Berlin - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat am Mittwoch den Entwurf für das künftige Ehrenmal der Bundeswehr präsentiert. Die Arbeit des Münchner Architekten Andreas Meck erfülle „auf herausragende Weise“ die Aufgabe, die im Dienst ums Leben gekommenen Soldaten und Zivilbeschäftigten zu ehren, und einen Raum zu schaffen, der privates Trauern ermögliche, sagte Jung.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.06.2007
Jahr
Berlin - Politische Gegner der SED-Diktatur, die mindestens sechs Monate in Haft waren, erhalten künftig eine Sonderrente von 250 Euro monatlich. Voraussetzung ist, dass sie wirtschaftlich bedürftig sind, das heißt, dass ihr Einkommen 1035 Euro (Verheiratete 1380 Euro) nicht übersteigt.
Die Union kann ihre Freude über das Spiel der Linken nicht verbergen. Via „Handelsblatt“ ermahnt Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) die SPD, im Falle eines Scheiterns der Mindestlohn-Gespräche werde die Linkspartei ihr das Leben „nicht leichter machen“.
Berlin - Neben 54 ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern und zwei früheren inoffiziellen Mitarbeitern (IM) sollen zu den insgesamt 2000 Beschäftigten der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) rund 400 ehemalige „Systemträger und Staatskader“ gehören. Das geht aus einem rund hundert Seiten langen Gutachten hervor, das Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung dem Bundestagskulturausschuss übergab.
Berlin - In der Affäre um brisante Akten des sächsischen Verfassungsschutzes zu Korruption und Amtsmissbrauch wird der frühere Landesinnenminister und heutige Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) vorerst nicht vor dem Bundestag Stellung nehmen müssen. Im Parlament scheiterte am Mittwoch ein Antrag der Grünen, de Maizière in einer Fragestunde anzuhören.
Der Bundestag stimmt über die Bundeswehr im Kosovo ab – sie wird wohl noch lange bleiben müssen.
Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich im Streit um Mindestlöhne offen für Ausweitung des Entsendegesetzes.
Petra Hulova,Generation 25Frau Europa hat ihr Leben lang gern selbst lamentiert, dass die Tatsachen den eigenen Vorstellungen hinterher hinken. Über die Zukunft der EU wurde schon immer mit mehr Feuer diskutiert als über ihre Gegenwart.
Tamás Boros,Generation 25 Das Europa des Jahres 2007 definiert sich nicht mehr nur durch seine gesetzten Ziele, es ist auch von Ungewissheit umgeben. Es gibt viele Fragen, aber es gibt keine eindeutigen Antworten.
Christiana Avraamidou,Generation 25Die Vision kam im Herbst, mit den Prinzipien der Geschichteund dem Glauben an die Hoffnung.Die Vision hatte einen Namen, hatte sogar eine Form,war bunt und leuchtend,vielsprachig und blind,glaubte an meinen Gott und hielt doch auch andere in Ehren.
Arthur Azzopardi,Generation 25Eine nationale Identität wird mit der Zeit durch alle Akteure des Staates geschaffen, von den Menschen über die Organisationen der Zivilgesellschaft bis hin zur Regierung. Nationale Identität entwickelt sich im Tandem mit der Entwicklung des Staates, zu dem sie gehört – im Idealfall ohne nachteilige Auswirkungen auf die Geschichte des Staates.
Oliver Rappoport,Generation 25In dem gegenwärtigen Europa strömen alle Kulturen zusammen. Mit Respekt, Wertschätzung und Einigkeit der unterschiedlichen Rassen können wir den Kurs des Zusammenlebens in Richtung eines heilbringenderen Europas einschlagen.
Jonna Sädesuo,Generation 25Ich glaube, meine Zukunft in Europa sieht sehr gut aus. Die Länder in Europa arbeiten immer mehr zusammen, und es wird viel dafür getan, fast so etwas wie ein neues großes Land zu erschaffen.
SLOWENIENNejc Gazvoda,Generation 25Ich gehöre der Durchgangsgeneration an. Das ist die Generation, der man laut Aussagen von Älteren nachsagt, dass sie nichts erlebt hat und nichts erleben wird, weil die schlimmsten Grausamkeiten eben vorbei sind.
