Wirtschaft: Nordische Staaten können bei grundlegenden Reformen als Vorbild dienen

Arbeitsmarktpolitik in Deutschland ist zu zentralistisch organisiert, schwer überschaubar und in der Praxis nicht flexibel genug. Erfahrungen aus anderen Ländern legen daher grundlegende Reformen nahe. Zu diesem Ergebnis kommen die Ökonomen Martin Kröger und Ulrich van Suntum von der Universität Münster in einer Studie für die Bertelsmann-Stiftung, in der sie die beschäftigungspolitischen Maßnahmen in Deutschland sowie jene in skandinavischen Ländern und in Großbritannien analysieren. In der Arbeitsmarktpolitik müsse künftig stärker zwischen Leistungen nach dem Versicherungsprinzip und reinen Fürsorgeleistungen unterschieden werden, fordern die Autoren der Studie. Als Vorbild schlagen sie das in Dänemark und Schweden praktizierte Modell der freiwilligen Arbeitslosenversicherung vor. Diese ist einerseits für abhängig Beschäftigte nicht verbindlich und steht andererseits auch Selbstständigen offen. Ansprüche auf einkommensbezogene Ersatzleistungen hat in diesem System nur, wer hinreichend lange Beiträge gezahlt hat. Alle nicht Versicherten sind bei Arbeitslosigkeit auf den Bezug von Fürsorgeleistungen beschränkt, die deutlich niedriger als das Arbeitslosengeld und zudem an die Bedürftigkeit geknüpft sind.

Würde dieses Modell auf Deutschland übertragen, könnte die Arbeitslosenhilfe entfallen: Wer keine Ansprüche gegen die Bundesanstalt für Arbeit erworben hätte, wäre auf die kommunal finanzierte Sozialhilfe verwiesen. Dazu müssten die bisher vom Bund aufgebrachten Finanzmittel für die Arbeitslosenhilfe an die Kommunen gehen, schlagen die Arbeitsmarktexperten vor. Sie versprechen sich von einem solchen streng nach Versicherungs- und Fürsorgeleistungen getrennten System positive Beschäftigungseffekte. Die Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit verlören ihren Lohnzusatzkostencharakter. Wer den Anspruch auf Versicherungsschutz geringer schätze als die mit der Versicherung verbundene Beitragslast, müsse sich nicht versichern. Das sei vor allem für Geringverdiener interessant, da diese im jetzigen System durch ihre Beiträge oft ohnehin keine höheren Ansprüche erwerben könnten, als ihnen als Sozialhilfe zusteht. "Ihre Arbeitsplatzchancen würden sich mithin verbessern, ohne dass ihre soziale Absicherung darunter litte", schreiben die Ökonomen. Dabei sollten die Arbeitgeberbeiträge in eine einmalige Lohnerhöhung umgewandelt werden.

Mit Blick auf die aktiven Arbeitsmarktpolitik empfiehlt die Studie eine deutliche Akzentverlagerung. Die internationalen Erfahrungen hätten gezeigt, dass vor allem "einfache Maßnahmen" wie Beratungs- und Vermittlungsaktivitäten Erfolg versprächen. Hier sollten sich die deutschen Arbeitsämter stärker am Vorbild Großbritannien orientieren. Dort hätten sich verschiedene neue Modelle bewährt. So ziele etwa das "garantierte Bewerbungsgespräch" darauf ab, Vorurteile der Arbeitgeber in einem persönlichen Gespräch mit dem Arbeitsuchenden abzubauen. Ein ähnliches Ziel wird mit den "Einstellungen auf Probe" verfolgt. Solche Maßnahmen hätten kaum negative Nebenwirkungen und verbesserten gleichwohl die Beschäftigungsaussichten der Arbeitslosen.

Plädoyer gegen ABM

Andere Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Deutschland sollten dagegen zurückgefahren werden. Denn im Gegensatz zu den anderen in der Studie untersuchten Staaten sei in Deutschland nicht nur die standardisierte Arbeitslosenquote gestiegen, sondern auch die Langzeitarbeitslosenquote. Dies ist nach Ansicht der Ökonomen ein Beleg für den geringen Erfolg der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM). Die Reintegrationschancen der in ABM geförderten Arbeitslosen seien gering. Um Beschäftigungsmöglichkeiten für Problemgruppen zu schaffen, sind den Ökonomen zufolge gezielte Lohnkostenzuschüsse sinnvoller. Sie ermöglichten die Beschäftigung bei einem Arbeitgeber im regulären Arbeitsmarkt, "der den Arbeitsuchenden kennen lernen und bei der Neueinstellung auf ihn zurückgreifen kann". Auch für die aktive Arbeitsmarktpolitik schlagen die Experten eine Finanzierungsreform vor. Die bisherige Praxis über Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern habe zu große konjunkturabhängige Ausgabenschwankungen zur Folge. Deshalb sei ein "geregelter Bundeszuschuss" vorzuziehen.

wmu