Wirtschaft: Schulden engen den Spielraum ein

BERLIN (guk).Deutschland wird aller Voraussicht nach im laufenden Jahr 1999 das Drei-Prozent-Schuldenkriterium des Maastrichter Stabilitätspaltes nicht verfehlen.Das glauben auch die Wirtschaftsforscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.Obwohl nach Ansicht des Instituts die Konjunktur in diesem Jahr nur mit 1,4 Prozent wächst, werde die Nettoneuverschuldung - wie am Mittwoch von Finanzminister Oskar Lafontaine nach Brüssel gemeldet - drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht übersteigen, meint DIW-Expertin Karin Müller-Krummholz.Das DIW vermutet die Neuverschuldung bei zwei Prozent.Allerdings werde der Gesamtschuldenstand auch 1999 das Maastricht-Ziel von 60 Prozent verfehlen.

Diese Vorhersagen unterscheiden sich kaum von dem von Finanzminister Lafontaine zur Mitte der Woche vorgelegten Konvergenzbericht.Das Ministerium sehe nach wie vor keinen Grund, seine eigenen Konjunkturschätzungen, die der Haushalts- und Finanzplanung zugrundeliegen, zu revidieren, sagte Sprecherin Maria Heider.Der Konvergenzbericht sieht vor, den Anstieg der Staatsausgaben in den kommenden vier Jahren auf jeweils zwei Prozent zu begrenzen.Der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt soll von 48,5 Prozent (1998) auf 45 Prozent im Jahr 2002 sinken.Außerdem soll der Anteil der Steuern und der Sozialbeiträge am Bruttoinlandsprodukt von 42,5 Prozent auf 40,5 Prozent reduziert werden.Lafontaine erwartet dadurch eine Verringerung der laufenden Nettoneuverschuldung von 2,5 Prozent 1998 auf 1 Prozent im Jahr 2002.Die Schuldenstandsqote wird nach dem Finanzministerium noch bis 2000 den Wert 61 Prozent behalten.Erst 2002 soll das Maastricht-Ziel mit 59,5 Prozent unterschritten werden.

Das vom Finanzministerium vorgestellte Konvergenzprogramm beinhaltet - im Gegensatz zu den Erwartungen der Berliner Wirtschaftsforscher - keine Mittel zu konjunkturstützenden Maßnahmen.Ein Fehler, meint Müller-Krummholz: Die Regierung müßte die Staatsausgaben erhöhen.

Anderen Teilnehmerländern an der Europäischen Währungsunion geht es längst besser: Sie sind sogar dabei, in ihren Etats Spielräume zu schaffen, mit denen sie die Konjunktur im Bedarfsfall stützen können, ohne die Nettoneuverschuldung über die Maastricht-Kriterien hinaus zu erhöhen.Spanien, Portugal und Frankreich, gehen in ihren Konvergenzprogrammen für ihre Länder immer noch von einem durchschnittlichen Wachstum von 3,3 Prozent bis zum Jahr 2002 aus.Portugiesen und Spanier wollen bis dahin die Defizitquote unter ein Prozent gedrückt haben.Die südeuropäischen Ländern hatten vor der Währungsunion intensive Sparanstrengungen unternommen, um überhaupt dabei sein zu können.

Noch besser haben sich die Finanzen in einigen Ländern außerhalb der Europäischen Union entwickelt, die bereits eine längere Wachstumsperiode der Konjunktur hinter sich haben.So wird in den USA erstmals ein Budgetüberschuß erzielt.Die USA haben eine neunjährige gute wirtschaftliche Entwicklung hinter sich, begründet Michael Grömling vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln die komfortable Lage der Amerikaner, die angesichts einer sich abkühlenden Konjunktur nun mit Staatsaufträgen gegensteuern wollen.