Debatte um Sanssouci-Eintritt: Hotelbranche gegen erweiterte Bettensteuer

Mit Unverständnis haben die Hoteliers in der Stadt Potsdam auf die Ankündigung der SPD-Fraktion reagiert, zur Finanzierung der Zahlungen an die Schlösserstiftung eine erweiterte Bettensteuer auf Dienstreisen prüfen lassen zu wollen. Das teilte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Brandenburg (Dehoga) am Mittwoch (25.1.) mit.

Dehoga-Chef Olaf Lücke erklärte: „Wer in der jetzigen Situation, nach der Pandemie und mit hohen Energierechnungen vor der Brust, die Hotellerie weiter belastet, erweist der Potsdamer Wirtschaft einen Bärendienst.“ Jetzt sei nicht die Zeit für neue Abgaben und Steuern für das Gastgewerbe, das aktuell noch immer in einer wirtschaftlich schwierigen Lage sei.

Man dürfe Potsdam als Tagungsstandort nicht aufs Spiel setzen, warnte Lücke: „Firmenkunden und Geschäftsreisende werden sich überlegen, ob sie in Potsdam oder doch lieber in Berlin oder im Umland tagen.“ Ehrlicher wäre aus Sicht des Dehoga eine Tourismusabgabe für viele Geschäftszweige, die von Reisenden profitieren würden.

„Und nur, weil die Bettensteuer verfassungsrechtlich möglich ist, muss man sie ja nicht machen“, so Lücke. Allerdings war auch schon eine Tourismusabgabe in Potsdam vor Jahren am Widerstand aus der Wirtschaft gescheitert. Die aktuelle Bettensteuer nur für Reisende bringt pro Jahr bis zu zwei Millionen Euro ein.

Am Dienstag war wie berichtet bekannt geworden, dass die SPD-Fraktion eine erweiterte Bettensteuer prüfen lassen will – als Variante, um weitere Millionenzahlungen an die Schlösserstiftung zu finanzieren. Damit will man in schwierigen Haushaltszeiten einen Pflichteintritt für den Park Sanssouci verhindern. Doch eine eigentlich erwartete Debatte zu dem Thema kam in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch nur rudimentär zustande. Denn der entsprechende Dringlichkeitsantrag der SPD zum Thema wurde von der Mehrheit der Kommunalpolitiker zurückgewiesen - und wird nun in den nächsten Wochen regulär in den Fachausschüssen behandelt.

Damit fehlt weiter ein offizielles Verhandlungsmandat für Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), damit dieser mit der Schlösserstiftung über die strittigen Millionenzahlungen verhandeln kann. Schubert hatte in dem Zusammenhang mehr Einflussmöglichkeiten der Stadt bei der Stiftung gefordert - was in der Vergangenheit allerdings stets gescheitert war.

CDU-Mann Niekisch empfiehlt gute Nerven

Im Streit um die Dringlichkeit warf SPD-Fraktionschef Hagen Wegewitz den Kritikern der Zahlungen vor, dass sie einen möglichen Parkeintritt für Potsdam in Kauf nehmen würden. Hingegen sagte Wieland Niekisch (CDU), man benötige für die Debatte eben „gute Nerven“ und lehnte die sofortige Behandlung des Antrags ab. Der parteilose Stadtverordnete Götz Friederich, auch Chef des Wirtschaftsbeirats, reagierte verärgert - mit dem SPD-Vorstoß werde „einmal eben schnell“ eine erweiterte Bettensteuer in den Geschäftsgang „hineingemogelt“.

In der Diskussion ging CDU-Oppositionschef Matthias Finken auch auf die Warnung von Oberbürgermeister Schubert ein, dass man aktuell kaum noch die alljährlich fällige eine Million Euro für die Schlösserstiftung nur noch schwer in den geplanten Haushalt einstellen könne: Die SPD könne doch noch eine Million Euro für die Zahlungen in den Haushalt einstellen – müsse dann aber sagen, woher das Geld kommen solle.