Wirtschaft: Vertreter der Assekuranz zahlen keine Umsatzsteuer Der Beruf wird subventioniert, um sein Aussterben zu verhindern

Berlin. Bausparkassen und Versicherungsvertreter haben es gut. Sie sind von der Umsatzsteuer befreit. Die Befreiung für Vertreter kostet insgesamt 15 Millionen Euro (acht Millionen Euro entfallen auf den Bund) und soll „die Ausschaltung dieser Berufsgruppe aus dem Wirtschaftsprozess verhindern“. Doch damit nicht genug: Von der Steuer befreit ist auch, wer ganz allgemein Versicherungsschutz verschafft. Das kostet insgesamt sogar 38 Millionen Euro (20 Millionen Euro Umsatzsteuern entgehen dem Bund) und hat laut Subventionsbericht „sozialpolitische Gründe“. Die zum Aussterben verurteilte Gruppe der Versicherungsvertreter zählt nach Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) rund 75000 hauptberufliche und etwa 315000 nebenberufliche Mitglieder.

Die Experten tun sich schwer mit einer Begründung. Beim Bundesfinanzministerium weiß man wenig über die Entstehung gerade dieser Vergünstigung. „Es gibt viele Subventionen, mit denen wir nicht glücklich sind“, sagt ein Ministeriumssprecher. Die Begründung, so räumt er ein, wird von Subventionsbericht zu Subventionsbericht übernommen. Der Bundesverband Finanzdienstleister in Berlin verweist darauf, dass doch alle selbstständigen Freiberufler von der Umsatzsteuer befreit seien.

Beim Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) allerdings hat man andere Argumente. Diese Umsatzsteuervergünstigung bestehe seit 1967 und sei gar keine Subvention, sagt ein Sprecher. Der Versicherungsvertreter als selbstständiger Unternehmer müsste die Mehrwertsteuer ja der Versicherungsgesellschaft in Rechnung stellen. Diese aber biete keine umsatzsteuerpflichtigen Produkte sondern Versicherungspolicen an. Sie könne die Steuer also nicht weitergeben, sondern nur auf den Preis abwälzen. Die Versicherungspolice würde für den Kunden teurer. Der Ausweg: Die Versicherungsgesellschaft vertreibt ihre Police künftig nur noch über eigene Angestellte und die Versicherungsvertreter würden vom Markt verdrängt.

Im übrigen, so der GdV, sei diese Umsatzsteuerausnahme auch in der EU-Richtlinie erfasst, und die Bundesrepublik sei gehalten, diese als nationales Recht umzusetzen. dr

Subventionsland Deutschland – in dieser Serie berichtet der Tagesspiegel über die milliardenschweren finanziellen Wohltaten des Staates für Bürger und Wirtschaft. Morgen: Absatzförderung für ostdeutsche Produkte .

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