KONJUNKTURPAKET: Streit ums Geld

INVESTITIONEN

Wie das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung aussehen soll, ist zwischen den Koalitionspartnern noch heftig umstritten. Fest steht nur eines: Es sollen Milliardenbeträge investiert werden – in Schulen, Hochschulen, Straßen, Bahnverbindungen und den Ausbau der Breitbandnetze. Die SPD unterstützt dabei den Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände, zinsfreie Kredite an verschuldete Kommunen zu gewähren, damit diese auch tatsächlich investieren können.

STEUERN

Die CSU kämpft für Steuererleichterungen im zweistelligen Milliardenbereich. CSU-Chef Horst Seehofer schlägt vor, das steuerfreie Existenzminimum bei der Einkommensteuer anzuheben. Außerdem will er die sogenannte kalte Progression abmildern – also den Effekt, dass Arbeitnehmer von einer Lohnerhöhung unter Umständen kaum etwas haben, weil sie in eine höhere Steuerklasse rutschen. Die SPD lehnt Steuersenkungen ab mit dem Argument, dass davon nur Personen mit höherem Einkommen profitieren, weil die Hälfte aller Haushalte gar keine Einkommensteuer zahle. Welche Position die CDU-Vorsitzende Angela Merkel im Steuerstreit einnimmt, ist noch nicht genau absehbar. In ihrer Neujahrsansprache signalisierte sie der CSU erstmals Entgegenkommen. Priorität haben für die Kanzlerin aber Investitionen in die Infrastruktur.

SOZIALABGABEN

Um den Konsum anzukurbeln, will die SPD die Bürger bei den Sozialabgaben entlasten. So hat SPD- Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier angeregt, den Sonderbeitrag zur Krankenversicherung in Höhe von 0,9 Prozent

(den Arbeitnehmer alleine bezahlen) künftig aus Steuergeldern zu bezahlen. Davon würden auch Rentner profitieren. CSU- Wirtschaftsminister

Michael Glos hingegen würde rund zehn Milliarden Euro zusätzlich im Jahr nur dann an den Gesundheitsfonds zahlen, wenn die Hälfte der Entlastungen auch den Arbeitgebern zugutekommt. ce