Martin Reble war Mitglied einer Kameradschaft und nahm an NPD-Demonstrationen teil, nun ist er Teil des Vorstands der AfD in Marzahn-Hellersdorf. Bezirkschef Lindemann zeigt sich ahnungslos.
Robert Kiesel
Mehrere Tausend Euro sollen Mieter im Einzelfall nachzahlen. Zehn Millionen Euro will die Linke bereitstellen, um Betroffene zu unterstützen.
Nach dem mutmaßlich antisemitischen Angriff auf Lahav Shapira äußert sich die FU Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister fordert von der Universitätsleitung ein konsequentes Vorgehen.
Manja Schreiners Vorstoß für mehr Tempo 50 sorgt für Aufregung. Im Interview spricht die CDU-Politikerin über den Plan, Bedenken bei der Magnetschwebebahn und Schwierigkeiten bei der Grünen Welle.
Die Berliner Brücken sind wegen ausgebliebenen Investitionen in einem kritischen Zustand, sagt Senatorin Manja Schreiner (CDU). Für die Magnetschwebebahn sieht sie ohne Bundesgeld schwarz.
Auf mehr als 30 Hauptstraßen will der Senat wieder Tempo 50 gelten lassen. Durch bessere Luftqualität entfällt der Grund für die Geschwindigkeitsreduzierung, sagt die Verkehrssenatorin.
Im Sommer 2022 hatten die Bezirke erstmals auf zusätzlichen Personalbedarf hingewiesen. Weil nichts passierte, drohen Stadträte nun mit drastischen Maßnahmen.
Die Kriminalität in und um den Görlitzer Park treibt die Politik um. Eines der Argumente für den Zaun hat sich indes in Luft aufgelöst.
Seite an Seite kämpfen die medizinisch Verantwortlichen und der Personalrat für Verbesserungen. Erneut wurden Mitarbeitende bei der Arbeit verletzt.
Die Wirtschaftsvereinigung, der Ortsverband: Der frühere Berliner Finanzsenator Peter Kurth war bis vor Kurzem in der CDU aktiv – als er längst in rechtsextremen Netzwerken unterwegs war.
Dirk Stettner stellt sich vor das Fraktionsmitglied Kurt Wansner – und distanziert sich dennoch von dessen Aussagen. Wansner hatte sich in AfD-ähnlichem Tonfall geäußert.
Innerhalb weniger Monate ist die Zahl der anhängigen Untätigkeitsklagen von 58 auf 319 gestiegen. Weitere dürften folgen.
Weil Kurt Wansner unter anderem Ferda Ataman attackiert hatte, schaltet sich nun Lisa Paus ein. Auch in der CDU wächst der Druck auf den Abgeordneten.
Aktuell liege die Temperatur in den Räumen bei neun Grad Celsius, hieß es am Mittwoch. Auch die Duschen bleiben kalt.
Weil es zu wenig Erzieher gibt, wird der vorgeschriebene Betreuungs-Schlüssel häufig überschritten. Die Linke fordert den Senat zum Handeln auf.
Gegen den Widerstand des Bezirks will der Senat den Drogenhotspot Görlitzer Park umzäunen. Nun kam der Regierende persönlich zu Besuch – und stieß auf wütende Anwohner.
Der Regierende Bürgermeister will eine nächtliche Sperrung des Görlitzer Parks für ein Jahr. Der Ortsbesuch des Senats wird von heftigen Protesten begleitet.
Mehr als 100.000 Menschen demonstrierten in Berlin gegen Nazis. Regierungschef Kai Wegner hätte ebenfalls dort sein sollen. Ein Kommentar.
Lange galt die Berliner AfD als liberal und gemäßigt. Doch Landeschefin Brinker ist im Fraktions- und Landesvorstand umringt von einstigen Anhängern des rechtsextremen Flügels.
Nach langem Streit kann das Land über das SEZ-Gelände verfügen - und prüft es nun als Standort für eine Geflüchtetenunterkunft, ebenso wie ein Gebäude am Rand der Hasenheide.
Kurt Wansner (CDU) provoziert immer wieder mit seinen Aussagen und Facebook-Posts. Grüne und Linke stellen nun seine Eignung als Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz infrage.
Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken haben bei einer Rede von Kristin Brinker am Donnerstag den Plenarsaal verlassen. Die Aktion soll nicht abgesprochen gewesen sein.
Nach einjähriger Hängepartie hat das LAF einen neuen Chef. Der 48-jährige Mark Seibert steht im Stoff – und unter Druck.
In der Wohnung des früheren CDU-Finanzsenators Peter Kurth trafen sich Rechtsextreme – und AfD-Landeschefin Kristin Brinker. Grüne und Linke fordern die Prüfung eines Parteiverbots.