Wirtschaft: Unter Kontrolle

Athen/Madrid - Düstere Aussichten für Athen: Auch im kommenden Jahr wird die Wirtschaft im von Pleite bedrohten Griechenland wohl wieder deutlich schrumpfen. Dem am Montag vorgestellten Haushaltsentwurf zufolge erwartet die Regierung für dieses Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 6,5 Prozent und für das kommende Jahr ein Minus von 3,8 Prozent. Griechenlands Wirtschaft kämpft seit 2008 mit einem kräftigen Abschwung,

Die Regierung muss zudem seit Montag mit der Troika aus Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über weitere internationale Finanzhilfen verhandeln. Ein positiver Bericht der Kontrolleure ist Voraussetzung für die Auszahlung einer nächsten Hilfstranche an das Euro-Land von 31,5 Milliarden Euro.

Der Haushaltsentwurf, den die Regierung durchs Parlament bringen muss, sieht für 2013 weiter ein Defizit von 4,2 Prozent des BIPs vor, obwohl in den letzten zwei Jahren mehrfach Ausgaben gekürzt und Steuern erhöht wurden. Im Entwurf enthalten sind bereits neue Einsparungen im Umfang von 7,8 Milliarden Euro für 2013. Diese sind Teil eines 13,5 Milliarden Euro schweren Pakets aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen für 2012 und 2013, das die Troika im Gegenzug für die Rettungskredite verlangt. Allein durch Rentenkürzungen soll der Haushalt kommendes Jahr um 3,8 Milliarden Euro entlastet werden. Finanzminister Yannis Stournaras stellte dem Parlament den Haushaltsentwurf vor, nachdem er mit der Troika gesprochen hatte. Bei dem Treffen gab es dem Ministerium zufolge Meinungsverschiedenheiten wegen des Sparprogramms. Die Troika halte geplante Kürzungen in Höhe von zwei Milliarden Euro für unsicher und fordere weitere Lohn- und Rentenkürzungen, erklärte ein Sprecher des Ministeriums.

Das griechische Parlament soll über den Haushalt Mitte Dezember abstimmen. Experten erwarten, dass die Koalition von Ministerpräsident Antonis Samaras genügend Stimmen dafür erhält. Gegen die Sparpolitik gibt es aber immer wieder heftige Proteste. Die Gewerkschaften kündigten am Montag Streiks gegen die Kürzungen noch in diesem Monat an. Samaras versprach, dass die Kürzungen die letzten sein sollen.

Auch Spanien bleibt im Fokus: Nach Einschätzung der EU-Kommission kann das Euro-Land sein Defizitziel in diesem Jahr noch erreichen. „Das ist machbar“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Madrid. „Die spanische Regierung setzt sich energisch dafür ein, ihre Zusage einzuhalten.“ Spanien hatte sich verpflichtet, in diesem Jahr seine Neuverschuldung auf 6,3 Prozent des BIPs zu reduzieren. Finanzminister Cristóbal Montoro räumte am Samstag jedoch ein, dass das Defizit aufgrund der Milliardenhilfen für Banken voraussichtlich 7,4 Prozent betragen werde. Die Finanzmärkte nahmen am Montag den spanischen Banken-Stresstest positiv auf, die Renditen für zehnjährige spanische Anleihen sanken.dpa/dapd

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