Wirtschaft: Peking schlägt im Solarstreit zurück

Peking/Berlin - China hat im Solarstreit mit Europa zum Gegenschlag ausgeholt. Das Pekinger Handelsministerium kündigte am Donnerstag Untersuchungen zu Dumping-Vorwürfen gegen europäische Zulieferer für die Solarbranche an. Geprüft werde, ob Firmen aus der Europäischen Union das wichtige Vorprodukt Polysilizium auf dem Weltmarkt zu ungerechtfertigt niedrigen Preisen verkauften und unfaire Fördermittel erhielten. Mit den Ermittlungen reagiert Chinas Regierung auf entsprechende Untersuchungen der EU-Kommission gegen chinesische Unternehmen.

Die Brüsseler Wettbewerbshüter gehen seit einigen Monaten Vorwürfen gegen China aus der darbenden europäischen Solarbranche nach. Einige europäische Unternehmen beklagen, dass Chinas Solarfirmen angeblich unerlaubte staatliche Subventionen bekommen und ihre Produkte dadurch zu Schleuderpreisen unter dem Marktwert anbieten könnten. In Branchenkreisen kursieren Schätzungen, wonach Pekings staatlich kontrollierte Banken in den vergangenen drei Jahren quasi kostenlose Kredite über rund 40 Milliarden Euro an heimische Solarfirmen ausgegeben haben und ihnen so zum Aufstieg verhalfen.

Zahlreiche europäische Solarfirmen rutschten wegen des ruinösen Preiskampfs schon in die Pleite. In Deutschland hatten unter anderem die Berliner Solon und Q-Cells aus Bitterfeld Insolvenz angemeldet. Sie sind in diesem Jahr an Eigentümer aus Indien beziehungsweise Südkorea verkauft worden.

Das Vorgehen gegen China unter Führung der von der Bonner Solarworld getragenen Initiative „EU Prosun“ ist allerdings auch in der deutschen Solarindustrie umstritten. Vor allem Firmen, die selber aus China importieren oder chinesische Investoren haben, wenden sich gegen Handelsbarrieren und plädieren für einen freien Wettbewerb.

China liegt wegen seiner Solarexporte auch mit den USA im Clinch. Die US-Behörden sind dabei schon einen Schritt weiter als die EU-Kommission. Sie verhängten bereits vorläufige, horrende Strafzölle von bis zu 250 Prozent auf Solarimporte aus China. Auch hier reagierte Chinas Regierung und leitete Untersuchungen gegen US-Firmen ein. Die Solarindustrie ist nur eine von mehreren Branchen, wegen derer China mit seinen Handelspartnern streitet. Obwohl China, die USA und die EU nach der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 auf Handelsschranken verzichten wollten, gibt es Streit unter anderem um Stahlprodukte, Autoteile und die strategisch wichtigen Metalle Seltene Erden. dapd/kph