Wachstumsmotor Berlin: Vor der Wahl – nach der Wahl

Vor der Wiederholungswahl wurde Wirtschaftssenator Stephan Schwarz damit zitiert, dass Berlin immer mehr Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft wird – und dafür seien zwei Faktoren wesentlich: „zum einen die Liberalität und Internationalität unserer Stadt, zum anderen die Forschung“.

Das ist richtig, aber nicht selbstverständlich: Das fängt an mit Liberalität und Internationalität, zwei Grundwerte der Freien Universität. Sie wurde vor 75 Jahren als Ort der Freiheit und mit internationaler Unterstützung und Perspektive gegründet, das Eintreten für wissenschaftliche Freiheit und der internationale Austausch prägen sie bis heute.

Und dann die Forschung in Berlin: Sie ist bemerkenswert leistungsfähig, mit den Universitäten als Motor. An der Freien Universität zeigt sich die Vitalität aktuell an einem weiteren Leibniz-Preis, zwei neuen Grants des Europäischen Forschungsrats, in starken, fächerübergreifenden Sonderforschungsbereichen und Exzellenzclustern, in innovativen Start-ups und neuen Arbeitsplätzen. Und wir ruhen uns nicht aus. Grundlage für die Stärke der Forschung in Berlin ist auch die Kooperation mit außeruniversitären Instituten, im Spektrum von A wie Archäologie bis Z wie Zuse-Institut: Berlin ist ein lebendiger, einzigartiger Forschungsraum.

Die Wissenschaftsfreiheit ist im Grundgesetz verankert

Vor der Wahl am vergangenen Sonntag haben die Hochschulen Wahlprüfsteine für die Parteien formuliert, sie nach ihren Plänen und ihrer Unterstützung für die Wissenschaft gefragt. Die meldeten zurück, dass sie die Hochschulen stärken und ihre Leistungsfähigkeit voranbringen wollen. Jetzt, nach der Wahl, müssen wir damit umgehen, dass das nicht umsonst zu haben ist. Die Liberalität der Hochschulen lebt von der Autonomie, die sich aus der Wissenschaftsfreiheit speist, verankert in Artikel 5 des Grundgesetzes.

Statt Hochschulautonomie war in den vergangenen Jahren aber vielfach Regelungseifer und Detailsteuerung zu spüren. Für die Hochschulfinanzierung waren im Koalitionsvertrag von 2021 jährlich 3,5 Prozent Steigerung zugesagt worden: Was damals eine stabile Perspektive war, wäre heute, bei deutlich höherer Inflation, ein brutales Abbauprogramm für den Wissenschaftsstandort Berlin.

Den Herausforderungen muss sich auch die Politik stellen, wenn nun parallel zu Koalitionsverhandlungen ein neuer Hochschulvertrag für die kommenden fünf Jahre verhandelt wird. Die Hochschulen brauchen einen schlanken Vertrag, dessen Ziele sie autonom ansteuern können. Sie brauchen eine Finanzierung oberhalb der Inflationsrate, und der langjährige und milliardenschwere Sanierungsstau muss in Angriff genommen werden. Die Wissenschaft in unserer Stadt braucht nach der Wahl, was ihr vor der Wahl in Aussicht gestellt worden ist: Stärkung. Dafür bedarf es mehr Autonomie und die notwendige Finanzierung. Für den Wachstumsmotor von Berlin.

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