Potsdam-Mittelmark: Landkreis hat 13 Jahre über seine Verhältnisse gelebt

Zu „Elternbeitrag verursacht Bauchschmerzen“, PNN vom 20. Dezember: Als Kreistagsabgeordneter möchte ich mich zur geplanten Schulbeförderungssatzung äußern. Die jetzige Situation ist durch die Einsparungen im Haushalt des Landes Brandenburg entstanden. Die alte Regelung sah vor, dass die Kosten der Beförderung durch den Zuschuss des Landes kostenfrei für die Eltern sind. Doch im Zuge der immer stärkeren Einsparungen hat man diese Zuschüsse gestrichen, und die Landkreise müssen nun die fehlende Mittel auftreiben. In diesem Zuge ist die verfehlte Bildungspolitik von Herrn Reiche zu erkennen. Doch diese Nachricht fiel nicht einfach vom Himmel. Das Problem wurde vom alten Kreistag einfach vertragt. Wer will schon vor der Kommunalwahl solche Brocken den Bürgern zumuten? Nun wurde dem neuen Kreistag eine mit der heißen Nadel gestrickte Satzung vorgelegt, und diese musste auch noch in diesem Jahr verabschiedet werden, um rechtzeitig in Kraft zu treten. Die Abgeordneten lehnten somit die Satzung mit Recht ab und verwiesen Sie in die Ausschüsse. Die finanzielle Situation des Landkreises wird es nötig machen einen Eigenanteil einzufordern. Das Defizit des Landkreises von etwa 24 Millionen wird es vielleicht sogar nötig machen, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Sollte dies geschehen, werden wir als Landkreis von oberster Stelle überprüft, ob wir alle nötigen Maßnahmen zur Stabilisierung des Haushaltes ergriffen haben, und dazu gehört auch die Schülerbeförderung. Ich als neuer Abgeordneter habe mit dieser Entscheidung sehr große Probleme, aber ich gehe davon aus, dass uns in der Haushaltsdebatte noch einige schmerzliche Entscheidungen abverlangt werden. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark hat 13 Jahre über seine Verhältnisse gelebt, und nun müssen alle Positionen auf den Prüfstand. Wenn man jedoch sieht, wie der Landkreis viel Geld in seine Gesellschaften gepumpt hat, könnte man „heulen“. An den Landrat sei schon jetzt appelliert: Eine höhere Kreisumlage wird es mit mir nicht geben, und ich gehe davon aus, dass mir in diesem Punkt viele Abgeordnete beipflichten werden.Christian Grosse (CDU), Werder

Christian Grosse (CDU), Werder