Elena Vladareanu,Generation 25jüngste geschichteso sieht es aus:mutter wird nie weggehenaus rumänienvater wird nie weggehen'aus rumänienwenn du stirbst, wirst du nie mehr weggehenaus rumäniendie seifen, die ich sammle,aus den bädern deiner hotels, europa,haben alle denselben duftwie das eau de cologne margaritarvom laden nebenanverstehst du nicht, dass die dinge gar nicht so anders sind, dort, wo du nicht mehr hinkommen wirst?geschichte ist ein stück mauerin einer stadt inmitten europasgeschichte ist eine ecke auf einem fotoin jedem zerlumpten klebstoffschnüfflerist etwas von mirin jedem hungrigen, gehetzten hundist etwas von mirin den betrunkenen und besudelten männernin den tapferen männern unseres volkesdie alle nach urin, fäulnis und angst stinkenbin ich und mein nameist rumänien.
Michal Hvorecký,Generation 25Ich gehöre zur unzufriedensten Nation Europas. Diese Stimmungslage drückt sich in einer aktuellen Umfrage der Europäischen Union aus.
Elisabeth Zehetner,Generation 25Europa ist für mich Lebensraum, Arbeitsraum und Freundeskreis. Mehr noch, es ist einer der schönsten Lebensräume überhaupt.
Telmo Pires,Generation 25Mein ZuhauseTrage ich in mir.Wo immer auf der WeltIch auch bin.
Agnieszka Drotkiewicz,Generation 25In den Zukunftsvorstellungen interessiert mich am meisten das, was mit der Gegenwart zusammenhängt. Wie der andere Mensch unser Spiegelbild ist, so bilden die Zukunftsvorstellungen immer eine Gegenwartsprojektion.
Rashid Novaire,Generation 25Das Europa des einundzwanzigsten Jahrhunderts ist mehr denn je - neben einer Landschaft tatsächlicher Gebiete - eine Landkarte imaginärer Orte und Städte. Städte auf anderen Kontinenten, die Europas Immigranten hinter sich zurückließen.
Elli Siapkidou,Generation 25 Liebe Europäische Union,ich möchte Dir für die vergangen 50 Jahre danken. Die europäische Union bewahrt den Frieden zwischen Ländern, die lange Krieg miteinander geführt haben.
Adrian Langan,Generation 25 Europa ist das effektivste Mittel, um die Herausforderungen, denen wir alle gegenüber stehen, zu bewältigen: soziale, wirtschaftliche, aber vor allem ökologische Herausforderungen.Der Autor, Jahrgang 1977, ist Direktor der EU-Kampagne Der Irish Alliance for Europe.
Ville Hytönen,Generation 25 Ach Europa und deren fettige Aquädukte,die ganze Kanalisation,in der Millionen Ratten sich lieben, Europaall deine Hundekadaver und die vom Rauchen gelblichen Zähnedu verbeißt dich im Nacken des Zuhörersund so neugierig, dass ich erwache vom Bahnhof in Helsinkiund wieder Schlamm, der vom Grund der Schwimmbecken entfernt wirdund Dreck! und Schleim!
Giuseppe Zucconi,Generation 25 Der Ausdruck Vereinigte Staaten von Europa ist mir aufgrund meines Interesses an aktueller Politik und meines Jurastudiums schon öfter begegnet, doch erst in letzter Zeit habe ich wohl seine tiefere Bedeutung erfasst. Die Zeitungen und Rechtsbücher hatten mir ein Konzept von den Vereinigten Staaten von Europa vermittelt, das einer europäischen Föderation, einem Bundesstaat Europa entsprach, also ein rein technisch-rechtliches Konzept als Modell für die territoriale Organisation des zukünftigen Europa.
Sukhdev Sandhu,Generation 25 Die Welt scheint heutzutage geschrumpft zu sein, mit allen Vor- und Nachteilen. Billigreisen haben dazu beigetragen.
Marie-Hélène Cussac,Generation 25 25. März 2057: Ich bin 78 Jahre alt.
Girts Salmgriezis,Generation 25 Ich denke, dass die Europäische Union einem jeden EU-Bürger Möglichkeiten eröffnet. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist nicht nur die Arbeit von EU-Institutionen.
