Falscher Zeitpunkt: Scholz hat mit seinem Nein zu Kampfjets richtig entschieden

US-Präsident Joe Biden hat die Frage, ob sein Land demnächst auch eigene Kampfjets an die Ukraine liefern könnte, mit einem klaren „Nein“ beantwortet.

Bedeutet das jetzt, dass die Europäer demnächst Kampfjets für Kiew übergeben sollten, weil der Krieg doch ohnehin vor ihrer Haustür stattfindet? Auch diese Frage sollte mit „Nein“ beantwortet werden.

Dass sie sich überhaupt stellt, liegt am Auftreten der EU-Staaten, das – einmal mehr – völlig konzeptlos wirkt. Während Kanzler Olaf Scholz die Lieferung von Kampfjets kategorisch ausschließt, lässt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offen, ob er zu einem solchen Schritt bereit wäre.

In den zurückliegenden elf Monaten des Krieges ist Scholz immer wieder vorgeworfen worden, dass er seine Politik zur Unterstützung der Ukraine nicht genügend erkläre.

Macron begeht indes einen anderen Kommunikations-Fehler: Er stellt gelegentlich Äußerungen in den Raum, die allzu großen Interpretationsspielraum bieten. So war es Ende des vergangenen Jahres, als der Hausherr im Élysée-Palast „Sicherheitsgarantien“ für Russland in einer möglichen Nachkriegsordnung ins Spiel brachte. So ist es auch jetzt wieder mit Macrons Bemerkung, eine mögliche Lieferung von Kampfjets dürfe „nicht eskalierend“ wirken. Welche Linie verfolgt Frankreichs Präsident eigentlich angesichts der russischen Aggression?

Sollte Frankreich demnächst tatsächlich etwa Rafale-Jets zur Verfügung stellen, wäre dies in jedem Fall eine Eskalation. So richtig es war, dass Scholz zuletzt einer länderübergreifenden Lieferung von Leopard-Panzern den Weg ebnete, so falsch wäre zum jetzigen Zeitpunkt die Überlassung von Kampfflugzeugen.

Die schweren Kampfpanzer sollen der Ukraine dabei helfen, sich gegen eine erwartete Moskauer Frühjahrsoffensive zu verteidigen und das von Russland besetzte Territorium zurückzuerlangen.

Die Jets, über die unter den westlichen Unterstützern der Ukraine schon wieder heftig diskutiert wird, ließen sich natürlich auch zur Selbstverteidigung einsetzen. Aber sie würden auch die Gefahr erhöhen, dass ukrainische Soldaten ihrerseits vermehrt russisches Territorium ins Visier nehmen.