt, weil sie glaubten, nach einem Jahr uebernimmt Brown das Amt. Und nun soll er total inkompetent sein?
    Ich mag mich irren, aber ich sage offen, Cameron ist nicht der richtige Mann. Worin soll er sich von Blair unterscheiden? Er ist genauso eitel, hat auch fuer den Irak-Krieg gestimmt und seine neue Kueche hatten auch die Steuerzahler zu bezahlen.

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