Potsdam-Mittelmark: Polizeieinsatz für Ortsumgehung: Aggressive Flugblätter waren die Ursache

Michendorf. Die Vorgänge, die zum Polizeieinsatz beim Baustart der Ortsumgehung Michendorf geführt haben, sind geklärt. Laut Bürgermeisterin Cornelia Jung waren im drohenden Ton verfasste Flugblätter, die vor dem Baustart aufgetaucht waren, der Auslöser für das Polizeiaufgebot. Dass ein Mitarbeiter ihres Ordnungsamts den Einsatz einfädelte, ohne die Verwaltungsspitze in Kenntnis gesetzt zu haben, werde indes arbeitsrechtliche Folgen haben, so Jung bei der Gemeindevertretersitzung am Montagabend. Die Verwaltung Michendorf recherchierte im Nachhinein, wie es zu dem wohl beispiellosen Fall gekommen war, und forderte dazu Unterlagen aus dem Polizeipräsidium und dem Bauministerium an. Etwa 30 Polizisten hatten am 19. November und danach einen Waldbereich zwischen B2 und Wetzlarer Bahn abgesperrt, um Baumfällarbeiten für die Ortsumgehungsstraße zu ermöglichen. Es hatte nur friedlichen Proteste gegeben, die den Einsatz keineswegs begründeten. Laut Jung sind jedoch erstmals bei einem Gespräch zwischen Bauministerium, Forst, Polizei und dem betreffenden Mitarbeiter des Michendorfer Ordnungsamts am 12. November Flugblätter erwähnt worden, die einen Polizeieinsatz rechtfertigen würden. Darin wurde angekündigt, dass Bäume mit Stahlnägeln gespickt werden, damit die Forstarbeiter beim Einsatz der Kettensäge mit den umherfliegenden Nägeln verletzt und ihre Motorsägen zerstört werden. Die Schreiben waren von der Staatanwaltschaft geprüft worden, die eine Gefährdung der Bauarbeiten danach nicht ausschließen konnte, wie bei dem Gespräch bekannt wurde. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes ist danach zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet worden, erst durch die jüngeren Recherchen wurde der Gesprächsinhalt bekannt. Am 18. November, einen Tag vor Beginn der Fällaktion, gab es ein zweites Gespräch zwischen Bauministerium und der Verwaltungsspitze Michendorf, an dem auch Jung teilgenommen hatte. Dabei wurde beiläufig auch das Flugblatt erwähnt. Ein Termin für den Baustart sei nicht genannt worden, so Jung. Auch von einem Polizeieinsatz war nicht die Rede. Zeitgleich und unabhängig davon sei der involvierte Mitarbeiter des Ordnungsamts durch die Polizei informiert worden, dass die Rodungen am kommenden Tag beginnen. Daraufhin forderte er den Polizeischutz an. Weder Jung noch der damals amtierende Bürgermeister Jörg-Peter Melior erfuhren davon. Für den gesamten Vorgang sowie die Einbeziehung des Michendorfer Ordnungsamtes wurde durch Jung Beschwerde beim Bauministerium eingereicht. Bislang gibt es dazu keine Antwort. Wo genau die Flugblätter auftauchten, ist in Michendorf übrigens völlig unklar. HKX