EU: Durchbruch beim einheitlichen Zahlungsverkehr?

Brüssel - Wie Diplomaten übereinstimmend kurz vor dem EU-Finanzministertreffen in Brüssel berichteten, müssen die 27 Ressortchefs zwar noch über einige Punkte beraten. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit sei aber gesichert. Nach den EU-Plänen sollen grenzüberschreitende Überweisungen, Kartenzahlungen und Lastschriften in der EU so kostengünstig und sicher sein wie innerhalb eines Mitgliedstaates. Ein problemloser Lastschrifteneinzug zum Bezahlen der Telefon- und Stromrechnung über die Grenzen hinweg ist auch fünf Jahre nach Einführung des Euro als gemeinsamem Zahlungsmittel kaum möglich. Ein Kompromiss ist ein erster großer Erfolg von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) als derzeit amtierender EU-Ratsvorsitzender.

Mit der erwarteten Einigung rückt auch beim Zahlungsverkehr der europäische Binnenmarkt näher. Hier herrschen bisher verschiedene nationale Standards und Abwicklungsverfahren. Die Einigung der EU-Finanzminister bietet den einheitlichen Rechtsrahmen für das unter dem Namen "Single Euro Payments Area" (Sepa) bekannte Projekt. Dieses wird von den Banken mit Milliarden-Investitionen seit Jahren aufgebaut und soll von 2008 an stufenweise verwirklicht werden. Die EU-Richtlinie soll dafür einheitliche Vorgaben etwa beim Haftungsschutz festlegen.

"Wohl wichtigste Regelung" im Finanzmarkt

Mit der EU-Einigung wären die befürchteten massiven Verzögerungen noch einmal abgewandt. Ohne einen Kompromiss drohe ein Zeitverzug von mindestens einem Jahr, "wahrscheinlich aber erheblich mehr", hieß es am Montag in Brüssel. "Wenn uns der Himmel nicht auf den Kopf fällt, werden wir an diesem Dienstag im EU-Rat aber einen Kompromiss haben." Mit der "wohl wichtigsten Regelung" im Finanzmarkt seit Jahren werde Neuland betreten. Die Verbraucher könnten sich dabei auf denselben Schutz einstellen wie bisher.

Die Finanzminister wollen ferner die "Beteiligungsrichtlinie" endgültig verabschieden. Mit der "Richtlinie über die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs im Finanzsektor" soll bei grenzüberschreitenden Firmenübernahmen der Spielraum für politische Eingriffe und Protektionismus deutlich eingeschränkt werden. Die Ressortchefs befinden ferner über die Haushaltsprogramme der Euro-Länder von Belgien und Spanien sowie von Bulgarien, Rumänien und Lettland. (tso/dpa)