Potsdam-Mittelmark: Nuthetal bleibt kaum Geld für Investitionen Bis 2009 sollen die Schulden abgebaut sein

Nuthetal - Der eiserne Sparkurs in Nuthetal ist jetzt auch ganz offiziell und schwarz auf weiß nachlesbar: Auf ihrer außerordentlichen Sitzung am Donnerstagabend haben die Gemeindevertreter das Konsolidierungskonzept verabschiedet. Bis 2009 soll demnach die Gemeinde aus den roten Zahlen sein. Das heißt für die kommenden fünf Jahre: In der gesamten Zeit kann die Gemeinde nicht einmal 900000 Euro ausgeben. Für 2005 sind gerade mal 97000 Euro für Investitionen in dem Papier vorgesehen. Außerdem hat die Gemeinde seit Donnerstag einen gültigen Haushalt für das laufende Jahr. Der Nachtragshaushalt 2004 weist einen Fehlbetrag von knapp 1,4 Millionen Euro aus. Immerhin hat die Gemeinde durch Kürzung der Ausgaben schon einen beträchtlichen Teil des Schuldenbergs abgebaut, der sich im Frühjahr aufgetan hatte. Damals war von über 2 Millionen Euro die Rede gewesen. Und das obwohl die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr eingebrochen sind. Hier waren 300000 Euro veranschlagt worden. Die sind nun auf die Hälfte korrigiert worden. Die PDS-Finanzexpertin Ute Hustig meldete trotzdem Zweifel an dem Konsolidierungskonzept an. Wenn die prognostizierten Zuschüsse nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) vom Land nicht kämen, habe Nuthetal ein Problem. Hustig erinnerte daran, dass Potsdam die Schlüsselzuweisungen – also projektbezogene Fördergelder – nach dem Zusammenschluss zur Großgemeinde gekürzt habe. Annerose Hamisch-Fischer, ebenfalls PDS, widersprach: „Ich gehe davon aus, dass wir uns auf gesetzlich festgelegte Finanzzusagen verlassen können.“ Auch beim Leasingvertrag für die Grundschule baut Kämmerer Stephan Ranz auf die Zukunft. Hier hat er Einsparungen in Höhe von 50000 Euro einkalkuliert. Die Kinitos AG hat, wie PNN berichteten, angekündigt, aus dem Vertrag auszusteigen, mit dem der Bau der Schule finanziert worden war. Zurzeit führt Kinitos Verhandlungen mit dem Geldgeber, der Dresdner Bank. In Kürze wird eine Nuthetaler Delegation in die Verhandlungen eingreifen. eck