„Wollen gleichberechtigte Mitglieder in Europa sein“: EU-Parlament fordert Status als EU-Beitrittskandidat für die Ukraine

Das EU-Parlament hat nach einer Sondersitzung in Brüssel für die Ukraine den Status als EU-Beitrittskandidat gefordert. In der nicht bindenden Entschließung forderten die Abgeordneten am Dienstag von den europäischen Institutionen, "darauf hinzuarbeiten, dass dem Land der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird". Bis dies geschehen sei, solle weiter auf die "Integration der Ukraine in den Unionsbinnenmarkt" hingearbeitet werden.

Angesichts des Kriegs in der Ukraine hatten die Europaabgeordneten eine Sondersitzung einberufen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schaltete per Video dazu und forderte von der EU eine "gleichberechtigte" Mitgliedschaft seines Landes. "Wir kämpfen um unser Überleben, und das ist die höchste Motivation. Aber wir wollen auch gleichberechtigte Mitglieder in Europa sein", sagte Selenskyj.

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Um der Ukraine den Status als Beitrittskandidat zuzubilligen, wäre ein einstimmiger Beschluss der 27 Mitgliedstaaten nötig. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach vor den Parlamentariern von einem "symbolischen und legitimen Antrag" der Ukraine. Er sagte jedoch auch, dass dies "ein schwieriges Thema" sei. Bereits am Montag hatte Michel darauf verwiesen, dass es unter den EU-Staaten nicht die nötige Einstimmigkeit für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen gebe.

Sofortiger Beitritt "nicht möglich"

Der Europaabgeordnete Pascal Canfin von der Liberalen-Fraktion Renew hatte betont, dass es nicht um einen sofortigen Beitritt gehe, "der nicht möglich ist". Der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), betonte seine Unterstützung der Ukraine. "Unser Signal ist laut und klar: Die Ukraine ist willkommen in der EU", sagte Weber.

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Zuletzt hatten vor allem Ost-Länder wie Polen und Slowenien eine Beitrittsperspektive für die Ukraine verlangt. Andere warnen davor, den Konflikt mit Russland in die EU und in die Nato zu holen.

Darüber hinaus appellierten die Europaabgeordneten an die EU-Mitgliedstaaten und die USA, "ihre diplomatischen Bemühungen fortzusetzen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden." Das EU-Parlament forderte zudem die Kommission und die Mitgliedsländer auf, "zusätzliche Mittel" für die Nachbarländer der Ukraine wie Polen, Ungarn, Rumänien und die Slowakei bereitzustellen, da sich dort die meisten Menschen aus der Ukraine zunächst hin flüchten würden. (AFP)