Kolumne „In der Lobby“: Starke Wirtschaft – starke Stadt

Die Summen, mit denen Bund und Länder die Folgen des Ukraine-Kriegs abzufedern versuchen, sind außergewöhnlich. Mindestens 300 Milliarden Euro stehen in Deutschland dafür zur Verfügung. So viel hat der Staat in kaum einer Krise zuvor in so kurzer Zeit mobilisiert. Das ist einerseits wichtig und richtig, schließlich drohen durch diese historische Krise einschneidende Konsequenzen für Bürger und Wirtschaft. Andererseits ist klar, dass so viel Geld nicht beliebig oft fließen kann. Zudem haben wir es von zukünftigen Generationen nur geborgt.

Deshalb kann die Politik nicht zum Tagesgeschäft übergehen. Aus der großen Summe erwächst eine Verantwortung. Entscheidungen, die der Wirtschaft helfen und die Wertschöpfung und Beschäftigung voranbringen, gehören jetzt in den Mittelpunkt der Debatte.

Erst wenn es wieder rund läuft in den Unternehmen, werden die Steuereinnahmen des Staates steigen, werden die Investitionen anziehen und neue Arbeitsplätze geschaffen. Und nur dann gibt es wieder Spielräume in den Haushalten der Bezirke und Kommunen, der Länder und des Bundes.

„Starke Wirtschaft – starke Stadt“ – auf diese Formel haben wir von den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg diesen Zusammenhang vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus gebracht.

Konkret für Berlin bedeutet das: Weitere Belastungen für die Betriebe, durch mehr Bürokratie oder neue Gesetze, darf es nicht geben. Nötig sind vielmehr eine effizientere Verwaltung, Fortschritte bei einer modernen, digitalen Infrastruktur und eine bessere Bildung gegen drohende Fachkräfte-Engpässe. Das Prinzip der starken Wirtschaft muss auch auf der Bundesebene gelten. Hier ist die Frage einer sicheren Energieversorgung zentral. Eng damit verbunden sind schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für die beschleunigte Energiewende.  

Das Abfedern der Krisenfolgen hat bislang gut funktioniert. Jetzt muss die Politik zeigen, dass sie über die aktuelle Lage hinaus denken und die Bedingungen für Wohlstand in der Zukunft schaffen kann.