Umstrittene Verkehrsidee: CDU-Fraktionschef gesteht höhere Kosten für Magnetschwebebahn in Berlin ein

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hat eingestanden, mit seinen Angaben der Kosten für eine mögliche Teststrecke einer Magnetschwebebahn in Berlin daneben gelegen zu haben. Er hatte die Summe von 80 bis 85 Millionen Euro für eine fünf bis sieben Kilometer lange Pilotstrecke genannt, für die er sich starkmacht.

An der Größenordnung gibt es allerdings Zweifel. „Nach der Wahl einer vernünftigen Streckenfindung, einer guten Planung, wird da sicher am Ende des Tages eine viel höhere Zahl stehen“, sagte Stettner der RBB-„Abendschau“ am Donnerstag.

Kosten von bis zu 50 Millionen Euro pro Kilometer

„Im Endeffekt ist es wichtig, dass diese technische Möglichkeit deutlich günstiger ist als eine U-Bahn“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus.

Der RBB zitierte aus einer Machbarkeitsstudie des Bundesverkehrsministeriums. Darin werden die Kosten für eine Magnetschwebebahnstrecke mit 20 bis 25 Millionen Euro pro Kilometer angegeben, nach dem Kostenstand von 2020.

In einer dem Tagesspiegel vorliegenden Broschüre des Entwicklers Max Bögl dagegen werden die Investitionskosten für einen Kilometer Schwebebahnstrecke mit 30 bis 50 Millionen Euro angegeben. Da die Broschüre vom März 2021 datiert und die Baukosten zuletzt in allen Bereichen stark in die Höhe schnellten, ist eher vom oberen Ende der Skala auszugehen – mindestens. Zudem gilt auch die von ihm genannte Bauzeit von drei Jahren als unrealistisch.

Auf eine Tagesspiegel-Anfrage zur geschönten Kostenangabe hatte Stettner zunächst ausweichend reagiert: „Wir identifizieren sinnvolle Pilotstrecken, gehen in die Planung, schreiben aus, finden Anbieter und werden dann konkrete Kosten haben. Dann gibt es eine gute Entscheidungsgrundlage“, hatte er erklärt. 

Stettners am Montag bekannt gewordener Vorschlag hat inzwischen erhebliche Kritik provoziert. „Wir wollen die Schieneninfrastruktur voranbringen, U-Bahnausbau, Straßenbahnausbau“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf, der „Abendschau“. „Eine Magnetschwebebahn hat für mich da aktuell überhaupt gar keine Zukunft.“

Erst am Donnerstag hatte sich die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Karin Klingen, deutlich zu Stettners Idee geäußert, die Kosten für die Teststrecke aus dem Sondervermögen Klimaschutz zu finanzieren. Ausnahmen von der Schuldenbremse seien gerade nicht dazu da, langfristige Investitionen, die man immer schon machen wollte, zu finanzieren, sagte sie bei der Vorstellung des aktuellen Jahresberichts. „Daher hoffe ich, dass auch bei dem Vorschlag der Magnetschwebebahn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst genommen wird.“ (dpa, Tsp)