Wahljahr in Brandenburg: Innenminister Stübgen warnt vor Rekord bei politisch motivierter Kriminalität

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) rechnet in diesem Jahr mit einem Rekord der erfassten politisch motivierten Kriminalität. Mit Blick auf die Kommunal- und Europawahl im Juni und die Landtagswahl im September „könnte sich das politische Klima weiter aufheizen“, sagte Stübgen am Freitag bei der Vorstellung der Polizeistatistik zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2023.

Im Vorjahr war die Summe aller politisch motivierter Straftaten im Vergleich zu 2022 zwar leicht zurückgegangen auf 4018 Fälle, innerhalb der vergangenen zehn Jahre habe sich die Zahl aber verdoppelt. „Und auch für dieses Jahr ist bisher mit einem weiteren Anstieg zu rechnen“, so der Minister.

213 Straftaten gegen Amts- und/oder Mandatsträger wurden 2023, einem Jahr ohne Wahlen, erfasst. Ein Anstieg um fast 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Hauptziel der meist verbalen Attacken waren der Statistik zufolge Bundespolitiker, die in Brandenburg auftraten. 134 solcher Delikte sind verzeichnet. Aber auch 62 Straftaten gegen Repräsentanten von Kommunen, 28 gegen Amtsträger auf Landes- und 19 auf Europaebene wurden registriert.

Meiste Straftaten gegen Grüne

Die meisten Taten hätten Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen gegolten, sagte Landespolizeipräsident Oliver Stepien, gefolgt von Anhängern von SPD und FDP, also den drei Parteien der Ampelregierung im Bund. Von den Straftaten gegen Vertreter des Staates wurden insgesamt 49 als politisch rechts motiviert eingestuft, 13 als links. 151 Fälle konnten keinem politischen Spektrum eindeutig zugeordnet werden.

„Viele Amtsträger erlebten im Vorjahr Angst, obwohl noch gar kein Wahljahr war“, sagte Stübgen. Gleichzeitig sei die Sensibilität für das Thema gestiegen, Vorfälle würden nun eher angezeigt. In Brandenburg soll im Mai ein Online-Meldeportal der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität für Amts- und Mandatsträger starten. Damit sollen Betroffene die Möglichkeit haben, schnell und unkompliziert Strafanzeigen zu erstatten, wie Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) angekündigt hatte.

Mit Gesamtblick auf die Statistik, insbesondere den Anstieg beim Rechtsextremismus, erklärte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Anita Kirsten: „Diese Entwicklung muss ein klares Alarmsignal für die Politik sein. Sie ist Ausdruck einer Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung, die sich gegen unsere demokratischen Grundprinzipien stellt.“ Die Komplexität und Intensität dieser Straftaten werde allerdings statistisch oft nicht vollständig erfasst, weil immer weniger Polizistinnen und Polizisten immer mehr leisten müssten.