Debatte um Parkeintritt: SPD-Vertreter beklagen Politpoker und Engstirnigkeit

In der Debatte um weitere Millionenzahlungen der Stadt Potsdam an die Schlösserstiftung attackiert die SPD Potsdam-West die Gegner weiterer Überweisungen in der Stadtpolitik. „Durch die Engstirnigkeit einiger weniger wird der seit Königszeiten freie Parkeintritt verspielt“, teilte die Stadtverordnete Grit Schkölziger mit, Co-Chefin der SPD Potsdam-West. Der zweite Vorsitzende Thomas Bachmann erklärte, der freie Eintritt werde durch „kurzsichtigen Politpoker“ aufs Spiel gesetzt.

Vergangene Woche hatten die SPD-Fraktion und Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) in der Stadtverordnetenversammlung eine zweite Abstimmungsniederlage mit dem Wunsch erlitten, dass die eine Million Euro pro Jahr auch für das kommende Jahr in den Haushalt eingestellt werden kann. Dagegen hatte neben der Linken auch die gesamte Opposition im Stadtparlament gestimmt. Dabei hatte die SPD zur Finanzierung eine erweiterte Bettensteuer für Dienstreisen ins Spiel gebracht.

Für weitere Debatten sorgte am Wochenende ein Interview von Christoph Vogtherr, dem Chef der Schlösserstiftung, mit der „Märkischen Allgemeinen“. Darin schloss er auch Eintrittsmodelle für weitere Parks in Potsdam nicht aus. Es gehe um das Schließen der finanziellen Lücke, die im Fall einer Entscheidung der Stadt Potsdam gegen die Millionenzahlung entstehen würde, so Vogtherr.

SPD-Fraktionschefin Sarah Zalfen kommentierte via Facebook, die Parks würden zur Stadt gehören. Angesichts der wachsenden Schäden durch den Klimawandel sei es „peinlich zu sagen, geht uns nix an, die Träger sind andere“. Die Schlösserstiftung wird vom Bund und den Ländern Berlin sowie Brandenburg finanziert.