Erst sagte der Senat den freien Trägern eine Bonus-Zahlung zu, nun kassiert er sie wieder ein – und verweist auf weitere Tarifgespräche.
Robert Kiesel
Für Senatschef Kai Wegner hat das geplante Berlin-Ticket nach eigener Aussage keine Priorität. Die Verwaltung vermeidet ein klares Bekenntnis, dass bei dem Angebot nicht gespart werden.
Das milliardenschwere Sondervermögen Klimaschutz ist nicht wie geplant umsetzbar. Wirtschaftssenatorin Giffey macht einen Vorschlag – die Opposition kritisiert Intransparenz.
Anfang des Jahres hieß es aus dem Senat: Die 150-Euro-Zulage erhalten auch freie Träger. Nun erklärt die Finanzverwaltung, dies sei laut Tarifeinigung der Länder nicht vorgesehen.
Der Regierende sucht den Dialog mit den Berlinern und tingelt dafür durch alle Bezirke. Die Premiere in Charlottenburg geriet einigen zu seicht.
Jahrelang mussten Mitarbeitende der freien Träger auf den Monatsbonus von 150 Euro verzichten, dann wurde sie zugesagt – nun zurückgezogen. Es gibt Gerangel im Senat.
40.000 Euro soll der vom Beauftragten für Russlanddeutsche geleitete Verein aus dem Bezirk bekommen. Nun wird zunächst geprüft.
Zehn Milliarden Euro wollten CDU und SPD fürs Klima ausgeben, doch ein Gutachten macht die Pläne in ihrer bisherigen Form zunichte. Das Aus würde vor allem die Innenverwaltung treffen.
Grüne und Linke wollten raschen Wechseln von der Politik in die Wirtschaft einen Riegel vorschieben. CDU und SPD lehnten ab – und kündigen eine eigene Vorlage an.
Walter Gauks arbeitete bis zuletzt im Nebenjob für den Berliner CDU-Abgeordneten Mario Czaja. Damit ist jetzt Schluss.
Seit Mitte Januar ist Walter Gauks die Ansprechperson des Senats für Spätaussiedler. Seine Auswahl wirft Fragen auf.
Bei der Klausur der Berliner Koalition wurde abends „ordentlich gesoffen“. Nicht nur das Verhalten der Koalitionsvorstände, sondern auch die Reaktion der Opposition darauf lassen tief blicken.
Stefan Evers (CDU) sichert zu, keine Mehreinnahmen auf Kosten von Mietern generieren zu wollen. Den Grundsteuer-Hebesatz will der Senator deutlich senken.
Der Ex-AfD-Politiker sollte am Samstagabend in Lichterfelde einen Vortrag zum Thema „Remigration“ halten. Dagegen versammelten sich rund 1500 Menschen. Auch in der AfD gab es im Vorfeld Verstimmungen.
Der Berliner Senat will Teile des Tempelhofer Feldes bebauen. Wege dahin soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe ausloten. „Die Zeiten haben sich geändert“, sagt der stellvertretende CDU-Vorsitzende.
Trotz Warnungen gab es 2020 eine Bund-Länder-Bürgschaft für einen Kredit an die KaDeWe-Gruppe. Ob Berliner Steuerzahler für das insolvente Unternehmen einstehen müssen, ist unklar.
Die Vorbereitungen für eine Neuordnung von Zuständigkeiten in der Berliner Verwaltung laufen. Der Regierende will eine Verfassungsänderung erwirken – und braucht dafür die Opposition.
Gegen einen bevorstehenden Auftritt von André Poggenburg im Berliner Südwesten regt sich Protest. Erst kürzlich hatte der Ex-AfD-Politiker von nötigen „Arbeitslagern“ gesprochen.
Einzig die AfD gewann bei der Wahlwiederholung in Berlin Stimmen hinzu. CDU und SPD sehen die Verantwortung dafür beim Bund.
Vier Berliner Abgeordnete müssen nach der Wiederholungswahl den Bundestag verlassen. Die Mandatsträger von SPD und FDP sehen die Schuld dafür auch im Kurs ihrer Parteien in der Ampelkoalition.
Die Leitung des ITDZ war seit mehreren Monaten vakant. Im Sommer kommt eine Expertin von der Deutschen Rentenversicherung.
Die Teilwiederholung der Bundestageswahl ist geschafft. Und dennoch verliert Berlin an Einfluss. Vier Abgeordnete sind raus.
Bis Ende 2024 sollte die Verwaltung umgekrempelt werden. Doch der Zeitplan des komplexen Vorhabens ist nicht mehr zu halten. Immerhin ein Gesetzesentwurf soll dieses Jahr kommen.
Der Alterspräsident des Parlaments bezeichnete die evangelische Kirche als „linksradikalen Kampfverband“. Die EKD stellt seine Eignung als Ausschuss-Chef für Verfassungsschutz infrage.