Tim Reuter,Generation 25Das "Nein" bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden sowie die Debatte über die Krise in der EU haben die eklatanten Kommunikationsdefizite, die zwischen der Europapolitik und den europäischen Bevölkerungen herrschen, offen gelegt. Europa befindet sich in einer entscheidenden Umbruchphase und es ist bezeichnend, dass die deutsche Präsidentschaft diese mit einer Rückbesinnung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, welche die "Berliner Erklärung" darstellt, eingeleitet hat.
Karoli Hindriks,Generation 25 Wohin steuert Europa? Heute ist der 1.
Adomas Kanopka,Generation 25Heute ist meine Heimat wie ein Schulanfänger, der zur Schule gekommen ist. Sie kämpft sich durch Bürokratiegänge der Europäischen Union, indem sie versucht, die Spielregeln zu durchschauen und sich zu Nutze zu machen, was diese Union einem kleinen Staat geben kann.
Jonas Bengtsson,Generation 25 Ich bin in den Achtzigern aufgewachsen. Meine größte Angst war ein Atomkrieg, ich wusste nicht, ob ich noch bis nach Hause käme, ehe alles in einem brennenden Inferno verschwinden würde.
Ekaterina Ursheva,Generation 25 Meine Vision von Europa ist einfach – Föderalismus und regionale Kooperation, aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Doch wenn ich auf die letzten 50 Jahre zurückblicke, bin ich optimistisch: ich sehe, dass es möglich ist.
Der zu lebenslang verurteilte SS-Offizier Priebke hat in Rom kaum noch Auflagen. Er war an der Erschießung von 335 italienischen Geiseln beteiligt.
Nach über 30 Jahren beginnt ein Tribunal wegen der Verbrechen in Kambodscha. Angeklagt werden nur die höchsten Führungskräfte.
DEUTSCHLANDStefanie Scharrenbach,Generation 25„Ich denke viel an die Zukunft, weil das der Ort ist, wo ich den Rest meines Lebens zubringen werde.“Dieser Ausspruch von Woody Allen ist zum Leitspruch der „Jungen Europäischen Bewegung“ geworden.
Vincent Leysen,Generation 25 Für mich bedeuteten 50 Jahre eines zunehmend integrierten Europas ein Auslandsstudium in Großbritannien (und vom Ausland aus über das ERASMUS-Programm ein Auslandsstudium in Spanien) und Reisen ohne Grenzen, um neue Orte zu entdecken oder Fernbeziehungen aufrechtzuerhalten – auf der Basis einer perfekten Mischung fremder kultureller Eigenheiten und beruhigender Ähnlichkeiten.Das zu können, eröffnet nicht nur neue Möglichkeiten, sondern auch Horizonte.
Die Europäische Union hat die Verhandlungen über eine Annäherung mit Serbien wieder aufgenommen. Die Verhandlungen mit Belgrad lagen 13 Monate auf Eis.
Der Bundesausländerbeirat hat die geplanten Änderungen im Zuwanderungsrecht kritisiert. Beirats-Vorsitzende Memet Kilic spricht von Grenzen zur Verfassungswidrigkeit.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warnt angesichts der bevorstehenden Vereinigung von Linkspartei und WASG vor einem Linksruck der SPD.
Berlin/Rostock - Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch verwahrt sich gegen Vorwürfe, Beamte seiner Behörde hätten bei den Blockaden gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm die willkürliche Festnahme eines Arztes veranlasst. „Ich rate allen, Vorgänge nicht allein auf der Basis der Schilderung eines Betroffenen zu beurteilen“, sagte Glietsch am Dienstag dem Tagesspiegel.
Berlin - Auf den ersten Blick ist es ein eklatanter Widerspruch: Obwohl die Regierungskoalition aus Union und SPD ihre Rüstungsexportpolitik „restriktiv“ gestalten will, ist Deutschland im vergangenen Jahr zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt geworden. Man wolle durch „Begrenzung“ der Exporte „einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Menschenrechte und der nachhaltigen Entwicklung in der Welt leisten“, heißt es in den Rüstungsexportrichtlinien, die sich die Bundesregierung gegeben hat.
Hamas stellt allen bewaffneten Fatah-Anhängern ein Ultimatum: Wer nicht aufgibt, wird erschossen
Die Basis der Grünen will gegen den Willen der Parteiführung einen Sonderparteitag zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr erzwingen. Bereits mehr als 30 Kreisverbände haben sich für eine solche außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) ausgesprochen, bestätigte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke dem Tagesspiegel.