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KOMMENTAR: Minister am Zug

Henry Klix zu einer unangekündigten Kritik

Laola-Wellen, Jubelschreie und aufgebrachte Groupies, die die Hand vom Minister berühren wollen. Man stelle sich vor, die Einweihung der Ortsumgehung Michendorf wäre anders verlaufen. Hätte die Polizei dann auch die Personalien der aufgebrachten Straßenfans aufgenommen? Kaum. Nun war es so, dass zur Einweihung geladene Gegner und Befürworter der Straße mit ihren bunten Transparenten anrückten, um für die Heimatchronik nochmal die Fronten zu klären. Bauminister Frank Szymanski als Veranstalter hatte damit kein Problem. Niemand kettete sich an, um nach dem Durchschneiden des roten Bandes den Verkehrsfluss zu behindern. Es gab keine Sitzblockaden und keine Fahrradbarrikaden. Ja es gab nicht einmal laute Zwischenrufe, als der Bauminister und der Bundesstaatssektretär ihre Reden hielten. Und trotzdem nahm die Polizei die Personalien von Straßenkritikern auf, erstattete Anzeige, kriminalisierte Menschen, die vom Veranstalter ausdrücklich eingeladen waren. Man hat offenbar genaue Vorstellungen, wie eine Straßeneinweihung auszusehen hat. So wurde eine integrative Geste vom Bauminister ins Gegenteil verkehrt. Die Polizei spricht vom „Tatbestand einer nicht angemeldeten Versammlung“, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Ein paar Oberindianer auf Kriegsfuß, das Recht auf freie Meinungsäußerung in den ewigen Jagdgründen. Wie antwortet man auf eine solche Posse? Andree Halpap trifft den Ton: Drahtzieher der unangekündigten, öffentlichen Kritik war Bauminister Szymanski. Er, nicht Halpap, muss sich selbst anzeigen.

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