Wirtschaft: Mehr Geld für den Arbeitsmarkt Ost

Der Bonner Sonderbeauftragte für die neuen Bundesländer, Rudi Geil, legt Bilanz vor BERLIN (hjk/wei).Eine Kurskorrektur der Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland hat der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die östlichen Bundesländer, Rudi Geil, angekündigt.Angesichts der unerwarteten Erhöhung der Arbeitslosenzahlen zur Jahreswende, so Geil vor Journalisten in Berlin, habe die Bundesregierung beschlossen, zusätzliche Gelder bereitzustellen.In den letzten beiden Jahren hatte die Bonner CDU/FDP-Koalition mit einer drastischen Beschneidung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik mit dazu beigetragen, daß die Arbeitslosenquote in die Höhe schnellte. In diesem Jahr stellt die Bundesregierung, wie bereits vergangene Woche in Bonn bekanntgegeben worden war, 600 Mill.DM zusätzlich zur Verfügung, um den Abfluß der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik sicherzustellen.Im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit sind dafür 39,7 Mrd.DM eingestellt, davon 19,9 Mrd.DM für Ostdeutschland.Das sind die gleichen Summen wie 1997.Allerdings konnten die Arbeitsämter dieses Geld im letzten Jahr nur teilweise ausgeben.Die an einer Erfüllung der Maastrichter Euro-Kriterien interessierte Regierung hatte den Vollzug unter anderem dadurch erschwert, daß die Arbeitsämter quartalsweise abrechnen mußten.Außerdem verfügen die ABM-Träger nicht immer über die notwendigen Eigenmittel. Im Ergebnis wurden deshalb 1997 nur 36 Mrd.DM für die aktive Arbeitsmarktpolitik eingesetzt.Die Ausschöpfung der Etatansätze will Bonn jetzt dadurch ermöglichen, daß den Trägern von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen 300 Mill.DM zur Finanzierung von Sachkosten zur Verfügung gestellt werden, davon 250 Mill.DM in Ostdeutschland.Das Geld wird im Haushalt von Arbeitsminister Norbert Blüm eingestellt.Weitere 300 Mill.DM sollen die Treuhandnachfolger BvS und TLG sowie die Bundesvermögensverwaltung BVV aus eigenen Mitteln zur Verfügung stellen.Der Finanzminister verzichtet auf die entsprechende Abführung an den Bundeshaushalt.Damit hofft die Regierung 120 000 Menschen zusätzlich beschäftigen zu können, davon die Hälfte in Ostdeutschland, hieß es in Bonn. In Berlin präsentierte Geil zudem eine neue Bilanz der Wirtschaftsförderung des Bundes in Ostdeutschland bis Ende 1997.Laut Geil beweist die Aufstellung, daß die Hilfen des Bundes in den vergangenen Jahren maßgeblich zum Abbau teilungsbedingter Standortnachteile und zum Aufbau einer modernen Marktwirtschaft in Ostdeutschland beigetragen haben.Der Aufbau Ost stehe damit auf einem soliden Fundament. Brandenburgs Wirtschaft hat 1997 die höchste Wachstumsrate aller Bundesländer verzeichnet.Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg 1997 gegenüber dem Vorjahr real um 2,9 Prozent (1996: 3,2 Prozent), wie das Statistische Landesamt mitteilte.Schlußlicht in Deutschland war 1997 Sachsen-Anhalt mit nur 0,6 Prozent Wirtschaftswachstum.In Sachsen wuchs das BIP real um 2,0 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern um 2,2 Prozent und in Thüringen um 2,4 Prozent.In der ganz Deutshland wuchs die Wirtschaft um 2,2 Prozent.