Nach Angriffen auf Politiker: Landkreise dringen auf schnelle Verfahren

Die Spitze des Deutschen Landkreistags fordert angesichts zunehmender Angriffe auf Politikerinnen und Politiker schnelle und harte Strafen. „Hier muss die Gerichtsbarkeit schnell urteilen und harte Strafen so verhängen, dass das Höchstmaß der Strafen ausgereizt wird, damit hier klar wird in Deutschland, dass wir dies in keinster Weise akzeptieren können“, sagte Präsident Reinhard Sager am Mittwoch nach einer Präsidiumssitzung in Lübbenau in Brandenburg.

Er sieht das auch als Signal: „Wir brauchen ja gerade auch für die kommunale Ebene mehr junge Leute, mehr Frauen und Männer, die sich engagieren wollen.“ Die Angriffe wirkten dem entgegen. „Im Zweifel gibt die ein oder andere Kandidatin, der Kandidat doch auf. Das ist genau das, was wir verhindern müssen.“

Der Landkreistagspräsident reagierte zurückhaltend auf die Forderung der Innenministerkonferenz, härtere Strafen zu prüfen. Strafrechtsänderungen brauchten Zeit, sagte Sager. Es sei wichtiger, „dass die Gerichte schnell urteilen und das Strafmaß voll ausschöpfen“. Mehr Polizeipräsenz wertete er positiv. „Ich begrüße, wenn die Polizei als Schutzpolizei die Bestreifung punktuell auch im Straßenwahlkampf erhöht.“

Nach den jüngsten Übergriffen auf Politiker und ehrenamtliche Helfer im Wahlkampf zur Europawahl am 9. Juni hatten sich die Innenminister am Dienstag in einer Sondersitzung für einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen ausgesprochen. Sie sind auch dafür zu prüfen, ob es höhere Strafen geben sollte, wenn sich Gewalt gegen Politiker richtet. Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) war Dienstag bei einem tätlichen Angriff leicht verletzt worden. Die Zahl der Straftaten gegen Mandatsträger war im vergangenen Jahr nach Angaben des Bundesinnenministeriums im Vergleich zum Jahr zuvor um rund 50 Prozent auf 2710 gestiegen.

Einheitliche Regelung für Bezahlkarte gefordert

Zudem dringt der Landkreistag dringt auf einheitliche Regelung für die Bezahlkarte. „Wir brauchen die Bezahlkarte überall in Deutschland, sie ist hilfreich“, sagte Sager (CDU) Sie sei gut anwendbar und setze innenpolitisch das richtige Signal. „Wir sollten jetzt sehen, dass die Verfahren, die noch laufen in der Ausschreibung in den Bundesländern, schnell zu einem Ende gebracht werden und dass wir in Deutschland einheitlich, in den Ländern einheitlich, das System der Bezahlkarte überall schnell bekommen.“

Asylbewerber sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben über die Karte erhalten. Dafür sind weniger Bargeldzahlungen geplant. So soll auch verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Bund und Länder einigten sich auf die Einführung der Bezahlkarte, einige Länder und Kreise wie Märkisch-Oderland in Brandenburg haben die Karte bereits eingeführt.

Das Präsidium des Landkreistags forderte auch Klarheit über die Finanzierung des Deutschlandtickets. Die Aufteilung der Einnahmen und der Ausgleich von Defiziten seien nicht abschließend gelöst, sagte Sager. Das bremse Anreize, den Nahverkehr auszubauen.

Sager, der seit zehn Jahren an der Spitze des Landkreistags steht, scheidet bald aus dem Amt aus. Das Präsidium empfahl der Mitgliederversammlung, im Herbst den Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises in Baden-Württemberg, Achim Brötel (CDU), zu wählen. (dpa)