Nach Treffen von Scholz und Länderchefs: Starttermin für 49-Euro-Ticket weiter unklar

Das Deutschlandticket soll jetzt kommen – auch „sehr zügig“, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstagabend in Berlin betont hat. Doch was soll „sehr zügig“ dann konkret bedeuten?

Der 1. April 2023 als Startermin für das bundesweit gültige Nahverkehrsticket für 49 Euro im Monat ist jedenfalls so sicher noch nicht. Scholz vermied es, einen konkreten Termin zu nennen und sprach von „technischen Fragen“, welche nun die Verkehrsminister zu klären hätten. Er erwarte, „dass alle da mit großem Tempo dabei“ seien, sagte der Kanzler. Die Verkehrsminister der Länder müssten das Ticket nun „in der praktischen Umsetzung voranbringen“, forderte Scholz - womit das Thema wieder auf die Fachministerebene delegiert ist.

Zum Starttermin sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), alle Verantwortlichen stünden nun „unter Beobachtung, dass es kein Sommerthema werden darf“. Er plädierte dafür, mit Hochdruck darauf hinzuarbeiten, die Vorbereitungen noch im ersten Quartal zu beenden.

Das Deutschlandticket darf kein Sommerthema werden.

Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen

Immerhin: Die Finanzierung des Tickets ist zwischen Bund und Ländern nun offenbar so weit geklärt, dass Scholz, Weil und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Henrik Wüst (CDU) nach der fast vierstündigen Unterredung gleich zu mehreren Themen so etwas wie eine dauerhafte Einigung verkündeten.

2023 jedenfalls wollen sich Bund und Länder die Kosten der Subventionierung des Tickets hälftig teilen. Bei anvisierten drei Milliarden Euro wären es dann 1,5 Milliarden für jede Seite. Ob dieser Kostenrahmen zu halten sein wird, ist zwischen Bund und Ländern bisher umstritten gewesen.

Vor dem Treffen hatte Wüst nochmals auf den Knackpunkt hingewiesen: Berechnet worden sei das neue Angebot auf Basis eines Monatspreises von 69 Euro. Wenn es nun 20 Euro billiger sein soll, dann ist die Differenz das Finanzierungsproblem. Am Abend sagte Wüst, die Finanzierung stehe nun auf einer soliden Grundlage. Dass alle Hürden beseitigt seien, wie Scholz dann ebenfalls sagte – das wird sich wohl noch zeigen müssen.

Das 49-Euro-Ticket geht auf das Neun-Euro-Ticket zurück, das die Ampel-Koalition als Teil der ersten Entlastungsmaßnahmen aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise im Frühjahr auf den Weg gebracht hatte. Das Ergebnis war eine breite Debatte darüber, ob und zu welchem Preis eine Fortsetzung möglich sein würde.

Insbesondere in ländlichen Gebieten ist das Angebot zu einem niedrigen Preis schwer aufrechtzuerhalten ohne massive Zuschüsse. Daher hatten Länder und Kommunen auf eine starke finanzielle Beteiligung des Bundes gepocht.