Wirtschaft: Vorstand ohne LZB-Präsidenten: Hans Eichel schafft den Zentralbankrat der Bundesbank ab

Die neun Landeszentralbanken (LZB) sollen zwar erhalten bleiben, allerdings sollen ihre Präsidenten im neuen Vorstand der Bundesbank nicht mehr vertreten sein. Dieser jetzt von Finanzminister Hans Eichel (SPD) angekündigte wesentliche Inhalt des Gesetzentwurfes zur Reform der Bundesbank trifft bei der Bundesbank wie auch in der Frankfurter Bankenszene prinzipiell auf Zustimmung. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zeigt sich allerdings erbost: Dies sei ein "schlimmer Angriff" auf die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für die Bundesbank, ein "Horrorpaket gegen den Föderalismus und den Bankenplatz Frankfurt."

Eichel will, wie er am Donnerstag in Berlin sagte, an die Spitze der Bundesbank einen Vorstand mit Präsident, Vizepräsident und vier Vorstandsmitgliedern stellen. Sie sollen auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten ernannt werden. Die LZB-Präsidenten werden regelmäßig zur Beratung einbezogen. Den Zentralbankrat in seiner heutigen Form wird es nicht mehr geben. Gleichzeitig verlieren die LZB ihre regionale Vorbehaltszuständigkeit. Diese Einengung, so Eichel, falle weg. Auf diesem Weg erhalte die Bundesbank "eine sehr effiziente, schlagkräftige Struktur". Bis zum Sommer will der Finanzminister einen ausführlichen Gesetzentwurf vorlegen.

Mit diesen Vorstellungen bewegt sich Eichel weitgehend auf der Linie von Bundesbank-Präsident Ernst Welteke, der angesichts des Bedeutungsverfalls der Bundesbank, die ihre geldpolitische Kompetenz Anfang 1999 an die Europäische Zentralbank (EZB) abgegeben hat, schon seit langem für eine deutliche Verschlankung der Bundesbank und für die Abschaffung der LZB plädiert. Auch eine von Ex-Bundesbank-Chef Karl Otto Pöhl geleitete Reformkommission hatte im Sommer letzten Jahres ein ähnliches Konzept ausgearbeitet. Auch die Geschäftsbanken plädieren für diesen Weg. "Für eigenständige LZB mit kostspieligen Stabsabteilungen gibt es seit dem Start der Europäischen Währungsunion keine Geschäftsgrundlage mehr", sagt Deutsche Bank-Chef Rolf Breuer.

Die Bundesländer stemmen sich allerdings weiter vehement gegen das Aus für eigenständige LZB. Auch Eichel räumte das ein. Die erboste Reaktion von Roland Koch - die sicherlich im Zusammenhang mit dem anstehenden Kommunalwahlkampf in Hessen zu sehen ist - stieß in Kreisen der Bundesbank auf Unverständnis.

ro