Wer folgt im Innenministerium auf Uwe Schüler?: Kein zweiter Staatssekretär in Sicht

Nach der Entlassung von Innenstaatssekretär Uwe Schüler (CDU) steht eine Wiederbesetzung des zweiten Staatssekretärsposten im Potsdamer Innenministerium offenbar noch nicht bevor. „Einen konkreten Plan für eine Neubesetzung haben wir noch nicht“, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Bis auf Weiteres habe Staatssekretär Markus Grünewald die Amtsgeschäfte Schülers übernommen.

Stübgen und sein langjähriger politischer Weggefährte Schüler hatten sich im Frühjahr überworfen, was zu Schülers Entlassung führte. Der Politiker aus Elbe-Elster ist allerdings weiterhin in der Brandenburger CDU aktiv: Beim CDU-Landesparteitag kürzlich in Potsdam war Schüler Vorsitzender der Mandatsprüfungskommission und führte am Rande des Treffens zahlreiche Gespräche.

„In der letzten Wahlperiode gab es im Innenministerium nur einen Staatssekretär“, sagte die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige auf Anfrage. In dieser Legislaturperiode wurden jedoch in den Ressorts der stellvertretenden Ministerpräsidenten Michael Stübgen (CDU) und Ursula Nonnemacher (Grüne) zwei Staatssekretäre etabliert.

„Es gibt aber auch noch zahlreiche Vorhaben, die noch nicht erledigt sind“, sagt Johlige. So stehe etwa noch eine Reform der Kommunalverfassung an. Hier sei das Innenministerium extrem gefordert. „Man muss darauf hoffen, dass das Ministerium auch künftig noch in der Lage ist, alle Vorhaben zu bearbeiten“, sagte Johlige.

Ministerium muss dennoch funktionieren

Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher von BVB/Freie Wähler, Matthias Stefke. „Wir brauchen nicht unbedingt einen zweiten Staatssekretär im Innenministerium“, sagte Stefke. „Wir brauchen aber jemanden, der dessen Arbeit übernimmt.“ Er selbst habe von Planspielen gehört, wonach künftig ein Abteilungsleiter die Aufgaben Schülers übernehmen sollte. „Der Posten eines Staatssekretärs ist ja immer auch mit einer besonderen Besoldung und Ansprüchen auf Altersruhegeld verbunden“, sagte Stefke. „Wichtig ist aber, dass das Ministerium funktioniert.“

Dies scheine momentan nicht der Fall zu sei: „Als ich kürzlich eine kleine Anfrage zum Lagebild Flüchtlinge gestellt habe, hat das Ministerium eine Fristverlängerung erbeten, weil Staatssekretär Grünewald im Urlaub war“, sagte Stefke. „Es ist schon bemerkenswert, wenn im Innenministerium niemand in der Lage ist, so eine Frage in Abwesenheit des Staatssekretärs zu beantworten – und auch der Flüchtlingsgipfel war ja bekanntlich ein Schuss in den Ofen.“