Hasskriminalität in Brandenburg: Märkische Politiker können Hetze einfacher anzeigen

Im Kampf gegen Hasskriminalität will die Brandenburger Justiz ein Meldeportal für politische Mandatsträger einrichten, die Opfer von Hetze geworden sind. Das kündigte Generalstaatsanwalt Andreas Behm am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags an. Straftaten sollen so noch einfacher zur Anzeige gebracht werden können, erläuterte Behm.

Das Meldeportal wird bei der vor zwei Jahren gegründeten Zentralstelle für die Bekämpfung von Hasskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes angesiedelt. Sie koordiniert die Arbeit der regionalen Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung von Straftaten, die wegen der Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierung der Opfer begangen werden.

„Die Einrichtung der Zentralstelle hat nicht nur ein Zeichen gesetzt, dass Hass und Hetze keinen Platz in unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat haben“, sagte Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) im Ausschuss. Durch ihre professionelle und engagierte Tätigkeit habe die Generalstaatsanwaltschaft auch maßgeblich dazu beigetragen, kriminelle Strukturen im Bereich des Rechtsextremismus zurückzudrängen. So habe beispielsweise ein von der Zentralstelle geführtes Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Symbole zu einer Verurteilung des Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten geführt.

Studie: Jeden Tag ein Angriff auf Mandatsträger

Wie häufig Politiker inzwischen Opfer von Hasskriminalität werden, belegt eine am Donnerstag in Cottbus vorgestellte Studie des Change Centre Instituts im Auftrag von Innenministerium und Landesverfassungsschutz. Praktisch an jedem Tag hat es zwischen 2014 und 2021 in Brandenburg Angriffe auf Bürgermeister, Landräte oder andere kommunale Amts- und Mandatsträger gegeben. Demnach wurden im Untersuchungszeitraum etwa 2500 Menschen im Land mit Verantwortung in der Kommunalpolitik angegriffen.

Am häufigsten ging es laut Analyse um Beleidigungen im öffentlichen Raum (33 Prozent) und im Internet (24 Prozent). Es folgen Bedrohungen (19 Prozent), Sachbeschädigung (14 Prozent) und körperliche Gewalt (4 Prozent). Über 7000 Amts- und Mandatsträger wurden für die Studie „Hasskriminalität im kriminalpolitischen Raum“ befragt.

Es geht nach der Auswertung zumeist um verbale und schriftliche Anfeindungen, gefolgt von Hasspostings. Frauen werden nach der Analyse etwas öfter Opfer solcher Angriffe als Männer. Laut Studie wurden Bürgermeister, Landräte und andere kommunale Amtsträger häufiger zur Zielscheibe, die sich deutlich für oder gegen Themen wie Extremismus, Asyl, Windkraft oder die Pandemie-Strategie positionierten. Nur gut jedes vierte Opfer (27 Prozent) hat überhaupt mindestens einen der Vorfälle angezeigt.

„Wir kommen aus dem Dunkelfeld raus mit der Studie, geben den Mandatsträgern Wertschätzung und schauen nicht nur auf den Befund, sondern suchen nach Maßnahmen gegen Hasskriminalität“, sagte Verfassungsschutzchef Jörg Müller. (mit dpa)