Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger sind der Ansicht, dass der Umgang mit der Millionenzahlung Kieps dem Ansehen von CDU-Parteichefin Angela Merkel geschadet hat. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Meinungsumfrage von Emnid im Auftrag des Tagesspiegels.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.05.2001
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Nach dem Prüfbericht im Zusammenhang mit der Dresdener Dienstwohnung des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) sieht die Opposition weiteren Aufklärungsbedarf. Der Bericht habe deutlich gemacht, dass es "skandalöse" Mängel bei der Verwaltung der Angelegenheit in der Staatskanzlei gegeben habe, sagte der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle im MDR.
Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) will die Rinderseuche BSE in Deutschland systematischer und mit schärferen Kontrollen bekämpfen. Als Vorbild nannte Künast die Schweiz.
Das seit 1982 laufende Genehmigungsverfahren für das Atomendlager Schacht Konrad bei Salzgitter wird erst im kommenden Jahr abgeschlossen. Ursache sei die Absicht des Bundes, die neue Strahlenschutzverordnung in das Verfahren einzuarbeiten, sagte Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) am Donnerstag.
Im Schatten der Debatte um die Kiep-Million hat der CDU-Vorstand ein Zuwanderungskonzept beschlossen. Darin ist - entgegen erster Überlegungen - keine Gesamtquote für Ausländer vorgesehen.
Die Sanierung von Rüstungsaltlasten in Deutschland wird bei weitem nicht so teuer wie ursprünglich angenommen. 1992 sei man noch von 5500 Verdachtsstandorten ausgegangen, doch konnten "inzwischen 90 Prozent der Flächen aus dem Verdacht entlassen werden", sagte ein Sprecher des Bundesbauministeriums.
Die mazedonischen Regierungstruppen haben am Donnerstagnachmittag in der Nähe von Kumanovo im Norden des Landes eine neue Offensive gestartet. Zwei Kampfhubschrauber aus ehemals sowjetischer Produktion beschossen Häuser und einen Wald in der Nähe des Dorfes Vakcince.
US-Präsident George W. Bush hat am Mittwoch vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses einige Niederlagen einstecken müssen.
Seine Existenz war lange ein Geheimnis. Vor wenigen Jahren berichteten nordkoreanische Überläufer erstmals im Westen von Kim Jong Nam, dem ältesten Sohn des Diktators Kim Jong Il.
Erneut haben sich rund 1000 Bürger über die geplante Einstellung des Verfahrens im Fall der verschwundenen Kanzleramts-Akten bei der Dienstaufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaft Bonn beschwert. Insgesamt sind mittlerweile 9000 Beschwerden eingegangen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Gerhard Bönning von der Generalstaatsanwaltschaft Köln am Donnerstag.
Ohne die neue Brille, aber in staatsmännischer Pose stellte sich Tony Blair am Donnerstag in London der Presse und erklärte die Maul- und Klauenseuche (MKS) für praktisch unter Kontrolle. "Ab heute wird es keine neuen Scheiterhaufen mehr geben", sagte Blair.
Wählen per Internet könnte so einfach sein. Statt zum Wahllokal zu gehen, um dort sein Kreuzchen zu machen, gibt der Wähler seine Stimme mit einem Mausklick am heimischen Computer ab.
Die USA haben die Ankündigung, ihre Militärkontakte zur kommunistischen Volksrepublik China auszusetzen, als Irrtum bezeichnet und zurückgenommen. Zwei Stunden nach der ursprünglichen Bekanntgabe sagte ein Sprecher des Pentagons in Washington am Mittwoch, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sei "falsch interpretiert" worden.
Nordkorea will bis 2003 keine weiteren militärischen Raktentests durchführen. Das gelobte Staatsführer Kim Il Jong gegenüber der EU-Delegation unter Führung von Schwedens Regierungschef Göran Persson am Donnerstag in Pjöngjang.
Bei den Bundesländern regt sich Widerstand gegen die geplante Erhöhung des Kindergelds um 30 Mark pro Kind. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Mittwochabend in Hannover: "Niedersachsen wird einer Erhöhung des Kindergelds nicht zustimmen".
Im Sommer will Gerhard Schröder wieder den Osten bereisen. Ohne Mitbringsel wird er nicht auftauchen wollen, hat er doch den Aufbau Ost zur Chefsache erklärt.
Heute wollen wir einmal klagen. Nein, nicht über die Politiker, die haben es schwer.
"Das brisanteste Thema, das aus meiner Sicht jetzt auf den Ethikrat zukommt, betrifft die embryonalen Stammzellen." Das sagte Eve-Marie Engels am Tag nach der Berufung des Nationalen Ethikrates dem Tagesspiegel.
Nach den leichten Annäherungen im Vermittlungsauschuss von Bundestag und Bundesrat zur Rentenreform am Donnerstag sind nun die Augen auf das Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den SPD-Ministerpräsidenten am Wochenende gerichtet. Bei dem Gespräch im neuen Kanzleramt, das am Samstagnachmittag beginnt, wollen die SPD-Spitzenpolitiker ausloten, wie eine Bundesratsmehrheit für die Rentenreform über Zugeständnisse beim Finanzausgleich und eventuell bei den BSE-Kosten zu erreichen ist.
Die Thesen von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Reform der Europäischen Union sollen auch auf dem Treffen der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) kommende Woche zu einem bestimmenden Thema werden. "Was wir vorschlagen, wird auch auf diesem Kongress Wellen schlagen", kündigte SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering an.