Afghanistan-Mandat: Kabinett verlängert Anti-Terror-Einsatz

Berlin - Einen Tag nach dem bislang schwersten Selbstmordanschlag in Afghanistan hat das Bundeskabinett am Mittwoch das Anti-Terror-Mandat „Operation Enduring Freedom“ (OEF) der Bundeswehr um ein Jahr verlängert. Sofern der Bundestag zustimmt, können im Rahmen von OEF künftig bis zu 1400 deutsche Soldaten am Horn von Afrika, im Mittelmeer und in Afghanistan eingesetzt werden. Darunter sind auch bis zu 100 Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK). Die Zustimmung des Bundestages zu der Mandatsverlängerung gilt als sicher.

Während der Einsatz von rund 250 deutschen Marine-Soldaten zur Sicherung der Seewege am Horn von Afrika und von weiteren rund 50 Deutschen zur Sicherung der Seewege im Mittelmeer im Parlament nur von der Linksfraktion abgelehnt wird, ist der eher symbolische Beschluss zum Einsatz der KSK-Soldaten in Afghanistan heftig umstritten. Zwar sind gegenwärtig keine KSK-Soldaten im Rahmen von OEF in Afghanistan eingesezt. Die Bundesregierung kämpfte aber trotzdem für diesen Teil des Mandats, da auch ein nur symbolischer Ausstieg aus dem Antiterror-Kampf in Afghanistan Zweifel an der Verlässlichkeit Berlins gesät hätte und von den Nato-Verbündeten als Absetzbewegung verurteilt worden wäre. Innerhalb der Koalition hegt vor allem die SPD-Linke Vorbehalte gegen den OEF-Einsatz in Afghanistan. Nach Meinung vieler Abgeordneter stellt er mit seinen vielen zivilen Opfern die gesamte Wiederaufbauarbeit infrage.

Die bisherige Obergrenze für den OEF- Einsatz von 1800 Mann hatte das Kabinett um 400 auf 1400 reduziert. Mit dieser Geste kam die Regierung Kritikern entgegen. Die Begrenzung hat eher symbolische Bedeutung. Die Obergrenze von 1800 Mann war seit Beginn der Mission 2001 nie ausgeschöpft worden. Gegenwärtig sind rund 300 Bundeswehr-Soldaten unter dem OEF-Mandat im Einsatz.

Grünen-Chefin Claudia Roth forderte ein Ende der Anti-Terror-Mission. „Angesichts der schwierigen Lage in Afghanistan handelt die Regierung mit ihrer blinden Fortsetzung des OEF-Mandats fahrlässig“, sagte sie. Der OEF-Einsatz mit seinen vielen zivilen Opfern gefährde den Wiederaufbau und stärke faktisch die Taliban. Wie die Grünen lehnt auch die Linkspartei das Mandat ab.

Auf die Vorbehalte der OEF-Kritiker innerhalb der SPD-Fraktion war Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) frühzeitig eingegangen und hatte versucht, durch Entgegenkommen die Skepsis zu mindern. So sagte Steinmeier vor der Fraktion zu, er werde sich um eine Weiterentwicklung des OEF-Einsatzes bemühen. Der SPD-Parteitag billigte daraufhin den Einsatz, forderte die Bundesregierung aber auf, eine internationale Afghanistankonferenz zu organisieren, bei den Kämpfen zivile Opfer konsequent zu vermeiden und zu prüfen, ob die Mandatierung des Einsatzes „durch einen eigenen Beschluss des Sicherheitsrates erfolgen kann“. SPD-Linke wie der Außenpolitiker Nils Annen bezweifeln, dass sich sechs Jahre nach den Attentaten vom 11. September 2001 die OEF-Mission noch als Notwehr- Aktion rechtfertigen lässt. Ungeachtet des Parteitagsbeschlusses wird in der SPD- Fraktion mit Gegenstimmen gerechnet.

Das Kabinett verurteilte am Mittwoch den Anschlag in der afghanischen Provinz Baghlan. Nach jüngsten Angaben fielen ihm 52 Menschen zum Opfer, darunter viele Kinder, als sie vor einer Zuckerfabrik eine Delegation von Abgeordneten begrüßten. Die Fabrik wird von der Bundesregierung als Alternativprojekt zum Mohnanbau gefördert und gilt als Referenzobjekt für den Kampf gegen die Drogenökonomie. Baghlan liegt innerhalb des Regionalkommandos Nord, das die Bundeswehr im Rahmen der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) kontrolliert.

Nach Angaben des stellvertretenden Regieungssprechers Thomas Steg traf der Anschlag auch afghanische Politiker mit guten Kontakten zu Deutschland. „Unter den Toten sind Abgeordnete, die insbesondere mit der Bundesprepublik Deutschland bei der Aufbauarbeit im Norden des Landes eng zusammengearbeitet haben“, meinte er.