Berlin - Ende 2001 war der Iraker Dieman Abdulkadir Izzat als mittelloser Asylbewerber nach Deutschland eingereist, samt Frau und Kind. Gestern verurteilte ihn der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten: wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz und vierfachen Betrugs.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.06.2007
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Berlin - Die SPD in der Hauptstadt, die mit der Linkspartei/PDS seit Anfang 2002 regiert, schaut sich die innerparteiliche Diskussion in der Bundespartei mit kühler Gelassenheit an. „Für uns ist das alles nicht neu“, sagte SPD-Landeschef Michael Müller dem Tagesspiegel.
Die Würfel sind bei der EU-Reform eigentlich gefallen – jetzt wird der Ruf nach einer breiten Debatte laut.
Der Nahost-Gipfel im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich ist am Montagabend lediglich mit einigen symbolischen Gesten des guten Willens für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu Ende gegangen.
Die Isaf-Schutztruppe hat nach deutschen Medienberichten über Foltervorwürfe eine Untersuchung gegen US- und afghanische Soldaten eingeleitet. "Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst", betont Isaf-Kommandeur Martin P. Schweitzer.
Der Nahost-Gipfel mit Fatah-Präsident Abbas und Israels Premier Olmert ist mit einer Geste des guten Willens zu Ende gegangen: Israel will 250 palästinensische Gefangene freilassen. Al Qaida rief die Muslime unterdessen zur Unterstützung der Hamas auf.
Spanien macht palästinensische Extremisten von Fatah al Islam für den Anschlag auf seine UN-Soldaten im Libanon verantwortlich.
In einem dramatischen Appell hat der in Gaza entführte britische Journalist Alan Johnston vor einer gewaltsamen Befreiungsaktion gewarnt.
Der Architekt der umstrittenen Kölner Moschee ist Katholik - aus einer Dynastie von Kirchenbaumeistern.
Die Sehnsucht nach einfachen Argumenten - oder: Wie Kurt Beck in der Partei an Rückhalt gewinnt.
In einem Video zeigen die islamistischen Kidnapper ihr Entführungsopfer Alan Johnston: Der BBC-Journalist trägt einen Sprengstoffgürtel am Körper und warnt vor einem Angriff zu seiner Befreiung.
Der zum Tode verurteilte „Chemie-Ali“ war der berüchtigste Angeklagte im „Anfal“-Prozess
mit etwa 30 Häftlingen
Italiens Premier über Glanz und Elend des Gipfels, verbohrte Briten und die Bitterkeit eines Europäers
Großbritannien:Premier Tony Blair wollte die geplante „Charta der Grundrechte“ ganz aus dem neuen Vertragstext gestrichen sehen. Er hat sich in diesem Punkt durchgesetzt.
Berlin - Der türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Hakki Keskin machte Reklame – für die neue Linkspartei. Nach dem Gründungsparteitag erklärte er, die Linke sei die „beste Adresse, wenn es um eine glaubwürdige Politik für Migranten geht“.