Kolumne „In der Lobby“: Bei der Berlin-Wahl diejenigen belohnen, die sich für Veränderungen einsetzen

Das Jahr 2022 war ein schwieriges Jahr für viele Menschen in Europa. Die Corona-Pandemie, Putins Krieg gegen die Ukraine mit ungezählten Flüchtenden und hunderttausenden Toten, rasch kletternde Preise bei Gas, Strom und Lebensmitteln, steigende Zinsen und der Sorge, wie man denn über den Winter kommen solle.

Diese Zeiten verlangen nach Solidarität und gemeinsamem Handeln. Das aber vermisse ich in der Berliner Landespolitik. Wir alle kennen die Berichte über die Dysfunktionalitäten der Verwaltungen, über die unklare Aufteilung von Kompetenzen und Verantwortung, über den Behörden-Ping-Pong zwischen Bezirken und Land.

Die anstehende Wiederholungswahl am 12. Februar ist ein letzter Beleg für das Unvermögen Berlins. Vom zukünftigen Senat erwarte ich, dass die Verwaltungsreform nicht nur angekündigt, sondern umgesetzt wird. Die Verwaltungen in Berlin müssen modernisiert und digitalisiert werden, die Aufgaben zwischen Land und Bezirken klar verteilt und die Verantwortung eindeutig verortet sein.

Mehr Miteinander erwarte ich auch von der Landespolitik. Von der Regierenden und ihren Koalitionspartnern wurde uns dies versprochen. Berlin sollte zur „Zukunftshauptstadt“ werden. Davon sehe ich wenig. Und die letzten Wochen haben wieder die destruktiven, egoistischen Züge der Parteien zum Vorschein gebracht, die weniger für das Gemeinwohl, als vielmehr für Partikularinteressen stehen.

Die Wiederholungswahl bietet uns die Möglichkeit, diejenigen zu belohnen, die sich für Veränderungen in dieser Stadt einsetzen und sie modernisieren möchten. Man kann aber auch denjenigen die Rote Karte zeigen, die weiterhin ihre Klientelpolitik auf Kosten der Stadt betreiben.

Daher meine Bitte: Gehen Sie wählen und machen Sie von Ihrem demokratischen Recht Gebrauch. Und noch eine Bitte: Stärken Sie die konstruktiven und zukunftsorientierten Parteien Berlins. Wenn Berlin zur Zukunftshauptstadt werden soll, benötigen wir deutlich mehr Schwung und Wille.