Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bemüht sich um gute Beziehungen zu den europäischen Partnern. Doch ihr Stellvertreter wettert gegen die EU − und sucht die Nähe zu Russland.
© dpa
Thema
Die EU
Was 1957 als EWG der sechs Gründerstaaten – darunter Deutschland – begann, ist mittlerweile zur EU mit 28 Mitgliedern gewachsen. Neben den Mitgliedsstaaten spielen in der EU die Kommission und das Europaparlament eine wichtige Rolle. Aktuelle Beiträge zur Europäischen Union finden Sie hier.
Aktuelle Artikel
Der deutsche Staat hatte den Ferienflieger 2019 mit einem KfW-Kredit gerettet, nachdem der damalige Mutterkonzern Thomas Cook in die Pleite gerutscht war. Dagegen klagte Konkurrent Ryanair.
Nordmazedonien steht vor einem Machtwechsel. Die absehbare Abwahl der proeuropäischen Regierung hat sich auch die EU zuzuschreiben. Bei der Frage nach der Mitgliedschaft hält sie das Land weiter hin.
Sexuelle und häusliche Gewalt werden in der EU künftig einheitlich schärfer geahndet. Eine Regelung hat es allerdings nicht ins Gesetz geschafft.
Um neue Soldaten zu rekrutieren, geben ukrainische Botschaften keine Pässe mehr an wehrfähige Männer im Ausland aus. Kann Kiew so seine Schlagkraft erhöhen?
Erstmals seit dem Ende der Corona-Pandemie besucht der chinesische Staatschef Xi Europa. Bei einem Dreiertreffen in Paris stehen Handelsbeziehungen im Fokus – und Kriege.
Die Brüsseler Behörde sieht die neue Regierung auf gutem Wege, die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherzustellen. Für das Land selbst ist das vor allem aus finanziellen Gründen wichtig.
Kiew sucht für den Abwehrkampf gegen Russland dringend mehr Soldaten. Daher gelten auch neue Regeln für Männer im Ausland. Dieses Thema beschäftigt nun auch die Behörden in Deutschland.
Zum 60-jährigen Bestehen ihrer diplomatischen Beziehungen kommt Xi für zwei Tage nach Frankreich. Macron nimmt ihn mit an einen Ort seiner Jugend.
Irland gehört zu den wenigen europäischen Ländern, in denen rechte Parteien kaum Erfolg haben. Dennoch wird die Europawahl für das Land zur Herausforderung. Denn kaum jemand interessiert sich dafür.
Zwei deutsche Schiffe starten Dienstag zu einer Weltumrundung. Wegen der Spannungen mit China hätte die Route durchaus Brisanz. Die Außenministerin beruft sich auf internationales Recht.
Bei der Europawahl könnten die rechten Parteien in vielen Ländern stark an Stimmen gewinnen. Was das für Europa bedeutet und wie sich die progressiven Kräfte dagegen rüsten, erklärt Nicolas Schmit im Interview.
Bei der Europawahl könnten die Radikalen laut Prognosen zwar zusätzliche Sitze gewinnen, nicht aber an Einfluss in Brüssel. Strategische Gewinner dürften die moderat Konservativen werden.
Die USA gehen wegen Spionagegefahr gegen das chinesische Tiktok vor. Europa dagegen will jetzt Online-Plattformen grundsätzlich zu mehr Verantwortung zwingen. Endlich.
Betroffene Bauern können sechs Monate länger als geplant von den Staatshilfen profitieren. Diese wurden eingeführt, um die landwirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs zu minimieren.
Immer mehr Menschen machen sich auf den Weg in Richtung Europa. Die EU hat lange zu wenig getan. Nun schließt sie Abkommen mit Mittelmeerländern. Die Aussichten auf Erfolg? Ungewiss.
Immer mehr Geflüchtete kamen zuletzt vom Libanon nach Zypern in die EU. Nun hat der Staatenbund viel Geld versprochen, um illegale Migration zu verhindern und Schleuser zu bekämpfen.
Nach Tunesien, der Türkei und Ägypten: Die EU will ein weiteres Drittland dafür bezahlen, dass es Flüchtlinge an der Weiterreise hindert. Dazu fährt Kommissionspräsidentin von der Leyen nach Libanon.
Die Unentschlossenheit bei der Militärhilfe bringt Kiew in eine fatale Situation, die der Westen eigentlich vermeiden wollte. Ist ein Sieg Russlands noch abzuwenden?
