Alle Tagesspiegel-Artikel vom 25.01.2000

Der SPD-Politiker Willfried Penner soll nach dem Willen seiner Fraktionsführung neuer Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages werden. Der Fraktionsvorstand habe den Innen- und Verteidigungsexperten mit überwältigender Mehrheit nominiert, erklärte die SPD-Fraktion am Dienstag in Berlin.

Im Streit zwischen dem Umweltminister und den Energieversorgern um die Atomtransporte zeichnet sich eine neue Entwicklung ab. Das Bundesamt für Strahlenschutz gab gestern bekannt, dass eine Genehmigung von Anträgen mehrerer Kraftwerksbetreiber unmittelbar bevorstehe.

Die deutsche Staatsanwaltschaft wird keine Ermittlungen wegen des Verdachts von Schmiergeldzahlungen des französischen Ölkonzerns Elf an CDU-Politiker aufnehmen. Der Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft, Bernd König, sagte am Dienstag, die Delikte, "wenn es sie so denn gegeben hat", seien inzwischen verjährt.

Die rheinland-pfälzische CDU hat aus den schwarzen Kassen Helmut Kohls insgesamt 146 000 Mark zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes 1996 erhalten. Dies teilte der Landesvorsitzende Christoph Böhr als Ergebnis des Berichts der unabhängigen Wirtschaftsprüfer für die Bundespartei für die Zeit zwischen 1993 und 1998 mit.

Der ehemalige Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) hat sein Bundestagsmandat nun auch formell niedergelegt. Ein entsprechender Brief sei am Dienstag bei der Bundestagsverwaltung eingegangen, sagte eine Sprecherin des Bundestages in Berlin.

Da zeigt sich eine erstaunliche demokratische Reife nach Jahrzehnten autoritärer Herrschaft, die meiste Zeit davon Ein-Partei-Diktatur. Vor drei Wochen haben die Kroaten die nationalistische HDZ abgewählt und den kürzlich verstorbenen Präsidenten Franjo Tudjman auch politisch beerdigt.

Beim ersten GUS-Gipfeltreffen nach der Ära Boris Jelzin hat die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) dem russischen Übergangspräsidenten Wladimir Putin den Rücken gestärkt. Die Staatschefs wählten Putin am Dienstag im Moskauer Kreml einstimmig zum neuen Vorsitzenden des GUS-Rates.

Überraschungskandidat Stipe Mesic hat in der ersten Runde um die Nachfolge des verstorbenen Franjo Tudjman alle Erwartungen übertroffen. Der 65-jährige Politiker erzielte auf Anhieb 42 Prozent und distanzierte seine acht Herausforderer deutlich.

In manchen Kreisen nennt man es einen "inneren Reichsparteitag". So obenauf hat man FPÖ-Chef Jörg Haider lange nicht gesehen.

Die Leichtathletik hat ein Image-Problem. Linford Christie, Javier Sotomayor, Merlene Ottey, allesamt bei Dopingkontrollen positiv getestet, beherrschten vor und während der WM in Sevilla vor knapp einem halben Jahr die Schlagzeilen.

Ein junger Deutscher, aus einem freigläubig christlichen Elternhaus, verliebt sich in ein jüdisches Mädchen aus New York. Er hat ein Promotionsstipendium für die USA, will eine juristische Arbeit über die Rechtsvorstellungen amerikanischer Utopisten schreiben.

Der wegen einer Geldgeschenkaffäre unter starken Druck geratene israelische Präsident Eser Weizman hat einen Teil seiner Amtsgeschäfte vorläufig niedergelegt. Die Anwälte des 75-jährigen Politikers bestätigten in einem Schreiben an israelische Medien, dass Weizman bis zum Abschluss der Ermittlungen auf die Vereidigung von Richtern und die seinem Amt vorbehaltene Begnadigung Gefangener verzichten werde.

Ulrich Eckhardt, dem Intendanten der Berliner Festspiele, war es sichtlich eine Freude, vor dem Millionen Jahre alten Dinosaurierskelett im Museum für Naturkunde sein Jahresprogramm 2000 vorzustellen. Denn der Blick zurück in die Vorgeschichte ergänzt vortrefflich die Bekanntgabe der Festspieltermine an diesem Dienstagnachmittag, widmen sich doch nicht wenige der Zukunft der Menschheit.

Es scheint, als werde der Christlich-Demokratischen Union die definitive Schmach erspart bleiben. Zwar ist nun längst all der schöne Lack ab, hohe Würdenträger der Partei stehen im Hemd vor ihren Wählern, und der größte Bundeskanzler aller Zeiten schrumpft auf Normalformat.

Wer viel Geld hat, hat nicht unbedingt viel Macht. Fast schien es am Montag im noblen Four Seasons Hotel so, als sei der Liechtensteiner Justizminister, Heinz Frommelt, eigens in die deutsche Hauptstadt gereist gekommen, um dies zu demonstrieren.

