Wirtschaft: Gesetz für den Verbraucher

Von Maurice Shahd

Der Kanzler hat Verbraucherministerin Renate Künast zurückgepfiffen. Mal eben Marktwirtschaft und Wettbewerb außer Kraft zu setzen, um die Kunden vor den angeblich qualitätstötenden Billiganbietern zu retten, das geht nicht mal mit den Sozialdemokraten. Schon jetzt gibt es genug Gesetze, die Dumpingpreise verbieten und die Verbraucher vor unredlichen Geschäftemachern schützen. Eines davon ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das jetzt endlich reformiert wird. Das neue Gesetz wird an europäische Maßstäbe angepasst und macht aus einem zahnlosen Tiger eine scharfe Waffe gegen Betrüger. Bisher konnten geprellte Kunden oder Verbraucherschützer die Gauner lediglich abmahnen, wenn sie in ihrer Werbung falsche Versprechungen gemacht haben oder die Verbraucher mit Gewinnspielen abgezockt hatten. Ernste Konsequenzen hatte das aber nicht. In Zukunft werden die Falschspieler zur Kasse gebeten und müssen den Gewinn, den sie mit ihren Betrügereien erzielt haben, abliefern. Weitere neue Regeln wie zusätzliche Informationspflichten bei der Werbung erschweren es in Zukunft den Händlern, die Kunden mit unredlichen Angeboten in die Geschäfte zu locken. Endlich wird auch der Verbraucher in dem Gesetz ausdrücklich als schutzwürdig genannt, nicht nur die Wettbewerber. In dem kommenden gesetzgebenden Verfahren sollte verhindert werden, dass die geplanten Regelungen entschärft werden. Das neue Gesetz tut viel für den Verbraucher. Der Vorschlag der Verbraucherschutzministerin, Schnäppchen zu verbieten, dagegen nicht.

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