Wirtschaft: Union fordert Beendigung des Bündnis für Arbeit

Die Bundesregierung will der schlechten Lage auf dem Arbeitsmarkt nun mit schnellen Reformen begegnen. Angesichts einer Arbeitslosenzahl von rund vier Millionen, die die Bundesanstalt für Arbeit am Mittwoch verkünden wird, will die rot-grüne Koalition vor allem den Niedriglohnsektor stärker fördern. Dies bestätigte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Wochenende. Auch das Bündnis für Arbeit will die Koalition wiederbeleben. Noch im Januar soll es ein neues Treffen geben. Müntefering sagte der "Berliner Morgenpost", die notwendigen Entscheidungen über die Förderung eines Niedriglohnsektors würden noch vor der Bundestagswahl getroffen.

Im Arbeitsministerium wird vor allem eine bundesweite Ausdehnung eines Modellversuches in Rheinland-Pfalz erwogen. Bei dem "Mainzer Modell" erhalten Langzeitarbeitslose Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" soll bereits in der kommenden Woche auf einer Klausurtagungen über Details geredet werden. Bis Mitte des Monats sollen erste konkrete Vorschläge der Experten auf dem Tisch liegen, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums. Auch der Grünen-Politiker Werner Schulz hatte sich gegenüber dem Tagesspiegel, wie berichtet, für die Förderung von Billigjobs ausgesprochen.

Die Zuschüsse sollen nach der Einkommenshöhe gestaffelt für Verdienste zwischen 322 und maximal 920 Euro vergeben werden. Der Kombilohn wird von der Wirtschaft gefordert. Die Gewerkschaften lehnen ihn ab, weil die Kosten zu hoch seien.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Matthias Wissmann, warnte derweil vor einer Neuauflage des Bündnis für Arbeit. "Das Bündnis ist gescheitert und muss beendet werden", erklärte er dem Handelsblatt. Bundeskanzler Gerhard Schröder sei es nicht gelungen, dem Bündnis Impulse zu geben. Bisher seien die Treffen nur dazu genutzt worden, "den Schwarzen Peter im Kreis der Beteiligten weiterzugeben". Wissmann warf Schröder vor, die Vorschläge der Arbeitsgruppen ignoriert zu haben. So sei die von den Experten aus Unternehmen und Gewerkschaften vorgelegte Benchmarking-Studie zu den Akten gelegt worden, weil die erhobenen Forderungen nach einer Deregulierung des Arbeitsmarktes der Regierung unbequem seien.

Das Bündnis sei nur noch Feigenblatt einer missglückten rot-grünen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Gewerkschaften und Arbeitgeber sollten es deshalb beenden. Der Wirtschaftsweise Horst Siebert forderte in der "Bild am Sonntag" die Unternehmen auf, "aus eigenem Interesse" möglichst von Entlassungen abzusehen. Siebert rechnet im Januar mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl auf bis zu 4,3 Millionen.

pet, HB