Jenseits jener Star-Phänomene, die pubertierende Teenies reihenweise kollabieren lassen, gibt es Sänger und Schauspieler, die aus dem Alter raus sind, aber trotzdem einen harten und treuen Fankreis haben. Klaus Hoffmann gehört dazu.

Der hessische Landtag hat am Dienstag mit den Stimmen von CDU und FDP seine Selbstauflösung wegen der CDU-Finanzaffäre abgelehnt. Alle 56 Abgeordnete der Koalition stimmten nach heftiger Debatte am Abend gegen den Antrag von SPD und Grünen, die so den Weg für Neuwahlen freimachen wollten.

Jeder kennt den Namen des Komponisten György Ligeti, während sein Kollege György Kurtág sich längst zum Geheimtip entwickelt. Obwohl seine Musik nicht für den Marktplatz taugt, steigert sich ihr Renommée.

Über Brandenburg ist oft kritisches zu hören, über Hemmnisse und Hürden zum Beispiel. Aber manches läuft hier auch unkomplizierter ab als anderswo.

Eine Premiere, die Journalisten drängen sich: Jörg Schönbohm erstmals in der PDS-Fraktion. Natürlich nicht als CDULandeschef, sondern als Innenminister, um mit den Oppositions-Genossen über das vorliegende Gemeindefinanzierungsgesetz und die geplante Gemeindereform zu debattieren.

Der Mann hat wenig geschlafen, und man sieht es ihm an. Die ersten Nachrichten des Tages hatten sich mit ihm beschäftigt.

Alle, fast alle Bundesminister kamen gestern Abend nach Potsdam (mit Ausnahme von Gesundheitsministerin Andrea Fischer, die dem Vernehmen nach mit einer Grippe das Bett hüten musste), um der von Bundeskanzler Schröder auf der letzten Kabinettsitzung vor Weihnachten ausgesprochenen Einladung zum Dinner Folge zu leisten. Auch Potsdams Oberbürgermeister Matthias Platzeck wurde zur "Tafelrunde" geladen - und folgte dem Kanzlerruf ebenso.

Eine mögliche Regierungsbeteiligung von FPÖ-Chef Haider haben auch israelische Spitzenpolitiker aufgeschreckt. Justizminister Beilin und der außenpolitische Sprecher des oppositionellen Likud, Naveh, erklärten, dass Israel als jüdischer Staat sich mit dem "Phänomen Haider" nicht abfinden dürfe.

Auch Finanzsenator Peter Kurth (CDU) hat zwei Dienstflüge mit und auf Kosten der Firmen Herlitz und Alba unternommen, und zwar 1995 nach Polen und Russland als Finanzstaatssekretär unter Senator Elmar Pieroth. Er habe "keine Veranlassung gesehen, den Steuerzahler zu beteiligen".

Der Senat hat am Dienstag Mathilde Koller zur neuen Staatssekretärin in der Innenverwaltung ernannt. Die 5o-jährige parteilose Juristin, die der CDU nahe steht, trittihr Amt zum 1.

Die Staatsanwaltschaft in Ingolstadt will die Untersuchungen im Bezug auf mögliche technische Mängel beim Audi TT an sich ziehen. Oberstaatsanwalt Helmut Walter sagte am Dienstag, er werde die anderen Staatsanwaltschaften anschreiben, bei denen dahin gehende Anzeigen vorlägen, und sie um die Abgabe der Fälle bitten.

Menschen aus kinderreichen Familien erkranken später öfter an Alzheimer. Das zeigt eine Studie, die die Amerikanische Akademie für Neurologie heute in ihrer Fachzeitschrift veröffentlicht.

Die SPD will die Urwahl ihres Spitzenkandidaten wieder abschaffen. Vor der nächsten Berliner Wahl, die turnusmäßig 2004 stattfindet, soll wieder ein Landesparteitag den Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters nominieren.

Der Europa-Abgeordnete Ingo Schmitt soll neuer Generalsekretär der Berliner CDU werden. Der 42-jährige, sehr konservative Rechtsanwalt ist Kreisvorsitzender der CDU Charlottenburg und gehört zu den führenden Leuten des innerparteilichen Arbeitskreises "Union 2000", der dem CDU-Landeschef und Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen kritisch gegenüber steht.

Die Flughafen Wien AG ist weiter daran interessiert, den Regionalflughafen Finow bei Eberswalde zu betreiben. "Wir stehen trotz der Querelen in der Stadt zu unserem Wort", sagte Pressesprecher Hans Mayer am Dienstag auf Anfrage.

Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) tritt am Bau mit einer Gesamtforderung von 4,8 Prozent zur Tarifrunde an. Aus diesem Volumen sollen Reallohnverbesserungen für die 1,1 Millionen Beschäftigten, aber auch eine langfristige tarifliche Zusatzrente finanziert werden.

