Potsdam-Mittelmark: Weniger und doch zu viel?

Streit um „Diäten“ in Michendorf: Grüne wollten bis 80 Prozent weniger, aber Mehrheit wollte nur auf 12 Prozent verzichten Michendorf. 50 Bürgersprechstunden im Jahr, 50 kommunalpolitische Termine, Briefe, Gespräche, Sitzungsvorbereitungen – für Dr. Klaus Benthin ist klar, dass das ehrenamtliche Engagement eines Ortsbürgermeisters weit über das Übliche hinaus geht. Wenn er dann noch seinen Verdienstausfall nicht in Rechnung stellt, sind aus seiner Sicht 620 Euro Aufwandsentschädigung für den Michendorfer Ortsbürgermeister nicht zu viel, meint der Fraktionschef der Freien Bürgerliste/ FDP. Ganz anders sieht es Andree Halpap von den Bündnisgrünen: Wenn Kommunalpolitiker mit dem Ehrenamt Geld verdienen, so sei dies eine Herabwürdigung für diejenigen, die sich in sozialen Einrichtungen, Kirche und Vereinen unentgeltlich engagieren und dafür in nächster Zeit womöglich mit weniger Zuschüssen zu rechnen haben. Aufwandsentschädigungen dürften, betont Halpap, nur ein Ausgleich zu den Sachaufwendungen darstellen. Durch Doppelfunktionen kommt bei Einzelnen indes mehr als das Gehalt eines Lagerarbeiters zusammen, so CDU-Mann Dr. Carsten Kumke. „Das kann nicht sein.“ Die Aussagen zeigen: Über die Höhe der Entschädigung gingen die Meinungen in der Michendorfer Gemeindevertretersitzung am Montag weit auseinander. Erstmals gab es dabei scharfe Trennlinien zwischen den Fraktionen: CDU, Grüne und Einzelvertreter Wilfried Ahrens standen konträr den Fraktionen von UWG, Bürgerliste, SPD und PDS gegenüber. Letztere konnten sich mit ihrer Mehrheit durchsetzen. Somit wird die Aufwandsentschädigung 12 Prozent unter dem Maximalsatz liegen, der in der Aufwandsentschädigungsverordnung des Landes genannt ist. Auch wenn die Verordnung zum 1. Januar aufgehoben wurde und jetzt jede Kommune frei über ihre „Diäten“ entscheiden kann, bedeuteten die 12 Prozent einen Verzicht gegenüber dem Bisherigen, betonte UWG-Fraktionschef Gerd Sommerlatte. „Wo haben wir das denn bisher erlebt, dass jemand um weniger gerungen hat?“, fragte er. Bis auf Wildenbruch wurden in den alten Gemeinden tatsächlich überall die im Land geltenden Maximalsätze gezahlt. Die CDU hatte am Montag 20 Prozent weniger vorgeschlagen, die Michendorfer Grünen halten im Einzelfall sogar 80 Prozent weniger für genug. „Ein Ortsbürgermeister für 120 Euro kann doch nur einer sein, der von Tuten und Blasen keine Ahnung hat“, reagierte Peter Pilling von der PDS erbost. Den Gemeindehaushalt wird die jetzt beschlossenen Entschädigungssatzung mit weniger als 1 Prozent belasten, hob SPD-Fraktionschef Eckhard Reinkensmeier hervor. Insgesamt schlagen die Zahlungen mit jährlich etwa 85000 Euro zu Buche. In der alten Amtsstruktur mussten etwa 120000 Euro berappt werden. Die Entschädigungen sind – anders als im Bundestag – voll zu versteuern. Bürgermeisterin Cornelia Jung enthielt sich als Einzige bei der Abstimmung der Stimme. Sie begründete dies damit, dass sie als hauptamtliche Bürgermeisterin von der Satzung nicht betroffen sei. „Ich wünsche mit natürlich die größtmögliche Einsparung“, sagte sie vor der Abstimmung. Ein Vorschlag von Wilfried Ahrens, die Ortsbürgermeister wegen Befangenheit von der Abstimmung auszuschließen, fand keine Mehrheit. Am Ergebnis hätte dies angesichts einer klaren Mehrheit von 14 zu 7 Stimmen auch nichts geändert. Henry Klix