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Nach dem Staatsversagen bei der Aufklärung jetzt auch noch ein Justizversagen bei der Ahndung der Morde? Nein, der Streit um reservierte Plätze im NSU-Prozess ist keine Staatsaffäre

Von Jost Müller-Neuhof

Frankreichs früherer Staatspräsident Nicolas Sarkozy will sich nicht wie viele seiner reichen Landsleute im steuergünstigen Nachbarland Belgien niederlassen. „Um es deutlich zu sagen: Ich werde heute Abend wieder zurückkehren“, sagte der konservative Politiker am Mittwoch in Brüssel und erntete damit bei einer Veranstaltung viel Gelächter.

Die Wirtschaftssenatorin hat recht, wenn sie die neuen Wachstumsdaten als eine gute Nachricht bezeichnet. Berlins Wirtschaft ist im vergangenen Jahr fast doppelt so schnell gewachsen wie die deutsche insgesamt.

Die Sorgen um Italiens politische Zukunft haben den deutschen Aktienmarkt am Mittwoch belastet. Allerdings konnte er seine Tagesverluste bis zum Handelsschluss etwas eindämmen.

Es war das Vorzeigeprojekt der Arbeitsministerin: Mit dem Bildungspaket für 2,5 Millionen bedürftige Kinder wollte Ursula von der Leyen nicht weniger als Sozialgeschichte schreiben. Dass kein Kind in Deutschland abgehängt bleibt, lässt sich zwei Jahre nach Start des Programms leider nicht behaupten.

Ein bisschen sah es aus wie Borussia Deutschland, das da Kasachstan auseinander genommen hat. Die vier Tore erzielten die drei Dortmunder Spieler Reus, Götze und Gündogan.

Von Michael Rosentritt
Auf dem Weg. Kroatiens Premier Zoran Milanovic besuchte im März Brüssel.Foto: AFP

Kroatien erfüllt die Bedingungen für den EU-Beitritt im Juli, sagt Brüssel Doch Zagreb muss sich im Kampf gegen die Korruption noch mehr anstrengen.

Von Adelheid Wölfl

Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen haben 2012 ein Plus von 1,5 Prozent verbucht. Aber das Geld reicht nicht, die Ausgaben lagen insgesamt höher als die Einnahmen. Ein OECD-Vergleich zeigt zudem: Arbeit wird bei uns sehr stark mit Abgaben belastet.

Von Albert Funk

„Ich freue mich sehr, dass Ihre Familie damals nach Berlin gekommen ist“, begrüßt Gastgeber Eric Schweitzer Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) im Erhard-Haus. „Sonst würden wir nicht so gut Basketball spielen“, fügt der IHK-Präsident lachend hinzu.

Von Jahel Mielke

Max Kossatz und Gerald Bäck ermöglichen über ihre Plattform Archify.com Internetnutzern Reisen in die eigene digitale Vergangenheit.

In einer Woche beginnt die sechste Staffel der RTL-Tanzshow „Let’s Dance“, in der B-Promis (diesmal ist die Ex von Michael Ballack dabei) zeigen können, wie viel Talent in ihren Beinen steckt. Würde sie ihre Karriere heute starten, wäre Cyd Charisse (1922–2008) sicher auch nur eine beliebige Soap-Opera-Schönheit, die bei „Let’s Dance“ ihr Können zeigen darf, um danach wieder im Seriensumpf zu verschwinden.

Von Frank Noack
Neue Freiheit. EADS-Chef Tom Enders hat sein Ziel erreicht und den staatlichen Einfluss begrenzt.

Der europäische Luft- und Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS war bisher mehrheitlich ein Staatsbetrieb. Nun kontrollieren Deutschland, Frankreich und Spanien künftig gemeinsam nur noch 28 Prozent. Konzernchef Tom Enders kann feiern.

Potsdam steht still.

Vor einer Woche starb der Familienvater Lutz A. bei einer Hubschrauber-Übung auf dem Maifeld. Zur Trauerfeier in Potsdam kamen 1000 Menschen in die Kirche St. Peter und Paul.

Von Sidney Gennies

Berlin - Das umstrittene Internet-Werbeportal „Peerblog“ für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hat die SPD nicht in Konflikt mit den Regeln der Parteienfinanzierung gebracht. Die Bundestagsverwaltung habe die Bearbeitung der Angelegenheit nach Prüfung der Stellungnahme der SPD dazu abgeschlossen, „da aktuell keine Anhaltspunkte mehr für einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegen“, teilte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung auf Anfrage des Tagesspiegels am Mittwoch mit.

Von Hans Monath

Berlin - Auf dem Weg zu höheren Fahrpreisen haben die BVG, die S-Bahn und der Regionalbahn-Bereich der Deutschen Bahn eine weitere Hürde übersprungen. Ob die neuen Preise aber im Sommer eingeführt werden können, hängt nun von den Finanzverwaltungen der Länder Berlin und Brandenburg ab, die dem jetzt ausgehandelten Verfahren zum Aufteilen der Einnahmen noch zustimmen müssen.

Von Klaus Kurpjuweit

Für Gruner + Jahr war 2012 kein gutes Jahr. Elf Millionen Euro Verlust stehen unterm Strich. Doch das neue Vorstandsmitglied Julia Jäkel will den Verlag wieder nach vorne bringen.

In einem deutschen Film gewesen, viel gelacht. Was wirklich kein kleines Kunststück ist, denn der Schlussmacher von und mit Matthias Schweighöfer handelt von einem traurigen, miesen Beruf – einem Vertreter, der fremden Menschen die Nachricht überbringt, dass sein oder ihr Partner nicht mehr will.

Rückkehr in die Gewinnzone lässt Gagfah-Aktien steigenGagfah-Papiere waren zuletzt gefragt. Das Immobilienunternehmen hat wieder schwarze Zahlen geschrieben: Nach dem Verlustjahr 2011 machte Gagfah im letzten Jahr einen Gewinn von 47,7 Millionen Euro.

Die Magierin Parvati (Shriya Saran) ist auch ein Mitternachtskind.

Magischer Realismus: Die indisch-kanadische Regisseurin Deepa Mehta hat „Mitternachtskinder“ verfilmt, Salman Rushdies großen Roman über die Geburtsstunde Indiens.

Von Claudia Lenssen
Foto: Reuters

Los Angeles - Die fünffache GrammyPreisträgerin Dionne Warwick hat nach US-Medienberichten Insolvenz angemeldet. Wie die „New York Daily News“ unter Bezug auf Gerichtsunterlagen berichtete, hat die 72 Jahre alte Soul-Diva über zehn Millionen Dollar Schulden, darunter hohe Steuerschulden.