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Sparvorgaben für Berlin: Ex-Finanzsenator rechnet mit schwarz-rotem Haushalt ab
Matthias Kollatz und SPD-Vize Kian Niroomand monieren, dass Einsparungen nicht schon früher diskutiert worden sind. Sie plädieren für eine ehrliche Debatte - und einen Darlehensfonds.
Der Berliner Abgeordnete und ehemalige Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) kritisiert in einem mit dem stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Kian Niroomand verfassten Schreiben die Haushaltspolitik der schwarz-roten Koalition. Die Politiker werfen der Koalition vor, nicht frühzeitig vor Beschluss des Haushalts eine ehrliche Debatte über notwendigen Sparmaßnahmen geführt zu haben. Die Kritik bezieht sich insbesondere auf die hohen eingeplanten pauschalen Minderausgaben in Höhe von 1,75 Milliarden Euro, die von den Senatsverwaltungen im Jahr 2024 eingespart werden müssen.
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