Weltbank: Streit im Entwicklungsausschuss

Singapur - Die neue Strategie dürfe die Hauptaufgabe der Weltbank nicht in Frage stellen, nämlich die Reduzierung der Armut, sagte der südafrikanische Finanzminister Trevor Manuel im Entwicklungsausschuss der Weltbank. Der britische Entwicklungshilfeminister Hilary Benn betonte, die Weltbank müsse mit den Regierungen zusammenarbeiten, statt sie beim Kampf gegen die Korruption zu umgehen. Wolfowitz verteidigte seinen Plan. Es gehe nicht darum, Hilfen zu streichen oder sich aus Regionen mit Problemen zurückzuziehen, betonte er.

Alle Mitglieder des Entwicklungsausschusses der Weltbank sind sich einig, dass die Korruption bekämpft werden muss - Streit gibt es aber über die Mittel. Wolfowitz will die Auflagen für Hilfen und Kredite stärker abhängig machen von einer guten Regierungsführung der betroffenen Länder (good governance). Die Weltbankexperten vor Ort sollen zudem stärker auf Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung achten. Kritik bis Ablehnung erntete der Weltbankchef in Singapur aber vor allem mit seinem Vorschlag, Ländern die Hilfen zu streichen, wo das Geld "in den Taschen und auf den Konten korrupter Führer" zu landen droht. Die Weltbank, seit 15 Monaten unter Wolfowitz' Führung, hatte in den vergangenen Monaten hunderte Millionen Dollar an Hilfen eingefroren, um Staaten wie etwa die Demokratische Republik Kongo zum besseren Haushalten zu bewegen.

"Armen Völkern nicht den Rücken kehren"

Der britische Minister Benn sagte, die Weltbank dürfe "armen Völkern" nicht den Rücken kehren: "Das Benehmen einiger Beamter und Politiker ist schließlich nicht ihre Schuld." Auch Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Thierry Breton warnte, die Weltbank müsse sich auch in als korrupt eingestuften Ländern weiterhin engagieren, um Einfluss auf die Regierungen auszuüben. Die niederländische Entwicklungsministerin Agnes Van Ardenne mahnte "klare und transparente Kriterien" für die Einschätzung von Staaten an. Chinas Finanzminister Jin Renqing, dessen Land regelmäßig wegen Korruption gerügt wird, sagte, die Weltbank dürfe nicht zu politisch werden und sich nicht zu sehr in innere Angelegenheiten eines Landes einmischen.

Der Entwicklungsausschuss hielt in seiner Abschlusserklärung fest, dass der Weltbank-Exekutivrat die weitere Arbeit an der Anti-Korruptions-Strategie und ihre Umsetzung überwachen muss. Im Exekutivrat, dem Aufsichtsrat der Bank, sitzen 24 Vertreter der 184 Mitgliedstaaten der Weltbank. (tso/AFP)