Am 1. Mai 2004 nahm die EU zehn neue Mitglieder auf. Wie hat der Beitritt Polen, die Union und die deutsch-polnischen Beziehungen verändert? Drei Experten ziehen Bilanz.
Die Wahl des Europäischen Parlaments hat große Bedeutung für Bulgarien. Das Land möchte Teil von Schengen und der Eurozone werden, nutzt in Brüssel aber seine Möglichkeiten nicht.
Deutschland hätte die EU-Osterweiterung „stärker würdigen müssen“, findet CDU-Chef Friedrich Merz. Er bekennt sich zur Aufnahme weiterer Staaten – und fordert neue Kooperationsmodelle mit Großbritannien und der Türkei.
In Prag feierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die 20-jährige EU-Mitgliedschaft Tschechiens. Kritik aus Deutschland folgte ihm.
Vor 20 Jahren traten zehn osteuropäische Staaten der EU bei. Am Mittwoch beteiligt sich Berlin an den Feierlichkeiten: mit einem Wahrzeichen in EU-Farben.
Deutschland will Maßnahmen umsetzen, um Falschinformationen im Vorfeld der Europawahl zu unterbinden. Bei einem Treffen in Brüssel stand auch ein Gesetzesentwurf aus Georgien in der Kritik.
Mehr als drei Jahre nach dem vollzogenen Brexit will Großbritannien nun die Einfuhr einiger Produkte aus der EU kontrollieren. Experten warnen vor den Folgen für Verbraucher auf der Insel.
Anfang Juni wird in Europa gewählt. Dass Von der Leyen nach der Wahl mit den Europäischen Konservativen und Reformern kooperiert, will die Kommissionschefin nicht ausschließen.
Die EU-Kommission hat das Betriebssystem des Apple-Tablet iPad als „Gatekeeper“ eingestuft. Der US-Konzern muss wie zuletzt beim iPhone die Installation von anderen Anwendungen ermöglichen.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist „beeindruckt“ vom Eiltempo Montenegros, die Anforderungen für einen EU-Beitritt zu erfüllen. Der Westbalkanstaat unterhielt früher enge Beziehungen zu Russland.
Woher kommt der Honig? Wie viel Obst ist in der Konfitüre? Und was macht einen Fruchtsaft aus? Ein neues EU-Gesetz soll für mehr Klarheit auf dem Etikett sorgen.
Am 1. Mai startet das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland. Weitere Handelsvereinbarungen mit Staaten der Westpazifik-Region werden diskutiert.
Seit Jahren sollten die Staatsschulden und Haushaltsdefizite in der EU reformiert werden. Nun sind sie beschlossene Sache, doch Kritiker fürchten Konsequenzen für notwendige Investitionen.
Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien werden in vielen Ländern stärker. Mit der Wahl zum Europäischen Parlament könnten sie auch in der EU mehr Macht gewinnen. Welche Folgen hätte das?
Vor gut einem Jahr erschütterte „Katargate“ das EU-Parlament. Nun gibt es Bestechlichkeits-Vorwürfe gegen AfD-Abgeordnete. Was kann die neu beschlossene Ethikbehörde ausrichten?
Deutschland fällt als EU-Wachstumstreiber aus. An diese Stelle treten Länder, die zuvor noch Sorgenkinder waren – doch Risiken bleiben.
Frankreichs Präsident warnte jüngst in einer Rede, dass Europa sterben könnte. CDU-Chef Merz wiederum sieht Europa vor Herausforderungen stehen und verlangt nach einer Antwort aus Deutschland.
Das Lager um Präsident Macron tut sich schwer, die extreme Rechte in den Griff zu bekommen. Mit dem Europawahlkampf bereiten sich die Parteien schon auf die Präsidentschaftswahl vor.
Macron hatte einen ursprünglich für Juli 2023 geplanten Staatsbesuch abgesagt. In diesem Sommer kommt der französische Präsident eventuell gleich zweimal ins Nachbarland.
TikTok will seinen Nutzern Geld fürs Videoschauen geben. Das könnte das Suchtpotenzial der App erhöhen, meinen Experten. Sie erklären, wie die App reguliert werden könnte.
Viele Abgeordnete wissen, dass sie nicht wieder ins EU-Parlament einziehen. Manche hadern mit sich, andere hören freiwillig auf. So endete die Legislaturperiode für 705 Abgeordnete.