Subventionen: Südzucker kassiert Millionen aus Brüssel

Berlin - Nicht die kleinen Bauern, sondern große Konzerne und Agrarbetriebe aus dem Osten sind in Deutschland die größten Empfänger von EU-Agrarsubventionen. Zu den Topkassierern in Brandenburg zählen die Berliner Stadtgüter, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Liste der Bundesregierung hervorgeht, gegen die sich der Deutsche Bauernverband lange gewehrt hatte. Aber auch Konzerne wie Südzucker, Molkereien wie Nordmilch und Campina, Fleischkonzerne wie Tönnies oder Süßwarenhersteller wie Storck und Ferrero kassieren Millionen aus den EU-Agrartöpfen.

Die Bundesregierung veröffentlichte mit der Liste erstmals die Empfänger der Agrarsubventionen in Deutschland. Alle anderen EU-Länder hatten dies bereits Ende April gemacht. Deutschland hatte mit Verweis auf anhängige Klagen von Bauern die Empfänger zunächst nicht veröffentlicht, obwohl es 2006 das EU-Gesetz zur Offenlegung mit beschlossen hatte. Bayern wehrt sich immer noch, die EU-Kommission kündigte deshalb am Dienstag an, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.

Agrarsubventionen sind mit rund 50 Milliarden Euro der größte Posten im EU-Haushalt. Allein 5,4 Milliarden Euro fließen pro Jahr nach Deutschland. Knapp ein Drittel landet in den Taschen von gut einem Prozent der Betriebe.

Nach der Veröffentlichung der Liste forderte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast eine kritische Debatte über die Verteilung der Steuergelder. Dem Tagesspiegel sagte die frühere Agrarministerin, die Öffentlichkeit habe das Recht, zu erfahren, wer von den EU-Milliarden profitiert. „Es darf nicht sein, dass industrialisierte Agrarfirmen auch noch Millionenbeträge für umweltzerstörende Praktiken erhalten.“ Dem CSU-Chef Horst Seehofer warf Künast „Heimlichtuerei“ vor, die den Bauern schade. „Mit Vertuschen und Verschleiern“ werde die Akzeptanz von Unterstützungen für die Landwirtschaft gefährdet, sagte Künast zu der Weigerung Bayerns, die Subventionsempfänger zu veröffentlichen.

Der Deutsche Bauernverband befürchtet eine Neiddebatte und sieht in der Offenlegung der Daten einen „gravierenden Eingriff“ in das Grundrecht auf Datenschutz, weil diese weltweit veröffentlicht würden. Darüber kann sich Norbert Falk, der Leiter der EU-Zahlstelle in Berlin und Brandenburg, nur wundern. Brandenburg veröffentliche die Daten schon seit zwei Jahren. Seitdem sei bekannt, dass die früher volkseigenen, seit 2007 aber privatisierten Berliner Stadtgüter zu den größten Empfängern gehören. „Man kann sich eigentlich auch ausrechnen, wer wie viel Geld pro Hektar bekommt, das ist kein Geheimnis“, sagte Falk. Doch auch in Brandenburg hätten rund 180 Bauern Widerspruch gegen die Veröffentlichung eingelegt.

Die Liste der deutschen Subventionsempfänger führt mit Abstand Südzucker an. Der Konzern erhielt 2008 rund 34,4 Millionen Euro. Bei den Bauern bekamen die riesigen Agrarbetriebe in Ostdeutschland die höchsten Zuweisungen. Der größte dieser Agrarbetriebe, die Osterhuber Agrar GmbH in Mecklenburg-Vorpommern, kassierte mehr als vier Millionen Euro. Seit 2005 sind Subventionen nicht mehr vor allem an die produzierte Menge, sondern an die bewirtschaftete Fläche geknüpft. asi/pet/AFP