Das Land Berlin läuft Gefahr, in die Schuldenfalle zu geraten. Von 1991 bis 1999 haben sich die öffentlichen Schulden (Kredite) von 15,8 auf 61,7 Milliarden Mark vervierfacht.

Verletzte Ehre. Wegen einer schlechten Kritik klagen Balletttänzer der Wiener Staatsoper gegen die österreichische Tageszeitung "Die Presse".

Steffi Graf (30), frühere Weltrangliste erste im Tennis, will ihre Villa in Florida verkaufen. Das Anwesen soll für drei Millionen Mark an "vertrauensvolle und reiche Käufer" veräußert werden, schreibt die Zeitschrift "Gala".

Ernst August Prinz von Hannover hat am Dienstag Zeitungsanzeigen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sowie den wichtigsten Zeitungen Kenias geschaltet. Darin zeigte er sich traurig über die Art und Weise, in der eine "gewisse Presse" die Ereignisse in Kenia dargestellt hat.

Der Musikindustrie gehen durch illegal produzierte Tonträger Millionen durch die LappenDirk-Hinrich Heilmann Die Musikindustrie feiert einen Schlag gegen die Kriminalität: "Die Arbeit des Piraterie-Ermittlungsdienstes trägt Früchte", meldet der Bundesverband der Phonographischen Industrie. "Die Infrastrukturen der Piraterieszene wurden hart getroffen.

"Kollateralschaden" lautet das "Unwort des Jahres 1999". Der Begriff aus dem Kosovo-Krieg vernebele die Tötung vieler Unschuldiger durch NATO-Angriffe, begründete die aus vier Wissenschaftlern und zwei Journalisten bestehende Jury ihre Wahl.

Nach Ansicht von Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) sollte ein Abbruch der Ausschreibung zur Privatisierung der Berlin Brandenburg Flughafenholding (BBF) geprüft werden. Die Projektplanungsgesellschaft Schönefeld (PPS) habe am Montag noch keine Entscheidung über die Fortführung der Privatisierung gefällt, sagte Stolpe am Dienstag vor Journalisten in Potsdam.

Carl steht im Innenhof seines Hauses. "Von hier aus kann man die Zukunft sehen", sagt er und zeigt auf das angrenzende Gebäude.

Nach der WestLB will die EU-Kommission noch in diesem Jahr gegen sechs weitere deutsche Landesbanken wegen der Übertragung von landeseigenem Wohnbauvermögen vorgehen. "Wir werden das anlaufen lassen", sagte ein EU-Mitarbeiter am Dienstag vor dem Besuch von vier deutschen Länderchefs bei EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti.

Der langjährige Renner VW-Golf ist auch 1999 an der Spitze der Auto-Neuzulassungen in Deutschland geblieben. Den 356 000 Golf-Exemplaren folgten erneut rund 230 000 Opel-Astra.

Zur Erhöhung von Sicherheit und Ordnung im so genannten Maßregelvollzug hat der Senat am Dienstag eine Reihe von Maßnahmen beschlossen. So soll die Bettenzahl im Krankenhaus auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Reinickendorf von derzeit 310 auf 370 angehoben werden.

Im Tauziehen um die Berlinische Galerie hat der Senat gestern überraschend eine Entscheidung getroffen. Der Grundstückskauf in der Kreuzberger Methfesselstraße (ehemalige Schultheiss-Brauerei) wird nicht mehr durch den Verkauf des Studentendorfes in Schlachtensee an Privathand finanziert.

Die deutsche Süßwarenbranche hat im vergangenen Jahr wegen drastischer Exporteinbußen deutlich weniger Umsatz erzielt als 1998. Sprecher des Bundesverbandes der deutschen Süßwarenindustrie erklärten am Dienstag in Köln, in den ersten drei Quartalen 1999 habe die Produktion mit 13,15 Milliarden Mark rund vier Prozent unter dem entsprechenden Vorjahreswert gelegen.

Philipp Holzmann plant über den vorgesehenen Abbau von bis zu 3500 Arbeitsplätzen hinaus keine weitere Einsparung von Stellen. Sowohl eine Firmensprecherin als auch der Betriebsrat wiesen am Dienstag einen Bericht zurück, wonach der Baukonzern deutlich mehr Stellen als bisher geplant abbauen will.

Die SPD in Berlin verabschiedet sich von dem Versuch, durch Urwahl ihr Spitzenpersonal zu finden. Ist das jetzt nur die Folge der Wahlschlappe von und mit Walter Momper, gewissermaßen das Ergebnis einer längeren Inkubationszeit?

Wie sieht der Verbraucher der Zukunft aus? Wie kleidet er sich, was isst er, wie verbringt er seine Freizeit?

Der folgende Beitrag über die Freiflüge von Senatsmitgliedern wird Ihnen präsentiert von der Senatskanzlei.So geht das nicht?