Wohl weniger Ausgaben als geplant: Berlins Finanzsenator pocht auf Sparkurs

Die guten Neuigkeiten baut Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im hinteren Teil seiner Rede ein. Er ist zur Fraktionsklausur der Berliner SPD-Fraktion eingeladen, die seit Freitagmittag in Leipzig zusammengekommen ist. Er hat eine Präsentation mitgebracht, ein paar Rechenbeispiele und eben eine Nachricht, die im Kreise der Abgeordneten mit vorsichtiger Freude aufgenommen wird: „Ich gehe mal davon aus, dass wir, was das letzte Jahr angeht, ungefähr 700 Millionen jenseits des Plans liegen, und zwar im positiven Sinne“, sagte Evers.

Das heißt: Berlin hat im vergangenen Jahr weniger ausgegeben als ursprünglich geplant, und zwar 700 Millionen. Und das wiederum bedeutet, dass die hohen Einsparungen, die für dieses Jahr eingeplant sind, weniger drastisch ausfallen dürften als angenommen.

Bislang sind für das Haushaltsjahr 2024 sogenannte pauschale Minderausgaben in Höhe von 1,75 Milliarden Euro eingeplant, die von den Senatsverwaltungen eingespart werden müssen. Bestätigt sich aber der laut Evers „erste Eindruck“ vom Jahresabschluss 2023, dürfte nur noch rund eine Milliarde eingespart werden müssen. Der Finanzsenator verweist zwar darauf, dass seine Angaben ohne Gewähr sind, den endgültigen Jahresabschluss erwartet er erst im April. Die erfreulichen Neuigkeiten ändern aber nichts an der Grundaussage des Senators: Die Zeichen stehen auf Sparen. Es seien „aktive politische Entscheidungen“ erforderlich, wie dem Konsolidierungsauftrag entsprochen werden könne.

Evers sieht sich als „Moderator“

In Anspielung auf eine Äußerung des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh sagte Evers, er habe gelesen, seine Methode entspreche der „Methode Rasenmäher“. Evers machte in Abgrenzung dazu deutlich, wie er seine Rolle selbst versteht: Er sehe sich als „Moderator des Ganzen“.

Saleh hatte zuvor in seiner Auftaktrede zu Beginn der Klausurtagung seine Leitplanke für die Einsparungen bekräftigt. Berlin stehe jetzt vor der Aufgabe, den Staatshaushalt „behutsam und vor allem ohne sozialen Kahlschlag einem Normalverlauf anzunähern“.

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Er steht hinter der Haushaltsentscheidungen, betont, man habe sich „für eine seriöse Betrachtung aller wesentlichen Umstände entschieden“. Diese Aussage ist wohl auch als Antwort auf kritische Stimmen aus seiner eigenen Fraktion zu verstehen.

Ex-Finanzsenator Kollatz scheitert mit Vorstoß

Der Abgeordnete und Ex-Finanzsenator Matthias Kollatz hatte in einer Erklärung im Vorfeld der Klausur gemeinsam mit SPD-Landesvize Kian Niroomand kritisiert, dass eine breite Debatte über Einsparungen nicht schon vor Beschluss des Haushalts erfolgt sei. Kollatz selbst scheitert aber bei der Klausur mit seinem Vorschlag, die Idee eines Darlehensfonds mit in die Fraktions-Resolution zum Thema aufzunehmen. Darin spricht sich die Fraktion für eine Normalisierung der Ausgaben aus und legt zugleich fest, dass sie keine Abstriche im Sozialen, bei bürgernahen Diensten und bei Förderungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens sehen will.

Dass dieses Zusammenleben aktuell gefährdet ist, hatte Saleh zuvor in seiner Rede betont und erklärt, dass man rechte Kräfte nicht stoppen könne, in dem man ihre Wortwahl kopiere. Stattdessen müsse man zu den eigenen Werten stehen und verantwortungsvolle Politik machen. Seine Rede nutzte er auch für Spitzen in Richtung des Koalitionspartners. „Luftschlösser wie eine Magnetschwebebahn machen noch keine Verkehrswende“, kritisierte er etwa einen Vorstoß der CDU-Fraktion. Auf das Thema angesprochen, reagierte CDU-Senator Evers später eher angefasst. Es gehe ja nur darum, sich die Idee einmal im Detal anzuschauen. „Einstweilen finde ich hier auch Denkverbote falsch“, sagte er.