Wirtschaft: Luxemburg blockiert EU-Zinssteuer

Berlin/Brüssel (dr/msb). Der EUFinanzministerrat hat sich am Mittwoch zunächst nicht auf einheitliche europäische Regeln zur Zinsbesteuerung einigen können. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist mit seinem Vorstoß, die Schlupflöcher für unversteuertes Vermögen durch Kontrollmitteilungen über Zinseinkünfte im Ausland zu schließen, gescheitert. Damit wachsen die Chancen für die Einführung einer Abgeltunsgsteuer in Deutschland.

Luxemburgs Ministerpräsident Jean- Claude Juncker begründete die ablehnende Haltung seines Landes mit den Worten: „Ich bin überhaupt nicht damit einverstanden, dass unter dem Deckmantel der europäischen Einigung versucht wird, eine protektionistische Renationalisierung der Finanzflüsse durchzusetzen.“ Neben Luxemburg blockierten zunächst auch Belgien und Österreich eine europäische Lösung. Sie zeigten sich am späteren Abend jedoch kompromissbereit.

Angesichts dieser Situation wurden in Deutschland die Forderungen nach einer Abgeltungssteuer lauter. Diese würde von den Banken direkt an die Finanzämter abgeführt. Die Steuerschuld des einzelnen Steuerpflichtigen wäre damit abgegolten, ohne dass er namentlich in Erscheinung tritt. Eine weitere Mitteilung der Bank an die Finanzämter ist nicht vorgesehen.

Eine Abgeltungssteuer fordert nicht nur die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel vehement. Scheel bezeichnete es als eine „pragmatische Lösung“, wenn eine solche Steuer eingeführt werde. „Die Kontrollmitteilungen erledigen sich, wenn direkt an der Quelle abgegolten wird“, sagte sie dem Tagesspiegel. Die Erhebung sei einfach und unkompliziert. Der Steuerpflichtige brauche keine Formulare mehr auszufüllen.

Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Wiegard begrüßte es, wenn jetzt die Tür für eine Abgeltungssteuer aufgestoßen wird. Eine solche Steuer wird auch vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) favorisiert. Und die SPD-Finanzminister der Bundesländer hatten am vergangenen Donnerstag im Bundesrat einen „Prüfauftrag“ an das Finanzministerium beschlossen. In dem Auftrag wurde das Wort Abgeltungssteuer jedoch bewußt vermieden. Zudem vereinbarten die Finanzminister Stillschweigen über Einzelheiten – man will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) offenbar nicht in den Rücken fallen. Aber dem Vernehmen nach sprachen sich insbesondere Rheinland-Pfalz und Niedersachsen für eine Abgeltungssteuer als pragmatische Lösung aus. Auch Berlin schloss sich der Initiative im Bundesrat an. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sagte dem Tagesspiegel: „Den Steuerabzug zu vereinfachen kann ein ergiebiger und denkbarer Weg sein, den es unter dem Aspekt der Steuergerechtigkeit abzuwägen gilt.“

Bundesfinanzminister Hans Eichel lehnt eine Abgeltungssteuer hingegen weiterhin ab. Er hält an Kontrollmitteilungen fest. Eichel will damit vor allem Steuerschlupflöcher stopfen. Eichel befindet sich damit im Einklang mit der Mehrzahl der EU-Länder, die einen klaren Informationsaustausch fordern. Dabei sollen die Banken Zinszahlungen an EU-Bürger grenzüberschreitend dem jeweiligen Heimat-Finanzamt melden müssen.

Diskutiert wird bei der Abgeltungssteuer derzeit noch, welcher Steuersatz angewendet werden sollte. Die Vorstellungen reichen von 15 Prozent bis 30 Prozent. Scheel spricht von 15 bis 25 Prozent, wobei beispielsweise für Zinserträge oder Veräußerungsgewinne unterschiedliche Sätze zugrunde gelegt werden könnten.

Eine Abgeltungssteuer gibt es zum Beispiel in Österreich. Entsprechend unterbreitete der österreichische Finanzminister am Mittwoch in Brüssel auch ein Kompromissangebot. Nach dem Modell könnten Länder mit Bankgeheimnis dieses behalten, die Zinsen an der Quelle besteuern und 75 Prozent der Einnahmen an das Heimatland des Kontoinhabers abführen. Ein ähnliches Angebot hatte auch die Schweiz gemacht. Das Land ist bereit eine Steuer zu erheben, will aber auch künftig über die Konten ausländischer Bürger nur in Fällen von (strafbarem) Steuerbetrug berichten.

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