Alle Artikel in „Meinung“ vom 24.01.2010

Guido Westerwelle plant ein Aussteigerprogramm für Taliban. Allerdings muss sich naiv schimpfen lassen, wer glaubt, damit die Lösung für die Probleme des Landes gefunden zu haben.

Die SPD will keine Regierungspartei im Wartestand sein. Das ist aus Sicht des Wählers wenig beruhigend.

Verglichen mit Rotterdam oder London geht es Berlin gut. Noch kann Berlin eine Desintegration aufhalten, die für alle Bewohner der Stadt unkalkulierbar, teuer und gar nicht sexy wäre. Funktionieren kann das nur, wenn als Chance für die ganze Stadt verstanden wird, was in die sozialen Brennpunkte investiert wird.

Familienministerin Köhler will die Vätermonate verdoppeln. Das muss die Anhänger des alten Familienbilds provozieren.

Mit dem Kontinent ist so kein Staat zu machen. Es ist das Problem Europas, dass es keine gemeinsame Sprache, keine gemeinsame öffentliche Debatte und somit auch keine öffentliche Meinung kennt.

Warum es ein Kompliment sein kann, als „Hassprediger“ bezeichnet zu werden. Von Henryk M. Broder

„Das läuft glatt / 1160 Arbeitsloseunterstützen den BSR-Winterdienst“von Sandra Dassler vom 16. JanuarIn den letzten Monaten bin ich häufiger in Berlin zu Gast, und ich muss aktuell Erschreckendes feststellen.

„Das Gesetz der Parteien / Eine Spende aus dem Hotelgewerbe bringt die FDP in Erklärungszwang. Funktionieren die Regeln noch?

„Keine Verpflichtung fürs Gemeinwohl“ vom 15. Januar„Banken, besonders private und börsennotierte Institute, haben keine Verpflichtung, das Gemeinwohl zu fördern“, sagte Alexander Dibelius, Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs.

„Seit Wintereinbruch 200 S-Bahn-Wagen stillgelegt“ vom 15. JanuarAn jedem Werktag stehe ich auf dem Bahnhof, zitternd ob der Kälte, bangend ob der angezweifelten Zuverlässigkeit der S-Bahn.

„Schulen fürchten um Anerkennung des Abiturs“ von S. Vieth-Entus vom 21.

„Das Gesetz der Parteien / Eine Spende aus dem Hotelgewerbe bringt die FDP in Erklärungszwang. Funktionieren die Regeln noch?

„Nachruf auf die Trauer / Lorenz Maroldt über Hannovers Umgang mit dem Tod“vom 18. JanuarGut, dass dem Tagesspiegel und Herrn Maroldt das erwähnte Transparent im Hannoveraner Stadion aufgefallen ist.

„Baupfusch im Kanzleramt: Merkel zieht um / Schwere Mängel an Ministerienund Staatsgebäuden kosten Steuerzahler viele Millionen Euro“ von Hannes Heine vom 17. JanuarEs macht sprachlos mit welcher Gleichgültigkeit Steuergelder verschwendet werden.

Orientierungssuche vor der Afghanistankonferenz: Die Bundesregierung strebt eine breite Mehrheit für den Einsatz an

Unbestreitbar ist er ein großer Name der Politik. Er ist ausgestattet mit strategischem Blick und demagogischem Furor, mit rhetorischer Begabung. Er ist einer, der Politikentwürfe entwickeln und vermitteln kann, für die viele sich begeistern. Erst in der SPD, dann in der Linken. Das sagen selbst seine Gegner, jedenfalls die, die sich intellektuell mit ihm messen können.

Die Integration von Einwanderern soll künftig in einem Gesetz „abgesichert werden“, so kündigte es kürzlich Berlins neue Integrationssenatorin Carola Bluhm an. Käme es dazu, würde sich Berlin bundesweit erneut integrationspolitisch ins Gespräch bringen wie schon vor knapp 30 Jahren, als Richard von Weizsäcker 1981 das Amt einer Ausländerbeauftragten etablierte, das erste in einem Bundesland überhaupt.

Die SPD will Berlin verändern. Offenbar erkennt auch Wowereit den Ernst der Lage