zum Hauptinhalt

Eine Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung wäre populär, aber falsch

Von Antje Sirleschtov

Das Problem hat Mirek Topolanek nicht zum ersten Mal: Er ist an der Spitze angekommen und steht trotzdem im Schatten. Am Montag führte der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus die Regierung des 50-Jährigen in ihr Amt ein – und schon ist absehbar, dass die gesamte Ministerriege in spätestens 30 Tagen wieder abtreten wird, weil sie die erste Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus vermutlich nicht übersteht.

Als kleine Panne, die bald behoben sein wird: So stellt die Bundesregierung das Jo-Jo-Spiel um den Einsatz der Marine vor der Küste des Libanon dar. In Wirklichkeit ist es ein Menetekel.

Die „Spitzelaffäre“ in Brandenburgs CDU nimmt bizarre Züge an. Hat der umstrittene Generalsekretär Sven Petke den elektronischen Postverkehr an Minister und andere überwachen lassen?